Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2017, RV/7100679/2016

1. Zeitlicher Umfang einer Schulausbildung
2. Unterhaltsverpflichtung durch Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 15.04.2015, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung)

  • für L.G., geb. 1993, ab Jänner 2013
  • für P.G., geb. 1990, ab August 2013

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine beiden 1990 und 1993 geborenen, in Polen lebenden Kinder. Im Akt liegen Schulbescheinigungen, wonach L. G. und P. G. ab 22.8.2013 in Schulausbildung stehen; die Ausbildung umfasse 12 Wochenstunden.

Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin
oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren
Ehegatten zu leisten ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht
Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht.
Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind
praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf
Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene
Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Da Ihre Tochter P. seit 2010 verheiratet ist, ist ab diesem Zeitpunkt der Unterhalt vom Ehegatten zu leisten.
Hinsichtlich der Berufsausbildung Ihrer beiden Kinder wird folgendes ausgeführt:
Unter einer angemessenen Unterrichtsdauer versteht der Gesetzgeber einen
Zeitaufwand für die Berufsausbildung von wenigstens 20 Wochenstunden.
Aus den vorgelegten Schulbestätigungen geht hervor, dass die Ausbildung für
jeweils 12 Stunden in der Woche am Schulort stattfindet. Von einer angemessenen Unterrichtsdauer kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden;
die Ausgleichszahlung steht daher für beide Kinder nicht zu."

In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er sich im Grundrecht auf Gleichheit verletzt sehe. Der Antrag auf Ausgleichszahlung sei deshalb abgelehnt worden, weil nach Meinung des Finanzamtes den Kinder nicht ausreichende Ausbildungsstunden bestätigt worden seien. Die staatliche Schule, in der sich seine Kinder sich befänden, führe das "gesetzliche Programm" und die Ausbildung werde in Kürze mit der staatlichen Reifeprüfung, bzw. Abitur (jetzt im Mai 2015) beendet sein, aus welchem Grund die Kinder die höhere Schulausbildung erreichen würden. Die Tatsache, dass die Schule auf der Schulbescheinigungen die Zahl des Unterrichtsstunden von 12 in die Woche bestätigt habe, bedeute nicht, dass seine Kinder nur diese Schulstunden hätten.
Die Schule habe ein spezielles Programm für volljährige Kinder, der Unterricht finde nur am Wochenende statt.
Jedoch müssten in diesem Programm die Kinder mehr alleine lernen, Hausarbeiten erledigen und dann sei der Zeitaufwand immer mehr als 12 Wochenstunden, wenigstens ca. 3 Stunden mehr jeden Tag. Denn die Kinder müssten sich mehr individuell vorbereiten und eventuelle Wissensmängel unter der Woche aufholen, denn die Reifeprüfung sei weiterhin auf demselben Niveau wie bei Kindern, welche während der Woche in dieselbe Schule gehen.
Bezug nehmend auf o. g. Begründung sei er der Meinung, dass ihm die Ausgleichszahlung für L. und P., als Kinder, welche weiterhin in seinem Haushalt leben und die staatliche Ausbildung absolvierten, weiterhin zustehe und zu gewähren sei.

In weiterer Folge ergänzte der Bf. seine Beschwerde:

Die Schule von L. und P. sei eine staatliche Schule, in welcher sich seine Kinder bis 25.04.2015 befunden, welche das "gesetzliche Programm" führe. Die Ausbildung sei mit staatlicher Reifeprüfung bzw. Abitur (im Mai 2015) beendet worden. Jedoch sei diese Schule sehr spezifisch und ziele auf volljährige Kinder ab, welche unter der Woche arbeiten oder selbst Kinder haben, und bei denen keine Möglichkeit bestehe, haben, jeden Tag den Unterricht in der Schule zu besuchen. Deswegen finde diese Schule nur am Wochenende statt und die Kinder müssten selbst viel mehr während der Woche lernen und sich vorbereiten, um das entsprechende Schulprogramm zu absolvieren und die erforderlichen Prüfungen gut zu bestehen.
Leider könnten von der Schule die Stunden nicht bestätigt werden, welche das entsprechende Kind jeden Tag alleine lernen müsse; das sei ein Einzelfall. Deswegen bitte er um Verständnis. Er sei der Meinung, dass in Österreich ebensolche Schulen seien und die Kinder ebenso die Familienbeihilfe bekommen könnten.

Beigeschlossen waren Schulbestätigungen vom 12.6.2014 betreffend beide Kinder des Bf., wonach das Schuljahr am 1.9.2013 begonnen habe und die Schule programmgemäß am 24.4.2014 beendet worden sei, sowie weiters Gehaltsbestätigungen des Schwiegersohnes des Bf. (2013: netto rund 40.000 Zloty, d.s. ca 9.500 €; 2014: netto rund 47.000 Zloty, d.s. rund 11.200 €).

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

"Wie bereits im Abweisungsbescheid ausreichend dargestellt, steht die Familienbeihilfe für volljährige Kinder dann zu, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet wird (§ 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz), wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Das FLAG enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes „Berufsausbildung“. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der Berufsausbildung jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. etwa die hg Erkenntnisse v. 18.11.1987, 87/13/0135; vom 23.10.1990, 87/14/0031).
Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und der Rahmen.
Bei allen Ausbildungsmaßnahmen ist Voraussetzung, dass sie die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehmen müssen.
Der zeitliche Aufwand für ein Vollzeitstudium wird mit 20 bis 25 Wochenstunden zuzüglich
Hausaufgaben beziffert.
In Ihren Ausführungen zur Beschwerde legen Sie dar, dass die Berufsausbildung nur an den Wochenenden stattfindet und aus den Schulbestätigungen des Lyzeum sind nunmehr die Wochenstunden von 12 auf 10 korrigiert worden.

Auch wenn man davon ausgeht, dass Ihre Kinder einen Teil der Ausbildung durch Hausarbeiten und Selbststudium erarbeiten müssen, so wird doch nicht die volle Zeit der Kinder dadurch beansprucht; auch ist die Ausübung eines Berufes möglich, da die Schule nur an den Wochenenden zu besuchen ist.
Aus all den genannten Gründen besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für P. und L. und wird Ihre Beschwerde abgewiesen.

Zu Ihrer Tochter P.:
Ihre Tochter ist seit 2010 verheiratet. Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung ist der Ehegatte der Tochter für sie unterhaltsverpflichtet, auch dann, wenn die Tochter mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt. Da Ihr Schwiegersohn erwerbstätig ist und somit den Unterhalt auch leisten kann, steht schon aus diesem Grund die österreichische Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für P. nicht zu."

Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. im Wesentlichen die Ausführungen in seiner Beschwerde; im keinem Paragraphen stünde, dass die Schule 20 bis 25 Wochenstunden haben müssen, um die Ausgleichszahlung zu bekommen.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Als erwiesen ist anzunehmen, dass die Kinder des Bf. am Wochenende 10 (nach einer anderen Bestätigung: 12) Stunden Schulunterricht absolviert haben. Nach den Ausführungen des Bf. fiel weiters unter der Woche eine Vorbereitungszeit von rund drei Stunden täglich an. Diese Annahme gründet sich auf die Bestätigungen der Schule und die Angaben des Bf. Wie später zu zeigen sein wird, kann es dahingestellt bleiben, ob drei Stunden täglich an Vorbereitungszeit zu hoch gegriffen sind.

Ferner ist es unbestritten, dass die Tochter des Bf. seit 2010 verheiratet ist. Als erwiesen ist anzunehmen, dass ihr im Streitzeitraum Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten war.

Als Beweis hierfür sind unbedenkliche Gehaltsbestätigungen des Ehegatten aktenkundig.

2. Rechtliche Würdigung

2.1 Berufsausbildung

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe (unter weiteren Voraussetzungen) Personen für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, wie etwa auch bei der Berufsreifeprüfung, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 40).

Gemessen an diesen Kriterien liegt im Beschwerdefall mangels ausreichendem zeitlichen Umfang keine Berufsausbildung iSd FLAG vor; rechnet man die vom Bf. angenommene Vorbereitungszeit von 15 Stunden wöchentlich zu den (laut letzter Bestätigung) 10 Präsenzstunden hinzu, ergibt sich eine wöchentliche Gesamtzeit, die sogar unter den bloßen Anwesenheitszeiten einer Maturaklasse (rund 30 Stunden) liegt, ohne hierbei noch die nötige Vorbereitungszeit zu berücksichtigen.

2.2 Unterhaltsleistung durch Ehegatten

Im Falle der Tochter des Bf. ergibt sich ein weiterer Abweisungsgrund; gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht nämlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

Aufgrund der aus den Gehaltsbestätigungen des Ehegatten ersichtlichen Höhe seiner Einkünfte steht fest, dass der Unterhalt der Tochter des Bf. von ihrem Ehegatten zu leisten ist, weshalb auch aus diesem Titel ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist. Der Bf. hat auch gegen die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages der Charakter eines Vorhaltes zukommt, keine Einwendungen erhoben.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich der Umstand, dass eine Berufsausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss, aus der oben dargestellten Judikatur des VwGH ergibt.

 

 

Wien, am 28. August 2017