Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2017, RV/7500617/2017

Parkometerabgabe - Vollstreckungsverfügung Restschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache gegen Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Mai 2017, Kundennummer KNr, Zahlungsreferenz ZRef, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Reststrafe über 12 Euro zu GZ. MA 67-PA-GZ, vom 28. März 2017, zu Recht erkannt: 

I.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

II.) Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 28. März 2017 erging eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, an den Beschwerdeführer (Bf.) mit folgendem Wortlaut:

"Angelastete Verwaltungsübertretung: 

Sie haben am 10. Jänner 2017 um 12:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Vorgartenstraße Rückseite Engerthstraße ONR. 230 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet."

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch beim Postamt Post hinterlegt und ab dem 4. April 2017 zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und ist somit unbekämpft geblieben, weshalb sie mit Ablauf vom 18. April 2017 in Rechtskraft erwuchs.

Mit Vollstreckungsverfügung der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Mai 2017, Kundennummer KNr, Zahlungsreferenz ZRef, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des Gesamtbetrages von 12 Euro gemäß den §§ 3 und 10 VVG 1991 verfügt.

Der in der Strafverfügung vom 28. März 2017, MA 67-PA-GZ festgesetzte Gesamtbetrag iHv 60 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30. Mai 2017) noch nicht getilgt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Bf.  am 2. Juni 2017 per E-Mail eine Beschwerde eingebracht und begründend wie folgt ausgeführt:

" wie eben telefonisch besprochen anbei die fristgerecht zum 23.01.2017 bezahlte Parkstrafe von 36,00 Euro. 

Anbei noch der Nachrichtenverlauf mit Transaktionsbestätigung zur zweiten Strafe von 12 Euro, die per 02.05.2017 beglichen wurde. 

Ich erkenne die an mich verhängte Strafe von 36 Euro an, plädiere auf die Kulanz der Magistratsabteilung der Stadt Wien und bitte die zweite Mahnung (Vollstreckungsverfügung ZRef) von 12 Euro zu stornieren, und die erste bereits bezahlte Mahnung von weiteren 12 Euro zurück zu buchen."

Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb auch über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Strafverfügung vom 28. März 2017, MA 67-PA-GZ wurde der beschwerdeführenden Partei am 4. April 2017 durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustellG zugestellt.

Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie mit Ablauf vom 18. April 2017 in Rechtskraft erwuchs.

Der in dieser Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag iHv 60 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30. Mai 2017) noch nicht getilgt.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein, insbesondere die verspätet einbezahlten Beträge für 1) die Organstrafverfügung iHv 36 Euro und 2) für die in Folge ergangene Anonymverfügung iHv 12 Euro wurden gem § 50 Abs 7 VStG in der angefochtenen Vollstreckungsverfügung angerechnet, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag 12 Euro beträgt.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig.

Aus diesen Erwägungen konnten die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen angesehen werden.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt.

Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 3 VVG lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

§ 35 Abs 1 der Exekutionsordnung (EO) lautet:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Der Bf. brachte keine Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung vor, insbesondere auch nicht, dass ihm die Strafverfügung nicht zugekommen sei, sondern beruft sich vielmehr auf einen Grund, nämlich dass er die Organstrafverfügung iHv 36 Euro und für die in Folge ergangene Anonymverfügung iHv 12 Euro fristgerecht bezahlt habe, der in einem Einspruch gegen die Strafverfügung geltend gemacht hätte werden müssen.

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen im Beschwerdefall vor.

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 30. August 2017