Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2017, RV/5100004/2015

Großes oder kleines Pendlerpauschale bei gesundheitlicher Beeinträchtigung (tatsächliche Unmöglichkeit der Benützung des öff.Verkehrsmittels-Stattgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch F WTH- Stb. OG, Adresse , über die Beschwerde vom 27.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im eingeschränkten Umfang gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabengutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Nach der Beschwerdeeinschränkung der steuerlichen Vertretung v. 31.08.2017 war lediglich strittig, ob im konkreten Beschwerdefall das große oder kleine Pendlerpauschale zusteht.

Der Bf. der in Adresse wohnt , bezog im Jahr 2012 - neben Krankengeld - weiters noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als A-Mitarbeiter in Linz.

Im Erstbescheid vom 25.11.2013 wurde das beantragte Pendlerpauschale € 3.672 nicht anerkannt, da das große Pendlerpauschale nur zustehe, wenn ein Ausweis gem. § 29 b Straßenverkehrsordnung bzw. wenn eine Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit im Behindertenpass ( § 42 Abs.1 BBG) vorliege. Da keine dieser Voraussetzungen gegeben sei ,könne nur das kleine Pendlerpauschale € 2.016 für eine Wegstrecke ab 60 km anerkannt werden.

Dagegen wurde am 27.12.2013 eine Beschwerde eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar wäre, da laut den, im vorgelegten Schreiben des Arztes Dr. S vom 13.11.2013, angeführten Gründen (siehe medizinische Diagnose des behandelnden Arztes vom Gesundheitszentrum in L v.13.11.2013) der Schichtbus (nach Rücksprache mit der stl.Vertretung v.31.08.2017 lag keine Ausstattung des Schichtbusses mit WC vor) nicht benützt werden könne.

Auf das weitere Vorhalteverfahren der Abgabenbehörde wird verwiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.10.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen, da vom Sozialministerium Service die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht bestätigt worden sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30% bzw. die Notwendigkeit der Einnahme einer Diätverpflegung erstmalig für 2014 anerkannt werden kann, da keine rückwirkende Feststellung vorgenommen worden sei.

Im eingebrachten Vorlageantrag vom 7.11.2014 wird angeführt, dass zum Nachweis der Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auch andere Beweismittel dienen können, die zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich seien. Weiters würde der Pauschbetrag gem. § 35 EStG 1988 für 2012 zustehen, da die Krankheit bereits seit 2003 bestehen würde.

Mit Schriftsatz v. 31. August 2017 wurde von der steuerlichen Vertretung - nach vorausgegangenem Telefonat (AV v.31.08.2017) - das Beschwerdebegehren auf folgenden Beschwerdegegenstand eingeschränkt (Email). Es möge das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Zi. 6 EStG 1988 gewährt werden. Gleichzeitig verzichte der Bf. durch seinen Vertreter auf die im Schriftsatz vom 07. November 2014 beantragte mündliche Verhandlung.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest (siehe insbesondere Gutachten des ärztlichen Sachverständigen Dr. S v. 13.11.2013,Gesundheitszentrum L).

Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen:

Rechtslage und Erwägungen

§ 16 Abs. 1 Z 6 c EStG 1988 idF des Beschwerdezeitraumes (2012) normiert:

"Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von über 60 km im Falle des großen Pendlerpauschales: € 3.276,00

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.  Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen im EStG nur in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Diese Fahrten werden mit dem Ziel unternommen, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren.

Das Gesetz definiert den Begriff Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht, weshalb die Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit nach dem Sinn des Gesetzes auszulegen ist.

Dazu wird in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 16 (siehe RV 621 BlgNR XVII. GP 75) ausgeführt:

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag sollen vor allem die normalen Kosten für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte abgegolten werden, dh. es sollen die durchschnittlichen Kosten eines Massenbeförderungsmittels bei Hochrechnung auf einen entsprechenden Betrag an Werbungskosten abgedeckt werden. Für Fahrtkosten bei größerer Entfernung und für Fälle, in denen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist - die Unzumutbarkeit schließt auch den Fall ein, in dem die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich ist (tatsächliche Unmöglichkeit).

Die Überprüfung führte dazu, die vom Bf. geltend gemachten Umstände als unzumutbar anzusehen sind. Es gelang der steuerlichen Vertretung bzw. dem Bf., die Unzumutbarkeit einer Benützung für die öffentlichen Verkehrsmittel objektiv glaubhaft zu machen. 

Wie ausgeführt wurden vom Bf. - vom Bundesfinanzgericht nicht anzuzweifelnde gesundheitliche Gründe - ins Treffen geführt [(s. insbesondere die ärztliche Bestätigung v. 13.11.2013, in der die Benützung des öff. Verkehrsmittels für den Bf. als unzumutbar (Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit) angeführt wurde)].

Diese ärztliche Bestätigung v. 13.11.2013  wurde im Wege freier Beweiswürdigung gem. § 167 BAO als glaubhaft angenommen.

 

Es war daher der Beschwerde im eingeschränkten Umfang Folge zu geben.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da nur Sachverhaltsfragen (Ebene der Beweiswürdigung) zu beurteilen waren , war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Linz, am 1. September 2017