Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2017, RV/7103219/2012

Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Dkfm Werner GOSSAR, Weimarer Straße 93, 1190 Wien, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg (vormals gerichtet gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-12/2011) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Betriebsgegenstand der U. & und Co KG (Beschwerdeführer, Bf.) ist Gebäudereinigung und Hausbetreuung.

Der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist Sa. Kt., er vertritt seit 11.08.2007 selbständig die KG,  Kommanditistin ist A. Kt..
Die Gewinnaufteilung erfolgt im Verhältnis 50% zu 50% auf die beiden Gesellschafter.

Die im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-12/2011 ergingen erklärungsgemäß.

Bei der Bf. erfolgte im Jahr 2012 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2008 bis 2010. Weiters fand eine Nachschau betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 1/2011-12/2011 statt.

Am 18.06.2012 wurde von der Betriebsprüfung der Bericht erstellt, der auszugsweise die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidenden Punkte im Folgenden darlegt:

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1-12/2011 wurde Folgendes festgestellt und die Vorsteuern im angeführten Ausmaß nicht anerkannt:

"Tz 1 Sachverhalt

...

Fremdleistungsunternehmen

Im Prüfungszeitraum bedienen sich die U. u. Co KG verschiedener Subleistungsunternehmen. Hinsichtlich der in Anspruch genommenen Fremdleistungen im Jahr 2011, in den nachfolgenden Tz 3-5 genannten Subunternehmen, wurde durch die Außenprüfung festgestellt, dass es sich um Scheinunternehmen handelte. Diese Unternehmen treten zwar im Namen eingetragener Firmen auf, erbringen jedoch tatsächlich keine Leistungen. Vielmehr betreiben dahinter stehende Machthaber Abgaben - und Sozialversicherungsbetrug, indem Arbeitnehmer angemeldet werden und keine lohnabhängige Abgaben angeführt werden sowie Schein- und Deckungsrechnungen gelegt werden.
Herr Sa. und Frau A. Kt. bekunden, dass sie nicht in die Machenschaften ihrer Auftragnehmer verwickelt waren, noch Kenntnis über die Vorgehensweise hatten.

Entsprechend der Verpflichtung des Abgabepflichtigen im Rahmen seiner rechtsgeschäftlichen Sorgfaltspflicht wird festgehalten, dass dieser nicht entsprechende Sorgfalt in der Wahl seiner Geschäftspartner getroffen hat. Zum Beispiel wurde es unterlassen Abfragen über das Unternehmen zu tätigen und sich über das Unternehmen sowie deren Machthaber angemessen zu informieren. Grundaufzeichnungen, die Auskunft über die erbrachten Leistungen und tätig gewordene Arbeitskräfte gegeben hätten, konnten nicht vorgelegt werden. Es bestehen weder Unterlagen über Stundenaufzeichnungen oder Arbeitsprotokolle noch sonstiger Schriftverkehr.
Die Rechnungen wurden alle bar beglichen, was eine Überprüfung des erfolgten Zahlungsflusses nicht eindeutig möglich macht.

...

"Tz. 3 K. GmbH

1) Sachverhalt

Hinsichtlich der K. GmbH wurden keine sachdienlichen Auskünfte erteilt. Es wurden keine Unterlagen hinsichtlich der Überprüfung der rechtlichen oder faktischen Existenz bzw. der Vertretungsbefugnis der aufgetretenen Personen, welche auch nicht namentlich genannt werden konnten, durchgeführt. Es bestehen weder Unterlagen, Verträge und sonstige Auftragsaufzeichnungen die eine erbrachte Leistung nachweisen würden.

Bei den Rechnungen der K. GmbH handelt es sich nach Feststellungen der Abgabenbehörde um Deckungsrechnungen. Die Leistungen wurden nicht von dem publizierten Unternehmen erbracht, da dieses faktisch nicht existierte. Es besteht bzw. bestand weder ein Betriebssitz noch eine operative Tätigkeit des Unternehmens. Die Personen, welche nur zum Schein im Namen des Unternehmens auftraten legten Deckungs- und Scheinrechnungen.

2) steuerrechtliche Beurteilung

Aufgrund der Beurteilung der K. GmbH als Scheinfirma, die die verrechneten Leistungen nicht erbracht hat und am ausgewiesenen Betriebssitz nicht ansässig war, fehlen die gem. § 11 UStG vorausgesetzten Rechnungsbestandteile des richtigen Namen und der Adresse des Leistungserbringers. Daher ist eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 Z 1 nicht gegeben.

Bei der Leistung handelt es sich um eine Reinigungsleistung, welche gem. § 19 Abs. 1 lit a UStG 1994 Bauleistungen darstellen und einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger bewirkt. Auf der Rechnung fehlt der Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld und Umsatzsteuer wurde ausgewiesen. Diese berechtigt jedoch nicht zum Vorsteuerabzug.

Für den Prüfungszeitraum betrifft dies die Rechnungen:

 

 

Tz. 4 G. GmbH

1) Sachverhalt

Hinsichtlich der G. GmbH wurde keine Unterlagen hinsichtlich der Überprüfung der rechtlichen oder faktischen Existenz bzw. der Vertretungsbefugnis der aufgetretenen Personen, welche, ausgenommen eines Herrn D., einem angeblichen Mitarbeiter, auch nicht namentlich genannt werden konnten, durchgeführt. Es bestehen weder Unterlagen, Verträge und sonstige Auftragsaufzeichnungen die eine erbrachte Leistung nachweisen würden. Weiters beinhalten die Rechnungen eine falsche UID-Nummer was bereits Zweifel hinsichtlich der korrekten Geschäftsbeziehung hervorruft.

Erhebungen der Abgabenbehörde ergaben, dass die G. GmbH erst im Februar 2012 ihre betriebliche Tätigkeit wiederaufgenommen hat, jedoch die Leistungserbringung und Rechnungslegung bereits im Jänner 2012 an die U. erfolgt ist. Weiters war teilweise keine gültige UlD-Nummer zum Zeitpunkt der Rechnungslegungen vorhanden. Die Unterschriften auf den vorliegenden Rechnungen entsprechen nicht den Musterzeichnungen der Geschäftsführerin. Hinsichtlich der aufgetretenen Rechnungen geht die Außenprüfung davon aus, dass es sich um Deckungsrechnungen handelt.

2) steuerrechtliche Beurteilung

Die Rechnungen beinhalten eine falsche UID- Nummer. Dies stellt neben des angeführten falschen Namen und Adresse des Leistungserbringers einen Mangel in den Formalbedingungen einer Rechnung gem. § 11 UStG 1994 dar.
Weiters ist die Leistungsbezeichnung auf den Rechnungen ungenügend.
Diese Rechnungen berechtigen gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 daher nicht zum Vorsteuerabzug.

Die Leistungen sind gem. § 19 Abs. 1 lit. a UStG Bauleistungen und haben einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger zufolge. Auf den Rechnungen fehlt jedoch der Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld und Umsatzsteuer wurde verrechnet.
Derart in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berechtigt nicht zu einem Abzug der Vorsteuer.

Für den Prüfungszeitraum betrifft dies die Rechnungen (sowie jene, die durch die Umsatzsteuersonderprüfung 06-11/2012 behandelt wurde):

 

 

Tz. 5 P. GmbH

1) Sachverhalt

Neben einer Abfrage über eine Internet-Suchmaschine, welche jedoch auch nicht weiter nachgewiesen wurde, wurden keine Schritte zur Überprüfung der rechtlichen oder faktischen Existenz bzw. der Vertretungsbefugnis der aufgetretenen Personen durchgeführt. Der Geschäftskontakt kam durch Vorstellung des vermeintlichen Geschäftsführers zustande. Verrechnet und bezahlt wurde immer bar und am Sitz der U.. Es bestehen weder Unterlagen, Verträge und sonstige Auftragsaufzeichnungen die eine erbrachte Leistung nachweisen würden.

Die Rechnungen der P. GmbH (6 Rechnungen im Zeitraum 09-12/2011) wurden nicht von dem Unternehmen selbst gelegt. Dies ergaben Erhebungen der Finanzbehörde. Vielmehr wurden im Namen des Unternehmens Scheinrechnungen bzw. Deckungsrechnungen gelegt. Die aufgetretenen Personen waren keine Vertreter des genannten Unternehmen. Die Rechnungen entsprechen nicht dem Blld der tatsächlich verwendeten Vordrucke und die Unterschrift darauf entspricht nicht den Musterzeichnungen der berechtigten Personen.

Dem entsprechend geht die Außenprüfung davon aus, dass es sich bei den Rechnungen um Deckungsrechnungen handelt.

2) steuerrechtliche Beurteilung

Die Tatsache, dass die Rechnungen nicht durch die P. GmbH gestellt wurden, sondern Deckungsrechnungen darstellen, bewirkt, dass der Name des Rechnungsausstellers sowie die verwendete Anschrift nicht dem des tatsächlichen Leistungserbringers entsprechen. Es liegt daher ein Rechnungsmangel der Voraussetzungen der Rechnungsbestandteile gem. § 11 vor. Die Berechtigung des Vorsteuerabzuges ist daher gem. § 12 Abs. 1 Z 1 zu versagen.

Die Rechnungen beinhalten Reinigungsleistungen, welche gem. § 19 Abs. 1 lit a zu den Bauleistungen zählen und einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger bewirken. Zwar wurde auf den Rechnungen auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen, doch wurde auch daneben fälschlich Umsatzsteuer verrechnet und als Vorsteuer in Abzug gebracht. Derart in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berechtigt nicht zu einem Abzug der Vorsteuer.

Für den Prüfungszeitraum betrifft dies die Rechnungen (sowie jene die durch die Umsatzsteuersonderprüfung 06-11/2012 behandelt wurden):

 

 

Tz. 6 geschätzte Lohnaufwendungen

Hinsichtlich der im Jahr 2011 durch vermeintliche Fremdleistungsunternehmen beschäftigte Arbeitskräfte bezweifelt Außenprüfung nicht, dass diese Leistungen erbracht wurden. Weiters sind jene verrechneten Aufwendungen für zur Verfügung gestelltes Arbeitsmaterial und Maschinen aus der Sicht der Außenprüfung, ungeachtet der Leistungsbezeichnungen, Aufwendungen aus weiterer Personalgestellung.
Dies ergibt die Verprobung der Umsatzerlöse im Jahr 2011 in Verbindung mit dem eingesetzten Zeitaufwand.

Jedoch wurde durch die vorgeschobene Beschäftigung der Arbeitnehmer bei Scheinfirmen und dem Auftritt im Namen von Unternehmen, die keine Kenntnis davon hatten in Verbindung mit der Ausstellung von Deckungsrechnungen durch diese Unternehmen, verdeckt, dass tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der U. u. Co KG und den tätigen Arbeitskräften bestanden hat.
Die Deckungsrechnungen sollten beim tatsächlichen Beschäftiger anstelle des von ihm getätigten Lohnaufwandes treten.

Entsprechend dieser Auffassung sind die in den Deckungsrechnungen auftretenden Aufwendungen in Höhe von 50% als Lohnaufwand im Schätzungswege anzuerkennen, ds € 65.204,15 im Jahr 2011. Die übrigen 50% sind Gewinn erhöhend zuzurechnen.
Diese Vorgehensweise begründet sich in der Schätzungsbefugnis gem. § 184 Abs. 1 BAO, da die tatsächlichen Grundlagen mangels vorhandener Grundaufzeichnungen über die Leistungen nicht vorhanden sind und auch nicht nachgewiesen werden konnten.
Erfahrungsgemäß werden Deckungsrechnungen in doppelter Höhe des Aufwandes für die Beschäftigung von nicht angemeldeten Arbeitskräften ausgestellt."

Die  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate Jänner bis Dezember 2011, in denen die vorstehenden angeführten Vorsteuern nicht anerkannt worden sind,  ergingen am 5. Juli 2012.

Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem vorstehend Prüfungsbericht zu entnehmen sind.

In der rechtzeitigen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.8.2012 gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom 05.07.2012 bringt der steuerliche Vertreter der Bf. vor, dass diese im Jahr 2011 für die Zurverfügungstellung von Personal als auch für den Kauf von Reinigungsmaterial und für die Miete von Reinigungsmaschinen Rechnungen erhalten habe. Diese seien von der Betriebsprüfung als Deckungsrechnungen für Personal qualifiziert worden. Die Gesamthöhe der Rechnungen würde EUR 130.408,30 betragen. Es handle sich dabei Großteils um Rechnungen für Maschinenmiete und Materialeinkäufe. Dass es sich bei den Rechnungen um Deckungsrechungen handle könne schon deshalb nicht stimmen, da Ende des Jahres schon 10 Dienstnehmer bei der WGKK gemeldet gewesen seien, mit den Betriebsinhabern ergeben dies 12 Mitarbeiter, die in der Lage gewesen seien, den ausgewiesenen Umsatz zu erwirtschaften, dabei benötigten sie Material und Maschinen.

Nach dem Vorbringen des Bf. verblieben EUR 17.060,50 an Personalkosten, die glaubhaftes Maß zur Abdeckung personeller Engpässe darstellen würden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass es sich um Deckungsrechungen handeln solle. Im eigenen Betrieb sei ausreichend Personal vorhanden gewesen um die Leistungen zu erbringen. Allein die in den Personalbereitstellungsrechnungen ab 1.7.2011 ausgewiesene Umsatzsteuer wären aufgrund des nunmehrigen Reverse-Charge-System zu streichen. Da jedoch die letzte Rechnung am 27.5.2011 ausgestellt worden sei, ergebe sich auch diesbezüglich keine Änderung.

Es verbleibe die Problematik der Scheinfirmen. Grundsätzlich sei zu bemerken, dass es sich im gegenständlichen Fall um ein junges Unternehmen in einer Anlaufphase handle. So seien im Jahr 2008 und 2009 zwischen 1 und 6 Arbeitnehmer bei der WGKK gemeldet gewesen. 2010 wären es bis zu 8, 2010 bis zu 10 Dienstnehmer gewesen. Die Vertreter der beauftragten Unternehmen seien sehr professionell aufgetreten und in Anbetracht der relativen Jugend und Unerfahrenheit der Geschäftsführer der Bf. ist davon auszugehen, dass sie in gutem Glauben auf korrekte Abläufe innerhalb der Geschäftsbeziehungen vertraut hätten.
Ohne jemanden beschuldigen zu wollen, verwies der steuerliche Vertreter auch darauf, dass es sich grundsätzlich auch um Schutzbehauptungen handeln könne, wenn ein Unternehmer erkläre, einen Geschäftspartner nicht zu kennen, wenn entsprechende Rechnungen in dessen Buchhaltung nicht vorhanden seien.

Der Bf. beantragt daher die Anerkennung der gegenständlichen Rechnungen sowohl in umsatzsteuerlicher als auch ertragsteuerlicher Hinsicht. Der Ansatz eines geschätzten Lohnaufwandes sei daher gegenstandslos.

In der Stellungnahme vom 14.9.2012 zur Berufung des Bf. führt das FA aus, dass im Jahr 2011 Leistungen verrechnete worden seien, die vom Erscheinungsbild her jenen gleichen die einer Malversation dienen.

Die Feststellung der Außenprüfung hinsichtlich Beurteilung der Rechnungen über sämtliche von nachweislichen Scheinunternehmen ausgestellten Rechnungen begründete sich auf folgenden Grundlagen:

"Umsatzsteuer:

  • Zum Einen beinhalten die Rechnungen nicht die geforderten Angaben im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1-6 UStG 1994, somit ist ein Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 mangels Rechnung im Sinne des § 11 UStG zu versagen.
  • Zum Anderen wurde auf den „Rechnungen“ Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl diese Reinigungsleistungen betroffen haben, die gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 einen Übergang der Steuerschuld bewirken und dementsprechend unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abzugssfähig ist."

Nach den Ausführungen zu der Kalkulation der Umsatzerlöse aufgrund des zur Verfügung stehenden Zeiteinsatzes, welche ergeben habe, dass der getätigte Umsatz nicht durch das vorhandene Eigenpersonal inklusive der tatsächlich verrechneten Personalleistungen zu erbringen gewesen sei, wurde wie bereits in der Schlussbesprechung der Prüfung entgegen der Behauptung der Bf. am 14.08.2012 ausführlich dargelegt, nämlich dass jene Rechnungen welche einen Personaleinstandspreis von € 16,- aufweisen mangels Glaubwürdigkeit nicht berücksichtigt worden seien, da der Aufwand über dem läge, was durch die Bf. selbst verrechnet worden sei.

Zu den Ausführungen in der Berufung betreffend die Scheinrechnungen der drei Firmen P. GmbH, G. GmbH und K. GmbH wird in Bezug auf das Begehren der Bf., dass Umsatzsteuer, welche in den Rechnungen bis 01.07.2012 ausgewiesen wurde anzuerkennen sei, festgehalten, dass Reinigungsleistungen gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 idF d. Budgetbegleitungsgesetz 2011, BGBI l 2010/111 ab 01.01.2011 als Bauleistungen gelten, und sohin diese Regelung auf Umsätze anzuwenden sei, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt worden seien.

Hinsichtlich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten der Bf. und der Behauptung, dass die beauftragten Unternehmen ein professionelles Auftreten an den Tag gelegt hätten, wurden durch die Außenprüfung folgende Punkte angeführt:

"Die Kontaktaufnahme der Unternehmen erfolgte lt. Angaben der Bf. in der Weise, dass durch die vermeintlichen Geschäftsführer telefonisch Kontakt aufgenommen wurde und Arbeitskräfte vermittelt wurden. Dabei verabsäumte die Bf. vor Auftragserteilung diese Unternehmen auf ihre rechtliche als auch faktische Existenz zu überprüfen. Es wurde nicht überprüft, ob die agierende Person berechtigt ist im Namen des Unternehmens aufzutreten, auch konnten diese Personen, die als angebliche Geschäftsführer des leistenden Unternehmens auftraten nicht namentlich genannt werden. Es wurden keine schriftlichen Verträge ausgefertigt. Es bestehen keine Aufzeichnungen über vereinbarte oder erbrachte Leistungen. Die Gegenleistung erfolgte stets bar. Eine Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern der Unternehmen ist nicht erfolgt.
Dementsprechend wird durch die unübliche Geschäftspraxis und in Ermangelung der Sorgfaltspflicht eines Unternehmers die behauptete Unkenntnis in Frage gestellt."

Die Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 13.11.2012 vorgelegt ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen.

Am 11.01.2013 erging der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011; die Vorsteuern wurden nicht in der erklärten Höhe von € 29.289,38 sondern nur in Höhe von € 3.207,72 anerkannt.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Änderung des Spruches aufgrund der getätigten Außenprüfung erfolgte.
Hinsichtlich der geltend gemachten Vorsteuern von Fremdleistungen sei festgestellt worden, dass es sich bei den verrechneten Leistungen um Deckungsrechnungen handelt. Bei den Belegen handle es sich nicht um Rechnungen gem. § 11 UStG, da die notwendigen Bestandteile nicht vorhanden seien. Weiters seien die verrechneten Reinigungsleistungen, Leistungen gem. § 19 Abs. 1 lit. a, wodurch die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht und fälschlich ausgewiesene Vorsteuern nicht abzugsfähig sind.
Auf den Bericht vom 18.06.2012 werde verwiesen.
Hingewiesen werde weiters, dass die Berufung gegen die Bescheide für die Zeiträume 01-12/2011 gemäß § 274 BAO sich auch gegen nunmehr späteren Bescheid richte.

Dem Bf. wurde die Stellungnahme der Betriebsprüfung vorgelegt, welche unbeantwortet blieb.

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO, idF des FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 ab 1.1.2014) sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ausgehend vom Inhalt der Verwaltungsakten und den Erhebungen der Betriebsprüfung wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Das Unternehmen Bf. (die Bf.) wird in Form einer Personengesellschaft geführt. Handelsrechtlicher Geschäftsführer und unbeschränkt haftender Gesellschafter laut Firmenbuch ist Herr Sa. Kt., Kommanditistin ist A. Kt.
Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst Reinigungsdienstleistungen im Sinne von Gebäudereinigung.

U. u. Co KG bediente sich im Jahr 2011 verschiedener Subunternehmen.

Bei der Bf. erfolgte eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 2008 bis 2010, sowie eine Nachschau für den Zeitraum 1/2011 bis 12/2011 betreffend die Umsatzsteuer 2011.

Von der BP wurde festgestellt, dass die Bf. ua. mit der G. GmbH, der P. GmbH und K. GmbH im Jahr 2011 Geschäftsbeziehungen gehabt hatte. Es wurden mehrere Rechnungen betreffend Reinigungsleistungen mit Angabe dieser Geschäftspartner der Bf. als Leistungserbringer gelegt.

Das Finanzamt sprach mit den gegenständlichen Bescheiden die Unzulässigkeit des Abzugs der Vorsteuer betreffend der von diesen Firmen ausgestellten Rechnungen aus, da es sich nach Ansicht des Finanzamtes um Scheinunternehmen handelte, die Deckungsrechnungen legten.

Auf Grund von Recherchen und der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass diese Firmen faktisch nicht existierten, da weder ein Firmensitz bestand noch eine operative Tätigkeit ausgeführt wurde, weiters die Rechnungen falsche UID-Nummern aufwiesen und es auch keine schriftlichen Unterlagen betreffend die Aufträge gab.

Diesen Ausführungen des Finanzamtes wurde vom steuerlichen Vertreter ausschließlich entgegengehalten, dass die Bf. auf Grund ihrer relativen Jugend unerfahren gegenüber den sehr professionell aufgetretenen  oa. angeführten Firmen waren.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen, die von den Firmen K. GmbH, G. GmbH und der P. GmbH (Scheinfirmen) gelegt wurden, zu Recht verwehrt wurde. 

Rechtslage und rechtliche Würdigung:

§ 253 BAO idF FVwGG 2012 ab 1.1.2014 lautet:

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.

Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-12/2011 vom 05.07.2012 gilt daher auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 vom 11.01.2013, der an die  Stelle der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 1-12/2011 getreten ist, gemäß § 253 BAO gerichtet.

Mit dem zweiten Satz des § 253 BAO wurde gegenüber der vor dem FVwGG 2012 geltenden Bestimmung in § 274 BAO normiert, dass das grundsätzliche Weitergeltungsgebot von Beschwerden auch dann gilt, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Damit ist gegenüber der bis 2014 geltenden Rechtslage klargestellt, dass eine Zeitraumidentität nicht erforderlich ist und somit die Weitergeltung einer Beschwerde nach § 253 Satz 1 BAO auch für Umsatzsteuerfälle anzuwenden ist, in denen auf den Festsetzungsbescheid (§ 21 Abs. 3 UStG) für einen bestimmten Jahresabschnitt (Monate) der Jahresbescheid folgt (vgl. Ritz, BAO 5 , § 253 Tz 1 f.).

Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für näher bezeichnete Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Nach § 11 Abs 1 UStG 1994 ist der Unternehmer, der steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen ausführt, berechtigt und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und

6. den auf das Entgelt (Z. 5) entfallenden Steuerbetrag.

Der Vorsteuerabzug setzt somit auch voraus, dass in der Rechnung jener Unternehmer ausgewiesen wird, der die Leistung erbracht hat.

Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass sich die Bf. ua. der vorstehend angeführten Subleistungsunternehmen bediente. Diese Unternehmen traten zwar mit Namen eingetragener Firmen auf, erbrachten jedoch tatsächlich keine Leistungen. Vielmehr betrieben die dahinter stehenden Machthaber Abgaben- und Sozialbetrug, indem Arbeitnehmer angemeldet wurden und keine lohnabhängigen Abgaben abgeführt wurden, sowie Schein- und Deckungsrechnungen gelegt wurden.

Weiters wurde festgestellt, dass die Gesellschafter der Bf. sich nicht über die Unternehmen informiert haben und keine Grundaufzeichnungen, die Auskunft über erbrachte Leistungen und tätig gewordene Arbeitskräfte gegeben hätten, geführt haben.  Es gab auch keine Unterlagen über Stundenaufzeichnungen, Arbeitsprotokolle oder sonstigen Schriftverkehr. Die Rechnungen wurden alle bar beglichen.

Die Ausführungen in dem Beschwerdebegehren beschränken sich ausschließlich darauf, dass die mit der Bf angeblich in Geschäftsverbindung gestandenen oa. beauftragten Firmen sehr professionell aufgetreten seien.
Die beiden Gesellschafter, die relativ jung und unerfahren gewesen seien, hätten nicht im Entferntesten daran gedacht, dass es sich bei den oa. Firmen um keine reellen Firmen handeln würde. Sie seien guten Glaubens die Geschäftsbeziehungen mit diesen Unternehmen eingegangen.

Unwidersprochen blieben jedoch die Feststellungen der Betriebsprüfung,

- dass die Kontaktaufnahme mit den Unternehmen (lt. Angaben der Bf.) in der Weise erfolgt ist, dass durch die vermeintlichen Geschäftsführer mit der Bf. ausschließlich telefonische Kontakte aufgenommen und Arbeitskräfte vermittelt wurden und dass dabei vom Bf. vor Auftragserteilung verabsäumt wurde, diese Unternehmen auf ihre rechtliche als auch faktische Existenz zu überprüfen.

- dass nicht überprüft wurde, ob die agierenden Personen berechtigt sind im Namen des Unternehmens aufzutreten und dass diese Personen, die als angebliche Geschäftsführer des leistenden Unternehmens auftraten auch nicht namentlich genannt werden konnten,

- dass keine schriftlichen Verträge ausgefertigt worden waren,

- dass keine Aufzeichnungen über vereinbarte oder erbrachte
Leistungen bestanden,

- dass die Gegenleistung stets in bar erfolgte,

- dass eine Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern der Unternehmen unterblieb und

- dass aufgrund dieser unüblichen Geschäftspraxis und in Ermangelung der Sorgfaltspflicht eines Unternehmers die behauptete Unkenntnis der Bf. in Frage gestellt wurde.

Auch wurden vom steuerlichen Vertreter zu den Ausführungen, dass die in den strittigen Rechnungen angeführten "leistenden"  Firmen in dem Streitjahr 2011 nicht operativ tätig waren, da ua bei diesen Firmen seitens der zuständigen Finanzämter an den auf den Rechnungen angegebenen Anschriften keine Geschäftstätigkeiten festgestellt werden konnte, nichts Gegenteiliges erklärt. 

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind Rechnungen der drei genannten Firmen daher als Scheinrechnungen zu qualifizieren.

Die vorliegenden Rechnungen berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 B-VG eine Revision zulässig, wenn die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
 Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Umstand, dass die in Rede stehenden Leistungen nicht von den von der Bf. vorgeschobenen Subfirmen erbracht wurden, vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

 

 

 

Wien, am 29. Juni 2017