Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.08.2017, RV/7104098/2017

Zurückweisung einer Beschwerde wegen verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf. , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 20.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerde vom 2. Mai 2016 wird als verspätet zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid vom 20. November 2015 wurden geltend gemachte Werbungskosten in einer Gesamthöhe von € 6.417,00 seitens des Finanzamtes nicht anerkannt. Begründend führte es aus, dass bei der "doppelten Haushaltsführung" von mindesten zwei Haushalten auszugehen sei. Ein erhöhter Mehraufwand sei dadurch gegeben, dass am Arbeitsort ein zusätzlicher Haushalt zu führen sei. Nachdem im Jahr 2011 bereits eine Wohnung am Arbeitsort (Wien) angemietet worden sei, sei erstmals ein eigener Hausstand gegründet worden. Die Tragung von Kosten für eine eigene Haushaltsführung seien normale Wohnungskosten, die zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zählen würden.

Aufwendungen eines alleinstehenden Arbeitnehmers zum Besuch der Eltern, Großeltern oder der Freundin würden jedenfalls keine abzugsfähigen "Familienheimfahrten" darstellen.

Mit Beschwerde vom 2. Mai 2016 brachte der Beschwerdeführer (Bf.), der im streitgegenständlichen Jahr (2014) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, vor, dass er gleich nach der Hochzeit im August 2014 mit seiner Frau nach Wien gezogen sei. Die vom Bf. angemietete Wohnung in Wien sei sein Familienwohnsitz. Die Kosten der Familienheimfahrten und der doppelte Haushaltsführung hätten einer Familienzusammenführung gedient. Er sei zu seiner Verlobten gefahren, die er dann im August 2014 geheiratet habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Mai 2016 wurde die Beschwerde vom 2. Mai 2016 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, da die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei.

Mit Vorlageantrag vom 24. Mai 2016 begehrte der Bf. unter anderem die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.   

Für die Fristberechnung gelten § 108 Abs. 2, 3 und 4 BAO, die folgendermaßen lauten:   

Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.   

Abs. 3: Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.  

Abs. 4: Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Im gegenständlichen Verfahren ist der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 am 20. November 2015 erlassen worden. Wie oben bereits ausgeführt beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde ein Monat. Wenn nun der Bf. erst am 2. Mai 2016, also mehr als fünf Monate später, ein Beschwerde einbringt, so ist dies weit außerhalb der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels. Dem Finanzamt kann demnach nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückweist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Lösung der hier zu beurteilenden Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz (§ 245 BAO) ergibt, ist eine Revision nicht zuzulassen.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 22. August 2017