Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.08.2004, FSRV/0008-S/04

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2003 gegen den Bescheid vom 8. Juli 2003 des Zollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Juli 2003 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2003/0086-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als ehemaliger Geschäftsführer der mittlerweile in Konkurs gegangenen H-GmbH in Wien im Zeitraum 6. Februar 1995 bis 28. Juni 1996 wiederholt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 34.912,39 ( Alkoholsteuer € 10.174,34, nationaler Zoll € 24.738,05, dies entspricht ATS 140.002.--an Alkoholsteuer und ATS 340.403.-- an Zoll, zusammen ATS 480.405.--) dadurch bewirkt habe, dass er die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Gemeinschaften (DE) zu gewerblichen Zwecken bezogenen, verbrauchsteuerpflichtigen Waren und zwar 7.047,60 Liter Likör verschiedener Marken vor dem jeweiligen Bezug nicht dem für ihn zuständigen Hauptzollamt Wien, jeweils unter Leistung einer Sicherstellung, angezeigt habe.

Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Zollamt auf die umfangreichen bisher durchgeführten Ermittlungsergebnisse, insbesondere auf die niederschriftlichen Angaben des Bf vom 22.Februar 2000 beim HZA Salzburg und auf seine am 12.Dezember 2000 gemachten Aussagen bei der mündlichen Berufungsverhandlung beim Berufungssenat IV in Linz; weiters auf die Aussagen des M und die zur Sache erfolgten Zeugenaussagen. Außerdem wurde auf die Ergebnisse des Abgabenverfahrens und auf das damit zusammenhängende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.April 2003 verwiesen, mit dem das Höchstgericht die Berufungsentscheidung dem Grunde nach bestätigt habe. Auch der VwGH sei bei Prüfung der Verjährungsfrage zum Ergebnis gelangt, dass am Vorliegen des bedingten Vorsatzes kein Zweifel bestehe und daher zurecht von der zehnjährigen Verjährungsfrist ausgegangen wurde.

Zusammenfassend sei aufgrund der Ermittlungsergebnisse dem Bf bei Begehung der Finanzdelikte zumindest bedingt vorsätzliches Handeln (dolus eventualis) anzulasten.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2003, in welcher im wesentlichen vorgebracht wurde, dass er auch gegen die im fortgesetzten Verfahren ergangene Berufungsentscheidung vom 22.Juli 2003 Beschwerde an den VwGH erheben werde. Seine Heranziehung zur Haftung sei Folge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Es sei bisher nicht berücksichtigt worden, dass er als Geschäftsführer der H-GmbH dem bevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder auch die Alleinimportvereinbarung und alle Alkohol-Einkäufe mitgeteilt habe. Letztere verbuchte er, gab die abgabenrechtlichen Erklärungen ab und erstellte die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Er habe dem Wirtschaftstreuhänder alle relevanten Sachverhalte, auch die Alkoholeinkäufe vorgetragen und auf seine Auskunft, es sei lediglich eine UID-Nummer erforderlich, vertrauen können. Eigene, insbesondere vorsätzliche Fehlhandlungen seien klar auszuschließen, weil die gegenständlichen Alkoholika sowohl vom Bf selbst als auch von einer von ihm beauftragten Spedition immer nur auf österreichischem Staatsgebiet bewegt wurden. Er habe nicht vorsätzlich, auch nicht bedingt vorsätzlich gehandelt, weil er nach Steuerberaterauskunft vermeinte, allen seinen Verpflichtungen nachgekommen zu sein. Das Nichtvorbringen dieses Sachverhaltes in der VwGH-Beschwerde sei offensichtlich ein folgenschwerer Fehler des Verfahrenshelfers gewesen.

Aus fehlerhafter Steuerberaterauskunft bzw. unvollständiger Beschwerdeausführung könne ihm keine (bedingte) Abgabenhinterziehungsabsicht, auch kein für möglich Halten einer Tatverwirklichung, unterstellt werden.

Es werde daher der Antrag gestellt, festzustellen, dass der Bf nicht vorsätzlich Abgaben hinterzog, kein Finanzvergehen begangen habe, Verjährung eingetreten sei, und das gegenständliche Verfahren durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides einzustellen.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

 

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Der Bf war seit 5.Mai 1993 alleiniger Geschäftsführer der H-GmbH, ab 9.März 1998 war er deren Liquidator. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9.März 1998 wurde ein Konkursantrag mangels Vermögens der Gesellschaft abgewiesen, die GmbH daher gemäß § 1 Amtslöschungsgesetz aufgelöst. Die Gesellschaft betrieb eine Handel mit Waren aller Art. Sie erwarb in den Jahren 1995 und 1996 von dem in Laufen in der BRD situierten Großhändler M Alkoholika (7.047 Liter verschiedene Liköre). Im Zuge von Erhebungen bei M konnten 38 an die H-GmbH gerichtete Rechnungen, mit Datum 6.Februar 1995 bis zuletzt 28.Juni 1996, aufgefunden werden. Der Bf wurde mit Vorhalt des Zollamtes Salzburg als Abgabenbehörde erster Instanz vom 31.Mai 1999 erstmals damit konfrontiert, dass die in den 38 Rechnungen bezeichneten Waren, die dem Alkohol-, Steuer- und Monopolgesetz 1995 (AlkStMG) unterlagen, aus Deutschland von der Firma M. zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden und der Verdacht bestehe, dass der Bezug ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 49 AlkStMG und ohne Entrichtung der darauf lastenden Abgaben (Alkoholsteuer und Zoll) und ohne monopolbehördliche Einfuhrbewilligung für den im Jahr 1995 bezogenen Alkohol erfolgt sei. Darauf antwortete der Bf, die Bestellungen der Alkoholika seien meist telefonisch bei der Firma M in Oberndorf (Österreich) erfolgt. Die Waren seien teils von M. zugestellt worden, teils aus dem Lager der von M beauftragten Spedition in Wien abgeholt worden. Die Gesellschaft hätte die Lieferungen als innergemeinschaftlichen Erwerb in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen berücksichtigt; dazu wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen von Jänner 1995 bis Juli 1996 vorgelegt.

In der Folge wurden zunächst der H - GmbH, später dem Bf im Wege eines Haftungsbescheides nach § 224 BAO, die entstandene Steuerschuld (Alkoholsteuer, nationaler Zoll, Säumniszuschlag), entstanden durch den Bezug von Likör zu gewerblichen Zwecken von der Firma M., Deutschland, bescheidmäßig vorgeschrieben. Das Zollamt stellte fest, die H - GmbH hätte in den Jahren 1995 und 1996 die gegenständlichen Waren im innergemeinschaftlichen Verkehr zu gewerblichen Zwecken bezogen, in das Steuer- und Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen und weder einem Zollverfahren noch einem Verfahren nach § 49 AlkStMG zugeführt und die darauf lastenden Abgaben nicht entrichtet. Der Abgaben - bzw. Haftungsbescheid wurde vom Bf im Instanzenzug bekämpft.

In einem in der Folge eingeleiteten Finanzstrafverfahren gab M. als Verdächtiger einvernommen an, er hätte am Standort in Laufen/BRD im Jahr 1994 mit dem Handel von alkoholischen Getränken begonnen. Das Auslieferungslager in Oberndorf/Österreich bestünde erst seit 1996. Der Bf habe die Waren zunächst in Laufen selbst abgeholt, in der Folge sei die Ware über eine Spedition zum Lager der österreichischen Spedition G. in Mondsee und von dort von G. nach Wien verbracht worden. Von dem später errichteten Auslieferungslager in Oberndorf seien keine Waren an die Gesellschaft geliefert worden. Demgegenüber gab der Beschwerdeführer bei seiner am 22.Februar 2000 erfolgten Einvernahme an, einmal hätte M. die Ware direkt nach Wien gebracht, zweimal hätte er bei einer Messe in Salzburg Waren von M. übernommen. Im Übrigen sei vereinbart gewesen, dass M. für Lieferungen frei Haus Wien aufzukommen hätte. Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid brachte der Bf wiederholt vor, die Gesellschaft habe alle Alkoholika in Österreich gekauft und diese daher weder importiert noch Dritte mit einer Verbringung in das österr. Steuer- und Zollgebiet beauftragt. Einkäufe seien bei M. in Oberndorf erfolgt. Nicht er, sondern M. hätte die Alkoholika ohne entsprechende Zollverfahren nach Österreich verbracht. In der Folge führte das Zollamt Salzburg weitere Beweisaufnahmen durch, deren Ergebnis dem Bf vorgehalten wurde. In seiner Stellungnahme widersprach er diesen Beweisergebnissen und wiederholte seinen Standpunkt, dass er niemals Alkoholika in das österr. Zollgebiet verbracht habe. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat Linz am 12.Dezember 2000 wurde die Liefervereinbarung zwischen M. und der H - GmbH vom 1.Mai 1995 vorgelegt. Darin wird das Unternehmen des M. in Laufen als Lieferantin bezeichnet und dem Bf Gebietsschutz für Teile Österreichs zugesagt, wobei dies ausdrücklich als "Alleinimportrecht" bezeichnet wurde. Bezüglich der vereinbarten Preise wurde festgehalten, dass die Preise ab Lager Laufen gelten würden. Die mit Datum 15.Dezember 2000 ergangene Berufungsentscheidung in der Haftungs- bzw. Abgabensache, die gegenüber dem Erstbescheid zu einer Verböserung führte, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.April 2003 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Diese Behebung gründete allerdings nur in der seitens der belangten Behörde unzulässigen Anwendung eines erhöhten Zollsatzes. Dem Grunde nach hat das Höchstgericht die Annahmen und Schlussfolgerungen der belangten Behörde jedoch zur Gänze bestätigt.

 

Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren, bei dem die Frage zu klären ist, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden, bedeutet dies Folgendes:

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen Feststellungen des Zollamtes Salzburg, die Feststellungen in der Berufungsentscheidung vom 15.Dezember 2000, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.April 2003 bestätigt wurden (die Aufhebung bezieht sich einzig auf den angewendeten Zollsatz) und letztlich die Feststellungen in der im fortgesetzten Verfahren am 22.Juli 2003 erlassenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0066-Z4/03. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf bezüglich des festgestellten Sachverhaltes - von dem abzuweichen auch aufgrund der Beschwerdeausführungen keine Veranlassung besteht - auf diese Erledigungen verwiesen werden.

Entscheidend für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind folgende Fakten:

Unstrittig ist, dass die H - GmbH das deutsche Erzeugnis ( Liköre) vom deutschen Lieferanten M. bezogen hat. Damit ist der Steuertatbestand des § 49 Abs. 1 AlkStMG erfüllt, wobei es nach der Beurteilung des VwGH ohne Belang ist, ob die Gesellschaft die Ware erst im Steuergebiet in Empfang nahm oder in das Steuergebiet verbrachte bzw. verbringen ließ. Entscheidend ist allein, dass die H - GmbH Bezieher der Alkoholika aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates war und dass das Erzeugnis zu gewerblichen Zwecken bezogen wurde. Aus allen Rechnungen geht hervor, dass Verkäufer die Firma M. in Laufen, Deutschland, gewesen ist. Nur die letzte Rechnung vom 28.Juni 1996 enthält auch einen Hinweis auf ein Lager in Österreich. Alle Rechnungen mit Ausnahme der ersten Rechnung vom 6.Februar 1995 enthalten den ausdrücklichen Vermerk "Gilt nur für Lieferungen ins Ausland", alle Rechnungen enthielten die UID-Nummer des Empfängers, der H - GmbH. Diese hat in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen in den betreffenden Voranmeldungszeiträumen stets innergemeinschaftliche Erwerbe angeführt. Weiters ist in der obgenannten Liefervereinbarung vom 1.Mai 1995 M. mit seiner deutschen Adresse als Lieferant angeführt und wurde der H -GmbH ein Alleinimportrecht eingeräumt.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.April 2003 im Zusammenhang mit der Verjährungsproblematik die Frage, ob von hinterzogenen Abgaben auszugehen ist, eindeutig bejaht. Er hat daher die zehnjährige Verjährungsfrist als maßgeblich angenommen. Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Unstrittig ist im Gegenstandsfall, dass vom Bf Anzeigepflichten nicht erfüllt wurden und dass eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach den getroffenen Feststellungen kann am Vorliegen eines Tatverdachtes in Richtung bedingter Vorsatz kein Zweifel bestehen. Der H - GmbH wurde das Alleinimportrecht für ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Alkoholerzeugnis eingeräumt. Aus jeder der vorgelegten Rechnungen hat sich klar ergeben, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt, was zu entsprechenden Erklärungen der Gesellschaft anlässlich der Umsatzsteuervoranmeldungen führte. Das gesamte Beweisverfahren hat nicht den geringsten Hinweis darauf ergeben, dass die H - GmbH auch nur ansatzweise ihrer Gestellungspflicht bzw. ihrer auch dem Alkoholsteuergesetz resultierenden Meldepflicht entsprochen hätte. Es deutet vielmehr alles darauf hin, dass sich der Bf als Organ der H - GmbH damit abgefunden hat, dass die Ware ohne die erforderlichen Erklärungen und Meldungen importiert wurde. Damit ist aber ein bedingt vorsätzliches Verhalten iSd § 8 FinStrG gegeben. Daran kann die in der Beschwerde verfolgte Argumentation, dass das Fehlverhalten eigentlich dem Steuerberater zuzurechnen sei, weil dieser von den Abläufen umfassend informiert gewesen sei, nichts ändern. Der Wirtschaftreuhänder der H - GmbH wurde im Abgabenverfahren als Zeuge befragt, und hat plausibel und glaubwürdig dargetan, dass die vom Bf behaupteten Kontaktierungen nicht stattgefunden haben, er habe auch keine UID-Nummer beantragt. Die Ausführungen des Bf seien ihm gänzlich unverständlich.

 

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist damit zu Recht erfolgt. Das Zollamt Salzburg hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 27. August 2004