Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.08.2017, RV/5101938/2016

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache P, Adr, vertreten durch STB , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 03.10.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Begründung

§ 256 Abs. 3 BAO normiert:

"Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss  (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

Mit Anbringen vom 29.08.2017 wurde die gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr eingebrachte Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 2013 vom 3.10.2016 zurückgenommen.

Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs.3 BAO iVm § 278 Abs.1 lit b BAO als gegenstandslos.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 31. August 2017