Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/7300073/2016

Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße unter Verweis auf eine nicht gegebene Hinterziehungsabsicht und die erfolgte Schadensgutmachung angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senat in den Finanzstrafsachen gegen
1.) A.B., Adresse1
2.)
C.D., Adresse1
3.) X-OG,
Adresse1
wegen der Finanzvergehen der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 06.12.2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 07.09.2016 , SpS ****, in nichtöffentlicher Sitzung am 14.03.2017 zu Recht erkannt:

I.) Der Beschwerde der Beschuldigten A.B. und C.D. wird teilweise Folge gegeben und die Strafaussprüche des angefochtenen Erkenntnisses bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldsprüchen dahingehend abgeändert, dass über beide Beschuldigte gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, eine Geldstrafe in Höhe von je € 7.200,00 (statt bisher je € 10.000,00) und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von je 18 Tagen (statt bisher 25 Tage) verhängt wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG haben beide Beschuldigten die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von je € 500,00 zu ersetzen.

II.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa. X-OG wird teilweise Folge gegeben und bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch die gemäß §§ 28a Abs. 2, 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG zu verhängende Geldbuße auf € 5.000,00 (statt bisher € 8.000,00) herabgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

III.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7.9.2016 wurden die nunmehrigen Beschwerdeführer
1.) A.B. (in der Folge kurz Bf1 genannt) und
2.) C.D. (in der Folge kurz Bf2 genannt)

der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt (Spruchpunkt A), sie hätten im Bereiche des Finanzamtes Wien 1/23 als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche unbeschränkt haftende Gesellschafter der X-OG vorsätzlich

a) durch die Unterlassung der Abgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2012 und 2014, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs-­ und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich
Umsatzsteuer 2012 in Höhe von €     856,08
Umsatzsteuer 2014 in Höhe von € 15.000,00
zu verkürzen versucht;

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für
04-12/2013 in Höhe von € 13.574,19
01-03/2015 in Höhe von €   6.250,00
bewirkt zu haben, wobei sie den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hätten.

Der Bf1 und die Bf2 hätten hiedurch zu
a) das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und zu
b) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bf1 und über die Bf2 jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 (in Summe also € 20.000,00) und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG hätten der Bf1 und die Bf2 die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von je € 500,00.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Unter Spruchpunkt B) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der belangte Verband Fa. X-OG für schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass der Bf1 und die Bf2 als Entscheidungsträger im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes vorsätzlich zu ihren Gunsten,

a) durch die Unterlassung der Abgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2012 und 2014, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich
Umsatzsteuer 2012 in Höhe von €     856,08
Umsatzsteuer 2014 in Höhe von € 15.000,00 zu verkürzen versucht, und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für
04-12/2013 in Höhe von € 12.539,44
01-03/2015 in Höhe von €   6.250,00 bewirkt, wobei sie den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hierdurch zu

a) das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 (1) FinStrG und zu
b) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hätten.

Über den belangten Verband Fa. X-OG wurde deswegen gemäß §§ 28a Abs. 2, 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 8.000,00 verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG iVm § 56 Abs. 5 FinStrG habe die X-OG die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, vorweg sei festgehalten, dass der Bf1 zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sei, sodass gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und das Erkenntnis gefällt hätte werden können.

Die finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Bf2 gebe ihr derzeitiges monatliches Einkommen mit € 2.000,00 an. Es würden sie Sorgepflichten für drei Kinder treffen.

Über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und allenfalls bestehende Sorgepflichten des finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretenen Bf1 lägen dem Spruchsenat keine Erkenntnisse vor.

Beide Beschuldigte seien als unbeschränkt haftende Gesellschafter der am 7.6.2012 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN **** erfassten Fa. X-OG für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortlich gewesen. Eine konkrete Aufgabenverteilung sei nicht erfolgt.

Seitens der Abgabenbehörde sei festgestellt worden, dass von der Gesellschaft Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2012 und 2014 nicht eingebracht worden seien, nachdem auch unterjährig Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben und Umsatzsteuer­vorauszahlungen nicht entrichtet worden wären, sodass die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO zu Recht im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen.

Bei Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2012 und 2014 hätten die Beschuldigten sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, als auch eine Verkürzung der entsprechenden Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Die Schätzungsbescheide seien auf Grund von Berichtigungsanträgen abgeändert worden, sodass nunmehr die im Spruch angeführten Abgabenbeträge zur finanzstrafrechtlichen Würdigung verbleiben würden.

Aus den Gebarungsdaten des Abgabenkontos ergebe sich, dass für die Monate 04-12/2013 die Voranmeldungen (entspricht einer Selbstanzeige für den Verband) verspätet am 26.06.2014 abgegeben worden seien, die Selbstanzeige jedoch nur mit einem Teilbetrag in Höhe von € 1.034,75 rechtswirksam geworden sei.

Für 01-03/2015 seien keine Voranmeldungen abgegeben worden, sodass die Bemessungsgrundlagen in Anlehnung an die letzten eingereichten Voranmeldungen geschätzt worden seien.

Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch bezeichneten Monate hätten die Beschuldigten eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ernstlich für möglich und sich damit abgefunden. Die dadurch bedingten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die entsprechenden Monate hätten sie für gewiss gehalten.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren hätten weder die Beschuldigten noch der belangte Verband von der ihnen im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung Gebrauch gemacht.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe sich die Bf2 nicht schuldig bekannt und habe angegeben, sie hätte nicht gewusst, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben seien und habe sich auf den Steuerberater verlassen.

Dieser habe wiederum als Zeuge unter Wahrheitspflicht vernommen angegeben, dass jeder Klient, wie es der Österreichischen Rechtslage entspreche, am Beginn des Vertretungsverhältnisses über seine steuerlichen Verpflichtungen informiert werde. Es sei gegenständlich die monatliche Übermittlung der Belegsammlung mehrfach, auch schriftlich, urgiert worden. Beide Beschuldigten seien für ihn gleichermaßen Ansprechpartner in steuerlichen Belangen gewesen.

Die Verantwortung der Bf2 sei somit durch die Angaben des Zeugen E. zweifelsfrei widerlegt worden.

Nach Zitieren der bezughabenden Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Beschuldigten erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass den Beschuldigten als realitäts­bezogenen im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsleuten, die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sei bei beiden Beschuldigten Bf1 und Bf2 als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, einen Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie die vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen anzusehen gewesen.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeiten seien die ausgesprochenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen schuld- und tatangemessen.

Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.

Die Fa. X-OG sei ein Verband im Sinne des § 1 (2) VbVG.

Nach § 3 Abs. 1 VbVG sei ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn die Tat zu seinen Gunsten begangen worden sei oder durch die Tat Pflichten verletzt worden seien, die den Verband treffen.

Nach § 3 Abs. 2 VbVG sei der der Verband für Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen habe. Diese Voraussetzungen würden im Gegenstande vorliegen.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sei die Verbandsgeldbuße nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich sei, angedrohten Geldstrafe zu bemessen.

Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße sei als mildernd der Umstand, dass der Verband finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten sei und ein Beitrag zur Wahrheitsfindung, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen anzusehen.

Bei Bedachtnahme auf diese Zumessungsgründe sei die ausgesprochene Verbandsgeldbuße schuld- und tatangemessen.

Die Entscheidung über die dem Verband aufzuerlegenden Kosten beruhe auf §§ 185 Abs. 1, 56 Abs. 5 FinStrG.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde der Beschuldigten Bf1 und Bf2 und des belangten Verbandes, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafen und der Verbandsgeldbuße richtet und mit der eine Halbierung der Geldstrafen und der Geldbuße beantragt wird.

Zur Begründung wird vorgebracht, der Bf1 und die Bf2 hätten als Gesellschafter des belangten Verbandes Fa. X-OG Finanzstrafen und der belangte Verband eine Geldbuße in der Gesamthöhe von € 28.000,00 erhalten und hielten die Strafbemessung für wesentlich überzogen hoch, weil von ihnen keine österreichischen Abgaben hinterzogen worden seien, sondern die ursprüngliche Steuerberater nur die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Steuererklärungen nicht rechtzeitig eingereicht hätte.

Deshalb hätten die steuerunkundigen Gesellschafter (Bf1 und Bf2) die steuerliche Vertretung gewechselt und diese habe im Nachhinein erschöpfend sämtliche Erklärungen für den spezifizierten Zeitraum 2012 - 2015 nachgereicht. Die Gesellschafter hätten schon gar nicht vorsätzlich Umsatzsteuer in Österreich, ohne deren Wissen und im Vertrauen auf den oder die damalige(n) Steuerberaterin, hinterzogen, sondern nur im Nachhinein nachgereicht.

Die bei der Verhandlung gegenwärtige Gesellschafterin C.D., als veranwortllche Vertreterin der Fa. X-OG habe der Verhandlung sprachlich nicht gänzlich folgen und die gegen die Fa. X-OG seitens der Finanzverwaltung erhobenen Vorwürfe nicht erwidern, erklären, zurückweisen und/oder abschwächen können. Zusätzlich sei die Situation wie in einem öffentlichen Tribunal gewesen, weil österreichische Studenten der Verhandlungsführung folgen hätten können.

Dem damals zuständigen Steuerberater seien, vom Standpunkt des Bf1 und der Bf2 aus unterjährig sämtliche Buchhaltungsunterlagen zur Verbuchung und Einreichung der steuerlichen Erklärungen von den Gesellschaftern der Fa. X-OG zur Verfügung gestellt worden. Neben dem Steuerberater-Wechsel sei zusätzlich Kontakt mit Frau G.H. vom zuständigen Finanzamt aufgenommen worden. Dieser Finanzamt-Mitarbeiterin sei damals erklärt worden, dass der neue Steuerberater etwas Zeit für die mehrjährige Aufbuchung und Nachreichung der Steuererklärungen brauche. Worin bestehe hier die vorsätzliche Steuerkürzung und -Hinterziehung der Gesellschafter/in, nur weil der folgende Steuerberater nicht zeitgerecht die Versäumnisse seiner steuerlichen Vorgängerin aufholen habe können. Es seien dem Staat Österreich von Seiten der Gesellschafter nicht absichtlich Steuereinnahmen verkürzt worden, sondern ohne persönliches Verschulden der Steuerpflichtigen, nur später refundiert. Deshalb sei dem Rechtsempfinden des Bf1 und der Bf2 nach nicht wie ein(e) Straftäter(in) mit einer drakonischen Strafandrohung in der Höhe von zwei Jahresgewinnen zu behandeln und zu verurteilen und ein und dasselbe Delikt einerseits auf Ebene der Gesellschaft und zusätzlich auf Ebene der beiden Gesellschafter zu verhängen. Hierbei handle es sich um eine doppelte finanzielle Bestrafung, weil die steuerlich nicht absetzbare Steuerstrafe für die Personengesellschaft Fa. X-OG von den beiden Gesellschaftern zu finanzieren sei. Den Beschuldigten habe auch der uns rechtsunfreundlich unterstellte Tatbestand der Vorsätzlichkeit gefehlt, weil sei als Österreicher mit ungarischem Emigrationshintergrund nicht über sämtliche Pflichten im österreichischen Steuergesetz ohne die Steuerberaterin Bescheid gewusst hätten, noch über diesen steuergesetzlichen Tatbestand aufgeklärt worden seien oder diesen ernstlich für möglich gehalten hätten und sich deshalb damit nicht abfinden hätten können. Aufgrund der Übertragung der steuerlichen Vollmacht auf einen fachlichen Experten hätte der Bf1 und die Bf2 nach ihrer Ansicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt.

Die steuerlichen Rückstände per 2012 bis März 2015 seien zwischenzeitlich gänzlich an das zuständige Finanzamt refundiert worden.

Die steuerlich nicht absetzbare, drakonische und unverhältnismäßige Strafbemessung möge deshalb, aus den oben angeführten Gründen, um 50% herab­ gesetzt werden.

Gleichzeitig werde um Ratenzahlung in Höhe von € 1.000,00 monatlich, beginnend mit 18.2.2017, ersucht.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
Ist der Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen (§ 4 Abs. 1 VbVG).
Gemäß § 5 Abs. 1 VbVG sind bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Abs. 2: Die Geldbuße ist umso höher zu bemessen;
1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist.

2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;
3. je mehr gesetzwidriges von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde.
Abs. 3: Die Geldbuße ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn
1. der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten angehalten hat;
2. der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);
3. er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;

4. er die Folgen der Tat gutgemacht hat;
5. er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat;

6. die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat.
Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn
a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder
c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet
und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Die gegenständlichen Beschwerden richten sich ausschließlich gegen die Höhe der gegenüber dem Bf1 und der Bf2 verhängten Geldstrafe bzw. der gegenüber den belangten Verband verhängten Verbandsgeldbuße.

Unangefochten blieben die Schuldsprüche. Es ist daher entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 15.5.1986, 84/0209; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293) von einer Teilrechtskraft der Schuldsprüche auszugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegenüber abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Mit der gegenständlichen Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zu ihrem Verschulden vor, sie hätten als Gesellschafter Steuereinnahmen nicht absichtlich verkürzt, sondern nur, aus Mitverschulden ihres ehemaligen Steuerberaters und wegen eines erforderlichen Wechsels der steuerlichen Vertretung verspätet gemeldet/erklärt und entrichtet. Zweifelsfrei und unbestritten hatten der Bf1 und die Bf2 Kenntnis von ihren Verpflichtungen zur pünktlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, zur zeitgerechten Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und von der nicht zeitgerechten Erfüllung dieser Pflichten, weswegen am Vorliegen der dem Schuldspruch zugrundeliegenden und ohnehin nicht bestrittenen Delikte kein Zweifel besteht. Aufgrund des Umstandes, dass die Beschuldigten in der Folge jedoch die Besteuerungsgrundlagen eigenständig offen gelegt und die den Schuldspruch zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (wenn auch verspätet) entrichtet haben, geht der erkennende Senat zugunsten der Beschwerdeführer (Verweis auf § 23 Abs. 2 2. Satz FinStrG) davon aus, dass ihr Vorsatz nur auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles und nicht auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war.

Zu Recht hat der Spruchsenat die Milderungsgründe der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bf1 und der Bf2, deren Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie die vollständige Schadensgutmachung angesehen. Dazu ist auszuführen, dass die Beschwerdeführer nachträglich die Besteuerungsgrundlagen vollständig offen gelegt und auch zur subjektiven Tatseite eine inhaltlich geständige Rechtfertigung abgegeben haben, zumal es für die Verwirklichung der angelasteten Delikte nicht erforderlich ist, den Willen auf endgültige Steuerhinterziehung gerichtet zu haben. Es reicht auch schon der Vorsatz auf vorübergehende Erlangung eines steuerlichen Vorteils aus.

Unberücksichtigt blieb bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat zu Ungunsten beider Beschuldigter der Milderungsgrund, dass die Taten des Bf1 und der Bf2 teilweise im Versuchsstadium [Schuldspruch A)a) des angefochtenen Erkenntnisses] geblieben sind.

Weiters stellt das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen dann keinen Erschwerungsgrund dar, wenn dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt; eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände ist nicht zulässig. Dieser Erschwerungsgrund wurde daher vom Spruchsenat zu Unrecht der Strafbemessung zugrunde gelegt.

Ausgehend von einer geordneten wirtschaftlichen Situation der Bf2  (monatliches Einkommen in Höhe von € 2.000,00, Sorgepflichten für drei Kinder) und von geschätzten durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bf2, der im gesamten Verfahren keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, kann nach Ansicht des erkennenden Senates des Bundesfinanzgerichtes aus den dargestellten Gründen mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden. Dafür waren einerseits die geringere Gewichtung der Schuld (Vorsatz nur auf vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils gerichtet) und die bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe der geständigen Rechtfertigung und des (teilweisen) Versuchs und andererseits der Wegfall des Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen maßgeblich.

Da im gegenständlichen Fall gewichtige Milderungsgründe vorliegen, konnte zugunsten beider Beschwerdeführer mit einer Herabsetzung der Geldstrafe in der Nähe der gesetzlichen Mindeststrafe (§ 23 Abs. 4 FinStrG) vorgegangen werden. Ein Unterschreiten dieser Grenz wäre nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich gewesen. Solche Gründe haben weder der Bf1  noch die Bf2 vorgebracht, noch waren diese aus der Aktenlage feststellbar.

Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 71.360,54 betragen hätte, so wird deutlich, dass die festgestellten Milderungsgründen sehr maßgeblich zu Gunsten beider Beschwerdeführer berücksichtigt wurden.

Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG festzulegenden Ersatzfreiheitsstrafen waren nach unten anzupassen und entsprechen nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der oben genannten Milderungsgründe.

In Bezug auf die Bemessung der Verbandsgeldbuße enthält das angefochtene Erkenntnis Ausführungen zur Bemessung der Verbandsgeldbuße dahingehend, dass mildernd zu berücksichtigen wäre, dass der Verband finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten sei und ein Beitrag zur Wahrheitsfindung, erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen anzusehen sei.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen, wobei die in § 5VbVG bezeichneten Milderungs- und Erschwernisgründe zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 5 Abs. 3 Z. 3 VbVG wurde seitens des Spruchsenates zu Recht zu Gunsten des Verbandes mildernd berücksichtigt, dass dieser nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, indem die Besteuerungsgrundlagen durch verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch Selbstanzeige eigenständig offen gelegt wurden.

Durch die vom Spruchsenat bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße offenkundig unberücksichtigt gebliebene volle Schadensgutmachung ist der Milderungsgrund des § 5 Abs. 1 Z. 4 VbVG verwirklicht, welcher bei deren Neubemessung durch das Bundesfinanzgericht zu berücksichtigen war.

Laut Firmenbuch halten der Bf1 und die Bf2 alle Anteile am belangten Verband Fa. X-OG und beide führten nach den Verfahrensergebnissen gemeinsam deren Geschäfte.

Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass, wie im gegenständlichen Fall, die Entscheidungsträger wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden.

Unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe, denen beim Verband kein Erschwerungsgrund gegenüber steht und auch unter Einbeziehung einer eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Verbandes (Abgabenrückstand mehr als € 5.000,00) war mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen. Dem Einwand der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine wirtschaftliche Doppelbestrafung der Gesellschafter und der Gesellschaft kommt im gegenständlichen Fall Berechtigung zu und dem Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG wurde vom erkennenden Senat des Bundesfinanzgerichtes besonderes Gewicht beigemessen, weswegen aus diesem besonderem Grund eine Neubemessung der Verbandsgeldbuße unter der Grenze des § 23 Abs. 4 FinStrG erfolgen konnte.

Die neu bemessene Verbandsgeldbuße entspricht nach Ansicht des Senates der dargestellten wirtschaftlichen Situation der Fa. X-OG und wird den festgestellten Milderungsgründen gerecht.

Gemäß § 160 Abs . 2 lit. b FinStrG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da nur die Höhe der Strafe bekämpft wurde und weder die Beschuldigten noch der belangte Verband oder die Finanzstrafbehörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Mit ihrem in der Beschwerde gestellten Ratenansuchen sind die Beschwerdeführer daher an die Finanzstrafbehörde zu  verweisen, in deren Zuständigkeit die Bearbeitung dieses Antrages fällt.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto (IBAN: AT31 0100 0000 0550 4075 BIC: BUNDATWW) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Finanzamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 14. März 2017