Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2017, RV/5101182/2016

Außergewöhnliche Belastung Zuckerkrankheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Nicole Temper Steuerberatung GmbH & Co KG, Berg 51, 3323 Neustadtl an der Donau, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 02.03.2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Am 02.März 2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2014. In diesem Bescheid wurde der pauschale Freibetrag für Diabetes unter der außergewöhnlichen Belastung mit Selbstbehalt beantragt und berücksichtigt.

Die Beschwerdeführerin begehrte in der elektronisch eingebrachten Beschwerde vom 08.04.2016 die Berücksichtigung von weiteren Krankheitskosten mit Selbstbehalt. Am 25.04.2016 erfolgte seitens der steuerlichen Vertretung ein Nachtrag zur Beschwerde, worin mitgeteilt wird, dass der monatliche Pauschalbetrag für Zuckerkrankheit bereits in den außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt enthalten sei, und der extra beantragte Pauschalbetrag wieder zu löschen sei. Der monatliche Pauschalbetrag in Höhe von € 70,- für Zuckerkrankheit wurde bereits im Erstbescheid antragsgemäß berücksichtigt. In weiterer Folge wurde zum Nachweis der Zuckerkrankheit eine ärztliche Bestätigung vorgelegt. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine allgemeine Bestätigung. Für das gegenständliche Jahr 2014 wurde die Zuckerkrankheit nicht bestätigt.

Daher wurden in der Beschwerdevorentscheidung vom 16.Juni 2016 nur die Kosten für die Zahnbehandlungen in Höhe von € 1.950,- berücksichtigt. Anlässlich des Vorlageantrags wurde eine weitere ärztliche Bestätigung vorgelegt, in welcher nunmehr bestätigt wird, dass die Krankheit Diabetes mellitus bereits im April 2011 bei der Beschwerdeführerin festgestellt worden ist.

 

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig.

Eine ärztliche Bestätigung vom 13.07.2016 bestätigt das Vorhandensein von Diabetes bei der Beschwerdeführerin seit 2011. 

 

Rechtslage

§ 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300 Euro   6%

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro   8%

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro   10%

mehr als 36.400 Euro   12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich je um einen Prozentpunkt

-wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

-für jedes Kind (§ 106).

 

§ 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, bestimmt:

Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

(2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

 

Erwägungen

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts beantragte das Finanzamt, der Beschwerde stattzugeben, da die Voraussetzungen des BGBl. Nr. 303/1996 - § 2 Abs. 2 idF BGBl II 2010/430 erfüllt sind.

Der wegen Zuckerkrankheit zu berücksichtigende Freibetrag von 70 Euro pro Kalendermonat, somit 840 Euro für das Jahr 2014, war daher als außergewöhnliche Belastung mit den Zahnarztkosten von 1.950 € = in Summe 2.790 € mit Abzug eines Selbstbehaltes in Abzug zu bringen. 

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

Zur Höhe des Selbstbehaltes wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und der Steuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem gegenständlichen Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugänglich.

 

1 Beilage: Berechnungsblatt

 

 

 

Linz, am 31. August 2017