Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.08.2017, RV/7500480/2017

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger über die am 24.4.2017
eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.3.2016, Zahlungsreferenz 823221043099, betreffend die rechtskräftige Strafverfügung vom 8.2.2016, MA 67-PA-540383/6/4, beschlossen:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 31 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.

 

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Begründung

I. Verfahrensgang:

Am 30.3.2016 erließ die belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 823221043099,
da die mit  Strafverfügung vom 8.2.2016, MA 67-PA-540383/6/4 verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages iHv 65 € gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Die Vollstreckungsverfügung enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene,
Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. 

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen."

 

In seiner Beschwerde vom 24.04.2017 brachte der Beschwerdeführer vor:

"Laut mein Telefongespräch mit Ihnen am Montag den 24.2017 übermittle ich ihnen für die zwei Angelegenheiten die Zahlungsinformation.

Auch lege ich hiermit eine Beschwerde ein, gegen den unrichtigen Rückstandsausweis in beiden unten angeführten Angelegenheiten, gegen den eingeleiteten Vollstreckungsverfahren und zwangsweise Einhebung von [...] und 75.00 Euro.
Auf Grund der Tatsachen und Gelegenheit ist das kein Rückstand und nicht vollstreckbar.

1. GZ: MA 67-PA-540383/6/4

Die Zahlung wurde am 26.04.2016 elektronisch überwiesen. [...]"

 

Mit Beschluss vom 3.7.2017 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, zu der mutmaßlich verspäteten Einbringung seines Rechtsmittels Stellung zu nehmen und allfällig behauptete Zustellmängel belegmäßig nachzuweisen.

 

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Am 30.3.2016 erließ die belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung.

Die Vollstreckungsverfügung enthielt eine rechtskonforme Rechtsmittelbelehrung, wonach eine Beschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides eingebracht werden könne.

Die Vollstreckungsverfügung wurde am 4.4.2016 - ohne Zustellnachweis - zur Post gegeben.

Mangels Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers oder anderer Zustellmängel konnte die Vollstreckungsverfügung erfolgreich zugestellt werden.

Am 24.4.2017 brachte der Beschwerdeführer per E-Mail eine Beschwerde ein.

 

2. Beweiswürdigung

Das Datum der Vollstreckungsverfügung, deren Rechtsmittelbelehrung und deren Postaufgabedatum sind aktenkundig.

Eine etwaige Ortsabwesenheit oder andere Zustellmängel, die einer rechtswirksamen Zustellung der Vollstreckungsverfügung entgegengestanden wären, wurden seitens des Beschwerdeführers weder nachgewiesen noch behauptet. Der ausdrücklich zu diesem Zweck erlassene Vorhalt des Gerichts vom 3.7.2017 wurde nach dem aktenkundigen Rückschein vom Beschwerdeführer persönlich am 5.7.2017 übernommen, blieb jedoch gänzlich unbeantwortet.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG den obigen Sachverhalt als erwiesen annehmen.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung wegen Verspätung)

§ 26 Zustellgesetz lautet:

"(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vier Wochen und beginnt gemäß Z 1 leg. cit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides.

 

Durch die Postaufgabe am 4.4.2016 galt die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung somit gemäß § 26 Abs 2 ZustellG am 7.4.2016 als zugestellt.

Die vierwöchige Beschwerdefrist begann daher am 7.4.2016 (Donnerstag) und endete mit Ablauf des 6.5.2016 (Freitag), da der 5.5.2016 (Donnerstag) ein gesetzlicher Feiertag (Christi Himmelfahrt) war (vgl § 33 Abs. 2 AVG iVm § 24 VStG).

Vor dem Hintergrund dieser Sach- und Rechtslage erweist sich daher die per E-Mail am 24.4.2017 eingebrachte verfahrensgegenständliche Beschwerde als verspätet.

 

Sofern gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. 

Soweit gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Da eine nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen ist, war es dem Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 50 VwGVG) ergibt, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 30. August 2017