Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2017, RV/7500076/2017

1. Parkometerabgabe, Lenkereigenschaft erst in der Beschwerde bestritten
2. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Nennung von Gründen
3. Einwand, dass das verspätet einbezahlte Organstrafmandat von jemand anderem bezahlt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 26.01.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 21.12.2016, MA 67-PA-759557/6/3, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern teilweise stattgegeben, als die Geldstrafe von EUR 240,00 (minus bereits bezahlter € 36,00 = € 228,00) auf EUR 180,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 35 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG mit EUR 18,00 festgesetzt.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan am 08.09.2016 um 12:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, S-Straße 57, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein vorgefunden und in der Folge mit selben Datum ein Organstrafmandat in Höhe von € 36,00 ausgestellt.

Nach Nichtbezahlung der Organstrafe innerhalb der zweiwöchigen Frist erging an die Bf am 12.10.2016 eine Anonymverfügung und wurde ihr mit dieser ein Betrag von € 48,00 vorgeschrieben.

Die Zustellung der Anonymverfügung erfolgte ohne Zustellnachweis.

Da der Betrag innerhalb der vierwöchigen Frist nicht einbezahlt wurde, kam es zur Einleitung des Strafverfahrens und erging an die Bf am 22.11.2016 eine Strafverfügung, mit der ihr die zu Beginn angeführte Verwaltungsübertretung angelastet und wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 240,00 (bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden) verhängt wurde.

Die Strafverfügung wurde der Bf am 28.11.2016 ordnungsgemäß zugestellt (Zustellnachweis Rückscheinbrief RSb).

In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte die Bf vor, dass sie die Strafverfügung dem Grunde und der Höhe nach beeinspruche, da diese nicht zu Recht bestehe und daher inhaltlich rechtswidrig sei. Der Strafbetrag in Höhe von € 36,00 sei überwiesen worden und werde die Überweisungsbestätigung an diese E-Mail angehängt.

Aus dem beigelegten Kontoauszug geht hervor, dass die Abbuchung des Betrages von € 36,00 erst am 17.10.2016, und damit verspätet, erfolgte. Das Konto lautet auf B..

Der Magistrat der Stadt Wien lastete der Bf mit Straferkenntnis vom 21.12.2016 an, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 08.09.2016 um 12:58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, S-Straße 57, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Auf Grund der Verwaltungsübertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz wurde über die Bf eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,00, und bei Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und zudem gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der von der Bf vorgebrachten Einwendungen auf § 50 Abs 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) verwiesen, wo es heißt, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Die Organstrafverfügung sei am 08.09.2016 ausgestellt worden. Die Frist zur Einzahlung des in der Organstrafverfügung festgesetzten Betrages habe daher an diesem Tag zu laufen begonnen und hätte am 22.09.2016 geendet.

Die Einzahlung des Strafbetrages über € 36,00 sei von der Bf erst am 17.10.2016 erfolgt und ihrem Strafenkonto am 18.10.2016 zugebucht worden.

Da somit innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Zahlung eingelangt sei, sei an die Bf am 12.10.2016 eine Anonymverfügung ergangen.

Gemäß § 49a Abs 6 VStG werde die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges zur postalischen Einzahlung erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Die Anonymverfügung sei am 12.10.2016 ausgestellt worden. Die Frist zur Einzahlung des in der Anonymverfügung festgesetzten Betrages habe daher an diesem Tag zu laufen begonnen und hätte am 09.11.2016 geendet.

Da die Begleichung des Restbetrages in Höhe von € 12,00 nicht durchgeführt worden sei, habe daher ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet werden müssen.

Der verspätet eingezahlte Betrag der Organstrafverfügung in der Höhe von € 36,00 werde auf die Strafverfügung angerechnet.

Es seien im Zuge der Verfahren keine Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen hätten können.

In Bezug auf die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe wurde auf § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung und in Bezug auf die Strafbemessung auf § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 verwiesen.

Die Bf erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 26.01.2017) und brachte zur Begründung vor, dass sie das gegenständliche Fahrzeug am 08.09.2016 um 12.58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, S-Straße 57, nicht ohne gültig entwerteten Parkschein oder elektronischen Parkschein abgestellt gehabt habe und somit die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt habe.

Unbestritten sei in ihrem fristgerechten Einspruch geblieben, dass der Strafbetrag in Höhe von € 36,00 bezahlt worden sei; bestritten werde jedoch, dass das gegenständliche Kfz von ihr abgestellt worden sei.

Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung müsse jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abgestellt habe, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Sie sei aber nicht Lenkerin gewesen und sei die Überweisung nicht von ihrem Bankkonto erfolgt. Es liege somit kein objektiver Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 vor.

Weiters sei festzustellen, dass ihr - entgegen der Behauptung im Straferkenntnis - nie eine Anonymverfügung zugestellt worden sei. Wäre eine Anonymverfügung ergangen, hätte die ursprüngliche Strafe entweder fristgerecht bezahlt werden können, um die Einleitung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens und damit eine Erhöhung des Strafbetrages zu verhindern oder zumindest die Möglichkeit bestanden, das Risiko einer allfällig höheren Bestrafung im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren gegen die Unbill der Bezahlung einer geringeren Strafe für ein nicht begangenes Delikt abzuwägen. Es sei ihr daher jedenfalls verwehrt gewesen, den Differenzbetrag in Höhe von € 12,00 aus der Organstrafverfügung zu bezahlen.

Der schlussendlich verhängte Strafbetrag sei inklusive der Verfahrenskosten auf insgesamt € 264,00 gestiegen, das sei mehr als der siebenfache (!) Ausgangsbetrag. Dadurch sei sie in ihrem verfassungsrechtlich gewährleistetem Recht auf Eigentum verletzt.

Sie stelle daher den Antrag, das Landesverwaltungsgericht Wien möge der Beschwerde Folge geben und das angefochtene Straferkenntnis zur Gänze aufheben, in eventu auf Wiedereinsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens in den vorigen Stand.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Die Bf ist Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ABC.

Das genannte Fahrzeug war am 08.09.2016 um 12:58 Uhr unstrittig in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, S-Straße 57, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Die Anweisung des mit Organstrafverfügung vom 08.09.2016 vorgeschriebenen Betrages von € 36,00 (Organstrafbetrag) wurde am 17.09.2016 von einem Konto mit der Bezeichnung "B." veranlasst und am 18.10.2016 dem Strafenkonto der Bf zugebucht. Damit erfolgte die Einzahlung erst nach der zweiwöchigen Frist und somit verspätet.

Die Differenzzahlung von € 12,00 (Unterschiedsbetrag zwischen dem am 18.10.2016 dem Strafenkonto der Bf gutgeschriebenen Betrag und dem mit Anonymverfügung vom 12.10.2016 festgesetzten Betrag von € 48,00) wurde ebenfalls nicht innerhalb der vierwöchigen Frist einbezahlt.

Mit Straferkenntnis vom 21.12.2016 wurde über die Bf eine Geldstrafe von € 240,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafbetrag) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Hingewiesen wird zunächst darauf, dass die Tat, deretwegen die Bf bestraft wurde, nicht die verspätete Einzahlung der mit der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe, sondern das Abstellen des PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein, und damit ohne Entrichtung der Parkometerabgabe, war.

Abgekürztes Verfahren im Bereich der Parkometerangelegenheiten

  • Organstrafverfügung

§ 50 (1) VStG Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

(2) Die Behörde kann die Organe (Abs 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.

(3) Die Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde festzuhalten. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen des Beanstandeten vorzuweisen.

(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

(5) ...

(5a) Das Organ (Abs 1) kann von der Einhebung einer Geldstrafe mit Organstrafverfügung absehen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beanstandeten gering sind; eine Anzeige an die Behörde ist in diesem Fall nicht zu erstatten. Das Organ kann jedoch den Beanstandeten in einem solchen Fall in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.

(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

  • Anonymverfügung

§ 49a (1) VStG Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.

(2) Hat die Behörde durch Verordnung gemäß Abs 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.

(3) ...

(4) ...

(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.

(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.

(8) ...

(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG) sowie einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind im abgekürzten Verfahren ausschließlich das gesetzliche Tatbild und die Modalitäten der Tat maßgeblich. Dabei wird von einer Durchführung des Ermittlungsverfahrens abgesehen und in weiterer Folge subjektive Begleitumstände einer Tat nicht erhoben. Die Anonymverfügung bietet daher den Behörden die Möglichkeit, bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen eine im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe vorzuschreiben, ohne den wahren Täter ausforschen zu müssen.

Die Anonymverfügung wird somit gegen einen unbekannten Täter erlassen und bildet daher eine Besonderheit/Ausnahme in dem sonst vom Schuldprinzip beherrschten Verwaltungsstrafrecht. Die Anonymverfügung ist daher auch kein Bescheid, sondern ein Rechtsakt sui generis und gilt auch nicht als Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG (vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 1 und 2). Mangels Bescheidcharakter der Anonymverfügung ist daher ein Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese nicht möglich. Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen (Abs 7). Diesfalls ist eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen.

Wird jedoch der laut Anonymverfügung zu entrichtende Betrag nicht bzw. nicht fristgerecht entrichtet, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 21). Die Nichtentrichtung des in der Anonymverfügung vorgesehenen Betrages hatte daher das weitere von der belangten Behörde geführte Verfahren zur Folge (s. auch abgekürzte Verwaltungsstrafverfahren auf der Internetseite https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/102/Seite.1020110.html).

Wie bereits weiter oben ausgeführt, wurde die mit Organstrafverfügung vom 08.09.2016 vorgeschriebene Strafe in Höhe von € 36,00 nicht fristgerecht einbezahlt, was zur Folge hatte, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wurde.

Es ist für das weitere Verfahren bedeutungslos, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Die Verwaltungsstrafbehörde hat in diesem Fall entweder eine Anonymverfügung (§ 49a VStG) oder eine Strafverfügung (§ 47 VStG) zu erlassen oder das ordentliche Verfahren (§§ 40 ff VStG) einzuleiten.

Organstrafverfügungen ergehen im abgekürzten Verfahren nach § 47 VStG, das eine zweckmäßige, einfache, rasche und kostensparende Erledigung standardisierter Straffälle ermöglicht. In dieser wird üblicherweise ein geringerer Strafbetrag verhängt, weil dieses abgekürzte Verfahren für die Behörde mit geringen Kosten verbunden ist. 

Wird das Strafverfahren eingeleitet, kommen die niedrigen Strafbeträge der Organstrafverfügung nicht mehr zur Anwendung, da die Behörde bereits weitere Verfahrensschritte setzen musste. 

Im vorliegenden Beschwerdefall erging an die Bf in weiterer Folge am 12.10.2016 eine Anonymverfügung und wurde ihr mit dieser eine Geldstrafe von € 48,00 vorgeschrieben.

Wenn die Bf erstmals in ihrer Beschwerde einwendet, sie habe keine Anonymverfügung erhalten, so erscheint dies dem Bundesfinanzgericht nicht glaubwürdig, da die Bf bereits in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung die Möglichkeit gehabt hätte, diesen Einwand vorzubringen.

Im Übrigen steht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung und somit auch kein Anspruch auf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, zu (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524).

Dem Einwand, das Organstrafmandat sei nicht von ihr einbezahlt worden, wird entgegnet, dass sich zwar aus der Aktenlage (vorgelegter Kontoauszug der Volksbank) ergibt, dass der Betrag von € 36,00 von dem Konto mit dem IBAN 123456 mit der Bezeichnung "B." abgebucht wurde, es jedoch ohne Belang ist, wer den mit einer Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrag zur Einzahlung bringt bzw von welchem Konto die Abbuchung erfolgt.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Bf stellt in ihrer Beschwerde - ohne Nennung eines Grundes - einen Eventualantrag auf "Wiedereinsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens in den vorigen Stand".

Gemäß § 71 Abs 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.

Die Bf hat weder die Frist zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung noch jene zur Erhebung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21.12.2016 versäumt. Somit hat sie auch keinen Rechtsnachteil erlitten.

  • Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung betrug die Abgabe zur Tatzeit für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Die Bf wendet erstmals in ihrer Beschwerde ein, die ihr vorgeworfene Verwaltungsübertretung, nämlich das Abstellen des hier in Rede stehenden Fahrzeuges am 08.09.2016 um 12:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, S-Straße 57, nicht begangen zu haben. Eine konkrete Person machte sie allerdings nicht namhaft, weshalb auch die Überprüfung dieses Vorbringens nicht möglich ist.

Das Bundesfinanzgericht wertet diesen Einwand daher in freier Beweiswürdigung als Zweckbehauptung.

Die Bf ist somit ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen.

Dafür, dass es ihr nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.

Die Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 1 Parkometergestz 2006, LGBl 2006/09 idF LGBl 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl VwGH 20.9.1996, 95/17/0495).

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Die belangte Behörde hat auf Grund der Vorstrafen der Bf (lt. Vorstrafenauszug vom 06.12.2016 18 rechtskräftige Vorstrafen) im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 240 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden), während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von 36 Euro zu Grunde lag. Dies entspricht bei wiederholter fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren.

Auch wenn das Bundesfinanzgericht grundsätzlich dieser Strafpraxis folgt und der mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Betrag von 36 Euro verspätet einbezahlt wurde, setzt das Bundesfinanzgericht die mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21.12.2016 vorgeschriebene Geldstrafe von 240,00 Euro aus Billigkeitsgründen auf 180,00 herab und erscheint die nunmehrige Strafhöhe unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat, die einschlägigen Vorstrafen und das Verschulden der Bf als angemessen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war von 48 auf 35 Stunden herabzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG (für die belangte Behörde) die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 10. Februar 2017