Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2015, RV/2100766/2013

Beihilfenrückforderung: objektiv zu Unrecht erhaltene Beträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 19. Juni 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 31. Mai 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 8.518,90 Euro), zu Recht erkannt:

 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer im hier maßgeblichen Zeitraum sowohl in Österreich als auch in Italien Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen hatte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt die für das in Italien lebende Kind ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.
Dagegen hat der
Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Berufung erhoben.
Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hat das Finanzamt diese Berufung mit
Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2013 mit eingehender Begründung abgewiesen.

Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz führt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus:
Ergänzend zu unserer Berufung führen wir an, dass unser Mandant die ihm in den strittigen Zeiträumen gewährte Familienbeihilfe in gutem Glauben bezogen hat. Die nunmehrige Rückforderung der ihm – wie sich jetzt herausstellt zu Unrecht – gewährten Familienbeihilfe verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Unser Mandant hat der Finanzverwaltung stets sämtliche von der Finanzverwaltung angeforderten Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig beigebracht.
Die nunmehrige Rückfoderung der unserem Mandanten ursprünglich gewährten Familienbeihilfe ist als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sachlich unbillig.
Wir stellen daher unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben den Berufungsantrag, den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge ersatzlos aufzuheben.“

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Da der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter im Vorlageantrag außer Streit stellt, dass die zurückgeforderten Beträge (objektiv) zu Unrecht bezogen worden waren, wird, um umfangreiche Wiederholungen zu vermeiden, auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2013 hinzuweisen.
Insbesondere ist als Rechtsgrundlage für die Monate bis einschließlich April 2010 auf Artikel 13 Abs. 1und 2 sowie Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zu verweisen.
Für die Monate ab Mai 2010 dienen als Rechtsgrundlage insbesondere Artikel 11 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004.

 

Zur behaupteten Unbilligkeit der Rückforderung ist auszuführen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist ebenfalls unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 nur die Oberbehörde, nicht aber auch das Bundesfinanzgericht, ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen erhobene Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 1. Juli 2015