Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2017, RV/7103592/2017

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2015 der belangten Behörde Finanzamt FFFF. vom 13.01.2017, beschlossen:

1) Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b  BAO zurückgewiesen.

Das Verfahren beim Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Der ange fochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

 

2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gegen diesen Beschluss nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Streitgegenstand ist, ob trotz Ablaufs der Beschwerdefrist bei Einbringung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer (Bf.)  die Beschwerde als zulässig bzw. rechtsrichtig eingebracht zu werten ist.

Das Finanzamt führte im Vorlagebericht im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht aus wie folgt:

"Sachverhalt: Mangels Abgabe einer Steuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer 2015 im Schätzungsweg ermittelt. Gegen den daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.01.2017 richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 20.04.2017. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2017 wurde die Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 23.05.2017 wurde die Vorlage der Beschwerde beantragt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt stellt sich nach Aktenlage wie folgt dar: Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.01.2017 wurde am 17.01.2017 per RSb-Brief zugestellt (Zustellvermerk am Rückschein). Mit Schreiben vom 20.04.2017 (Poststempel des Kuverts, Einschreiben) wurde dagegen eine Beschwerde folgenden Inhalts eingebracht: „Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2015 in der Höhe von 1044 Euro und beantrage gleichzeitig eine Neuberechnung dieser Steuervorschreibung. Begründung: Meine Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit für das Jahr 2015 lagen bei genau 5716,80 Euro und liegen damit deutlich unter der Zuverdienstgrenze für Selbstständige. Daneben war ich in diesem Zeitraum Bachelorstudent des Faches Geschichte und lebte von Unterstützungsleistungen meiner Eltern." Nach der Zurückweisung der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2017, zugestellt am 04.05.2017, beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (vgl. unten angeführter Vorlageantrag).
Beweismittel: Der Sachverhalt steht außer Streit. Die Beweismittel zu den Feststellungen sind oben angeführt."

Die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung, die Vorhaltscharakter hat, wurde folgendermaßen begründet:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde."

Der Bf. führte im Vorlageantrag aus wie folgt:

"Ich bitte Sie darum, folgenden Antrag an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten: Hiermit möchte ich Sie darum ersuchen, einen Antrag auf Entscheidung über meine Beschwerde vom 20.04.2017 beim Finanzamt FFFF. zu stellen. Dieses Schreiben ist auch dem Bundesfinanzgericht zugesandt worden.
Begründung: Meine Beschwerde vom 20.04.2017 gegen den Einkommenssteuerbescheid 2015 vom 13.01.2017 wurde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde. Jedoch ist die Beschwerde abgesehen davon zulässig, da mein Einkommen in diesem Jahr deutlich unter der Selbstständigkeitsgrenze lag. Die Originalbeschwerde wurde beigelegt."

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem grundsätzlich unstrittigen Sachverhalt aus: Der Einkommensteuerbescheid ist am 13. Jänner 2017 erlassen worden, laut RSb – Abschnitt wurde der Bescheid an der Abgabestelle des Bf. am 17.1.2017 übernommen.

Am 20. April 2017 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit 2. Mai 2017 vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 260 BAO zurückgewiesen.

Am 23.5.2017 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Rechtslage

Zurückweisung der Beschwerde

§ 260. (1) Bundesabgabenordnung (BAO) idgF: Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 245 Abs. 1 Bundesabgabenordnung idgF beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

§ 108 BAO lautet: (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. (3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. § 109 BAO lautet: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Angemerkt wird, dass die Rechtslage grundsätzlich bereits vom Finanzamt im Vorlagebericht im Zusammenhang mit der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht ausgeführt wurde.

Erwägungen

 

Die Frist für die Beschwerde gegen den am 17.01.2017 zugestellten Bescheid endete daher am 17.02.2017. Die am 20.04.2017 eingebrachte Beschwerde war somit verspätet. Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde entschieden. Die Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 262 BAO erfolgte daher seitens des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Einbringung derselben unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher im konkreten Fall nicht zuzulassen.

Da die Beschwerdefrist mit 17.2.2017 abgelaufen ist, und die Beschwerde erst am 20.4.2017, also mehr als zwei Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde, ist die Beschwerde wegen verspäteter Einbringung mit Beschluss (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO idgF) zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO idgF).

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 3. August 2017