Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7500025/2017

Parkometerabgabe; Altes Parkpickerl war zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen und neues Parkpickerl noch nicht gültig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Bescheidbeschwerde des Bf., gegen das Verwaltungsstraferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 20.12.2016, Zahl: MA 67-PA-757959/6/6, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006

zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 26,80 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 22.11.2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile geg. 101, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 134,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden, verhängt.

Der Bf. erhob unter Anführung der GZlen. MA 67-PA-757959/6/6 und MA 67-PA-758310/6/5 Einspruch (E-Mail vom 05.12.2016) und brachte vor, dass er ein gültiges elektronisches Parkpickerl angebracht habe, eventuell habe es Verwirrungen durch das halb abgerissene alte gegeben. Er habe dazu ein Foto angehängt.

In diesem Erkenntnis wird nur über die Verwaltungsübertretung zur GZ. MA 67-PA-757959/6/6 abgesprochen.

Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 20.12.2016 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile gegenüber 101, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 134,00, und im Uneinbringlichkeitsfall 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 13,40 zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. den Antrag für den Parkkleber für das gegenständliche Fahrzeug am 14.09.2016 gestellt und die angestrebte Bewilligung für denselben Tag erteilt bekommen habe.

Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Somit sei die Parkometerabgabe zum Beanstandungszeitpunkt (05.09.2016) nicht entrichtet worden.

Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden Parkklebers erfolgen.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 02.01.2017) und führte zur Begründung aus, dass er für das gleiche Vergehen schon mit MA 67-PA-758310/6/5 bestraft worden sei.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender unstrittige Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile geg. 101, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Dem Bf. wurde mit Bescheid vom 15.07.2015 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 4./5. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 1234 in der Zeit von 01.09.2015 bis 31.08.2016 erteilt.

Der Antrag auf Verlängerung wurde erst am 14.09.2016 gestellt und mit Bescheid vom 15.09.2016 für den Zeitraum 14.09.2016 bis 31.08.2017 erteilt.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 45 Abs. 1 StVO 1960 lautet:

(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straße verursacht. Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem Absatz nicht erforderlich.

§ 45 Abs. 4 und 4a Straßenverkehrsordnung 1960 lauten:

(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und

1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder

2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis gehört und

1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt, und

2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.

Rechtliche Würdigung:

Der Bf. führt im Einspruch gegen die Strafverfügung zunächst aus, dass er ein gültiges Parkpickerl angebracht habe.

Dazu wird angemerkt, dass der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. - wie bereits festgehalten - mit Bescheid vom 15.07.2015 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 4./5. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 1234 von 01.09.2015 bis 31.08.2016 erteilt hat und der Antrag für das "neue" Parkpickerl erst am 14.09.2016 gestellt und mit Bescheid vom 15.09.2016 für den Zeitraum 14.09.2016 bis 31.08.2017 erteilt wurde.

Da das in Rede stehende Fahrzeug am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile geg. 101, abgestellt war und sich im Fahrzeug weder ein gültiger Papierparkschein befunden hat noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war und auch kein Parkpickerl für diesen Tag gültig war, hat der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung hätte der Bf. auf die Bewilligungsdauer des Parkpickerls achten und zeitgerecht eine neue Ausnahmebewilligung beantragen müssen, noch dazu, wo die Bearbeitungsdauer auch bis zu ein paar Wochen dauern kann.

Auf der Homepage https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html finden sich zum Parkpickerl folgende Informationen:

"Wenn Sie schon ein Parkpickerl haben und Ihr Hauptwohnsitz und die Zulassung des Autos gleich geblieben sind, schickt Ihnen die Stadt Wien zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit zwei Zahlungsanweisungen zu. Eine Zahlungsanweisung ist für die Verlängerung um ein Jahr, der andere für die Verlängerung um zwei Jahre. Sie können für ein Jahr oder für zwei Jahre einzahlen und so ganz einfach Ihr Parkpickerl verlängern.

Wichtig: Es kann passieren, dass Sie keine Zahlungsanweisung zugeschickt bekommen. Verlassen Sie sich nicht darauf! Wenn Sie keine Zahlungsanweisung bekommen haben, müssen Sie einen Antrag für ein neues Parkpickerl stellen. Machen Sie das spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet."

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachen Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Der Bf. hat daher insofern fahrlässig gehandelt, als er den Antrag auf Verlängerung eines Parkpickerls erst 14 Tage nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt hat.

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Zum Einwand des Bf. in seiner Beschwerde, er sei für das gleiche Vergehen schon mit MA 67-PA-758310/6/5 bestraft worden, ist ausgeführt, dass der Bf. die mit dieser Zahl in Zusammenhang stehende Verwaltungsübertretung am 06.09.2016 begangen hat und laut Auskunft der Magistratsabteilung 67 vom 04.04.2017 die Geldstrafe schon eingezahlt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 25.3.1980, 3273/78; 12.12.1995, 94/09/0197; 28.3.1989, 88/04/0172; 24.4.1997, 97/15/0039; 16.10.2001, 95/09/0114; 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN).

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Weiters ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht.

"Wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, sind auch Umstände der Spezial- und Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen." (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage (2004) 1332 mwN;  VwGH 25.4.1996, 92/06/0038).  

Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den/die TäterIn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden." (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988). Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis.)

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen  (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031).

Da der Vorstrafenauszug des Bf. mit 06.12.2016 24 Vorstrafen ausweist, kommt ihm der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. 

Der Bf. hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Es war daher von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, insbesondere in Bezug auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kommt eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht, bewegt sich die Strafe doch mit EUR 134,00 bei einem Strafrahmen von bis zu EUR 365,00 ohnehin noch im unteren Bereich.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Für den Bf. ist die Revision an des Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe vorsieht und im vorliegenden Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 7. April 2017