Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.08.2004, ZRV/0048-Z2L/02

Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Kosch & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1996, GZ. 100/77885/2/96, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert.

Die Bf. hat im Mai 1996 den Personenkraftwagen der Marke X., amtliches Kennzeichen XY, Fahrgestellnummer 123, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a  und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S. 1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden.

Die Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben bleibt unverändert.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 20. September 1996 begab sich die Bf. gemeinsam mit ihrem Ehegatten L. M., einem österreichischen Staatsbürger, zum Hauptzollamt Wien, um für ihren im September 1995 in Ungarn erworbenen Personenkraftwagen der Marke X mit dem amtlichen Kennzeichen XY, Fahrgestellnummer: 123, die Eingangsabgabenfreiheit als Übersiedlungsgut zu beantragen. Die Bf. gab an, sie habe ihren Ehegatten 1993 kennen gelernt. 1995 hätten sie beschlossen, zu heiraten und dann in Österreich zu leben. Am 29. September 1995 habe sie sich polizeilich in Österreich angemeldet. Von der Bezirkshauptmannschaft N. sei ihr am 2. November 1995 mitgeteilt worden, dass sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung nur als Touristin oder mit Zweitwohnsitz in Österreich aufhalten dürfe. Anfang Mai 1996 habe sie ihre erste Aufenthaltsbewilligung erhalten. Bis dahin sei sie regelmäßig zwischen ihren Wohnsitzen in Ungarn und Österreich hin- und hergefahren, wobei sie sich überwiegend in Ungarn aufgehalten habe. Ihr Ehegatte habe sie auch in Ungarn regelmäßig ein- bis zweimal im Monat besucht. Seit Mai 1996 sei sie hauptsächlich in Österreich, seit Ende Mai 1996 sei sie auch in Österreich berufstätig. Im September 1995 habe sie sich den PKW in Ungarn gekauft und diesen ab der Zulassung am 13. September 1995 für Reisen zwischen Österreich und Ungarn benützt. Im Mai 1996 habe sie sich beim Zollamt Wr. Neustadt bezüglich Übersiedlungsgut erkundigt; ihr sei mitgeteilt worden, dass sie ein Jahr Zeit habe, dieses einzubringen. Anlässlich der Einreise am 18. September 1996 beim Zollamt Klingenbach sei ihr mitgeteilt worden, dass sie sich zur Abfertigung des PKW als Übersiedlungsgut zum Zollamt Wien begeben müsse; ein Zollpapier von der Grenze sei nicht erforderlich.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 1996, Zl. 100/VV/0077885/1/96, machte das Hauptzollamt Wien gegen die Bf. die Eingangsabgabenschuld für den oben angeführten PKW in Höhe von 7.500,00 S (545,05 Euro) an Zoll und 16.500,00 S (1.199,10 Euro) an Einfuhrumsatzsteuer auf Grund des Artikels 204 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG geltend und schrieb ihr diese Eingangsabgaben zur Zahlung vor. Das Beförderungsmittel sei im Mai 1996 durch die Bf. im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden. Nach Art. 719 Abs. 3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) dürfe dieses Zollverfahren nur für solche Fahrzeuge bewilligt werden, die für eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässige Person außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassen und zur Wiederausfuhr bestimmt seien (Art. 137 ZK). Da die Bf. in Österreich lebe, den PKW auch dorthin überführt habe und außerdem beabsichtigt hätte, das Fahrzeug dauerhaft in Österreich zu belassen, wären die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung des Fahrzeuges nicht vorgelegen.

Mit Eingabe vom 5. November 1996 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung. Darin beantragte sie, dass in Stattgebung der Berufung der Bf. für die Einfuhr des PKW die Eingangsabgabenbefreiung für gebrauchtes Übersiedlungsgut gewährt werde und von der Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Abstand genommen werde. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. hätte sich intensiv bemüht, ihre personenstandsrechtlichen, fremdenrechtlichen und zollrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Faktum sei, dass die Bf. ihren Ehemann L. M. , einen österreichischen Staatsbürger, am 4. November 1995 geehelicht habe. Ganz simpel sei die damit verbundene Intention, zum einen Beruf, Arbeitsplatz und Wohnung in Ungarn langsam aufzugeben, und zum anderen nach Österreich zu übersiedeln und dort gemeinsam mit ihrem Mann ein normales Eheleben zu führen. Die Bf. habe vorerst ausschließlich um in Österreich heiraten zu können, ihren ordentlichen Wohnsitz in S. begründet, wenngleich sie erst im September 1996 ihren Wohnsitz in Ungarn definitiv aufgelöst habe. Aus dem Reisepass sei ersichtlich, dass die Bf. vom November 1995 bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Mai 1996 80 Tage in Österreich und immerhin 63 Tage in Ungarn aufhältig gewesen wäre. Dass es auch administrativ nicht so ganz einfach sei, eine Eingangsabgabenbefreiung für gebrauchtes Übersiedlungsgut zu erlangen, beweise schon der Umstand, dass die Bf. mehrfach bei Zollämtern habe vorsprechen müssen, um dort Informationen zu bekommen, die nicht in allen Fällen richtig und zielführend gewesen wären. Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei in allen Punkten unzutreffend, weil sämtliche Voraussetzung für die Abgabenfreiheit gegeben seien: a) Die Bf. sei eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz nach Österreich verlegt habe; sie hätte ihren gewöhnlichen Wohnsitz mehr als 12 Monate außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaften gehabt. Der bisherige Drittlandswohnsitz könne als nachgeordneter Wohnsitz beibehalten werden, ohne dass dies für die Eingangsabgabenbefreiung nachteilig wäre. Dieser Drittlandswohnsitz sei nachweislich im September 1996 endgültig aufgegeben worden. b) Bei der Beurteilung des Wohnsitzes einer Person sei nicht von der melderechtlichen Terminologie auszugehen, sondern von der Begründung des so genannten gewöhnlichen Wohnsitzes, unter dem derjenige verstanden werde, an dem man während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohne. Wie aus dem kopierten Reisepass und der der Berufung beigelegten Aufstellung hervorgehe, sei die Übersiedlung der Berufungswerberin absolut typisch über die Bühne gegangen; kein Mensch könne annehmen, dass man die Zelte in seinem Heimatland ad hoc abbricht und von heute auf morgen den Lebensmittelpunkt verlegt. Die Bf. habe ihre privaten wie auch dienstlichen Agenden noch zu regeln gehabt, immerhin sei sie im Zeitraum vom November bis April über 60 Tage in Ungarn gewesen. Daraus ergebe sich, dass das Übersiedlungsgut durch die Bf. durchaus mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Herkunftsland Ungarn benutzt worden sei. Die polizeiliche Hauptmeldung alleine zum Zweck der Eheschließung in Österreich könne diese Mindestnutzung in Ungarn nicht negativ beeinflussen, da der gewöhnliche Wohnsitz in Ungarn erst im September 1996 aufgelöst worden sei, der PKW also nahezu ein Jahr in Ungarn "vorgenutzt" worden sei. Wie auch aus dem Merkblatt des Bundesministeriums für Finanzen hervorgehe, würden die eingangsabgabenrechtlichen Vorschriften hier in Grenzfällen auch ein Ermessen der Behörde vorsehen, und zwar sowohl beim Erfordernis des Eigentums, wie auch beim Erfordernis der sechsmonatigen Benutzung. Sollte angenommen werden, dass die sechsmonatige Benutzung nicht stattgefunden habe, liege gerade hier ein gerechtfertigter Sonderfall vor, bei dem die Behörde im Rahmen des gesetzlichen Ermessens vom Erfordernis der Benutzung absehen hätte können. Der PKW sei vor der Eheschließung mit L. M. angeschafft worden, selbstverständlich habe der PKW vor der Heirat, wie auch nach der Ehelichung den persönlichen Bedürfnissen der Bf. gedient, die tausende Kilometer zwischen Ungarn und Österreich abgespult habe, um ihre Übersiedlung bewerkstelligen zu können. Die letzte Voraussetzung, die Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr innerhalb von 12 Monaten nach Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes sei ebenso vorliegend. Die Konsultierung der österreichischen Zollämter, insbesondere des Hauptzollamtes habe der entsprechenden Antragstellung gedient. Anstelle des beantragten Grundlagenbescheides sei aber vom Hauptzollamt eine Abgabenschuld vorgeschrieben worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 1996, Zl. 100/77885/2/96, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Die durchgeführten Erhebungen (niederschriftliche Einvernahme der Bf. in Anwesenheit ihres Ehegatten am 20. September 1996) hätten eindeutig ergeben, dass ihr gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und nicht in Ungarn liege. Keiner der im Art. 719 ZK-DVO aufgelisteten Sonderfälle, welche ausnahmsweise die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person gestatten, liege hier vor. Die in der Berufung dargelegten Umstände würden keine Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut rechtfertigen.

Dagegen richtet sich der als Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG gewertete Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 17. Jänner 1997. In der Begründung heißt es, die Begründung der Berufungsvorentscheidung könne die Argumente der Berufung nicht entkräften. Der eingenommene, eher formalistische Standpunkt der Berufungsvorentscheidung sei vor allem hinsichtlich der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes wirklichkeitsfremd und übersehe die entsprechend klaren Ausführungen der Berufung hiezu. Auch seien die vorgetragenen Argumente zur Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut nicht widerlegt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ..... unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben, ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird im Sinne von Art. 138 ZK auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

Danach gehören Beförderungsmittel im Falle eines vorübergehenden Gebrauches grundsätzlich zu den Gegenständen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben. Neben den Besonderheiten bei der Bewilligung und der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unterliegen Beförderungsmittel einem weitgehenden Verfügungsverbot. Dieses Verfügungsverbot besteht im wesentlichen darin, dass Beförderungsmittel als Nichtgemeinschaftswaren einer in der Gemeinschaft ansässigen Person nicht zur Verfügung gestellt bzw. nicht von einer solchen Person verwendet werden dürfen (Art. 717 ZK-DVO).

Gemäß Art. 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Gemäß Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO unterliegt die Bewilligung nach Abs. 1 der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge a) von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden; b) von diesen Personen privat verwendet werden; c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person sind.

Nach der in Art. 670 Buchstabe d ZK-DVO normierten Begriffsbestimmung ist eine "außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person" eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb dieses Zollgebiets.

Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes wird im § 4 Abs. 2 Nummer 8 ZollR-DG näher bestimmt. Danach ist der gewöhnliche Wohnsitz jener Wohnsitz (§ 26 Bundesabgabenordnung, BAO) einer natürlichen Person, an dem sie wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Nach § 26 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird.

Gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können für die in Art. 718 bis Art. 725 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO nach Maßgabe von Art. 698 und Art. 735 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gem. Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne des Art. 230 bis Art. 232 ZK-DVO durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge ohne Angabe einer spontanen Zollanmeldung abgegeben werden.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis Art. 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren nach der Bestimmung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner nach Absatz 3 erster Anstrich der bezeichneten Gesetzesstelle ist die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin und verfügte in dem für die Zollschuldentstehung relevanten Zeitraum über zwei Wohnsitze, einen in Österreich und einen in Ungarn. An ihrem Wohnsitz in Österreich ist sie laut Auskunft des Zentralen Melderegisters bzw. laut den vorgelegten Meldezettel seit 29. September 1995 mit Hauptwohnsitz gemeldet. An diesem Wohnsitz wohnt auch ihr Ehegatte L. M., den sie am 4. November 1995 ehelichte. Am 2. November 1995 wurde die Bf. von der Bezirkshauptmannschaft N. vorgeladen und ihr mitgeteilt, dass sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung als ungarische Staatsbürgerin nur 30 Tage durchgehend im Bundesgebiet von Österreich aufhalten darf, insgesamt jedoch nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr. Den niederschriftlich festgehaltenen Aussagen der Bf. vom 2. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft N. zufolge besteht seit 29. September 1995 ein gemeinsamer Haushalt mit L. M. in S., wobei sie in dieser Zeit mindestens einmal in der Woche nach Ungarn fuhr. Unbestritten ist auch, dass sich die Bf. nach der Heirat am 4. November 1995 abwechselnd an ihrem Wohnsitz in S. sowie in Ungarn aufhielt und regelmäßig an den Wohnsitz in Österreich zurückkehrte. Am 3. Mai 1996 erhielt sie schließlich eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem Österreicher. Das Hauptzollamt Wien hat daher die Bf. - abgestellt auf den von der Zollbehörde angenommenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung im Mai 1996 - zu Recht als eine Person angesehen, deren persönliche Bindungen an den Wohnort im Zollgebiet die Annahme des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet rechtfertigten. Als im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person war sie aber nach den dargestellten rechtlichen Erwägungen (Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO) nicht berechtigt den streitgegenständlichen Personenkraftwagen im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung formlos in das Zollgebiet einzubringen.

Damit waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel gilt im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Mit der vorschriftswidrigen Verbringung ist für die Bf. als Zollschuldnerin die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung (Art. 202 Abs. 2 erster Anstrich) entstanden. Die mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 1996, Zl. 100/77885/2/96, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher insoweit zu berichtigen, als das Hauptzollamt Wien diesen Sachverhalt unter den Tatbestand des Art. 204 ZK subsumiert hat.

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004, Zl. 10077885/96-8, wies das Hauptzollamt Wien das Anbringen der Bf. vom 20. September 1996, das nach dem erkennbaren Ziel des Parteischrittes als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit für Übersiedlungsgut gem. § 87 Abs. 1 ZollR-DG zu werten ist, ab. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 19. Februar 2004 wurde mit der zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2004, Zl. 100/77885/96-9, ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gem. § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Bindungswirkung besteht nicht nur für die Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren (Ritz, Kommentar zur BAO, § 192, RZ 1).

Angesichts des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für das streitgegenständlichen Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut erübrigt sich ein weiteres inhaltliches Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen der Bf.

Linz, 23. August 2004