Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2017, RV/7500661/2017

"Vermeintliches Abzocken" keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/7500661/2017-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/7500356/2014-RS4
Ob der Beschwerdeführer durch das Abstellen seines PKW andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hat, hat auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss. Auch der Umstand, dass der fließende Verkehr durch geparkte Fahrzeuge entlastet wird, ist für die Abgabepflicht unerheblich.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., PLZ-Ort, Adresse, vom 17. August 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. August 2017, GZ, betreffend fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 21,80, das sind 20% der verhängten Geldsstrafe, zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 141,70, bestehend aus der Geldstrafe (€ 109,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 10,90) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 21,80) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG in Verbindung mit § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 3. Juli 2017, GZ. GZ, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug BMW, dunkel, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am Donnerstag, dem 6. April 2017 um 20:15 Uhr in PLZ-Ort, Argentinierstraße 37, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Mit Strafverfügung vom 3. Juli 2017, GZ. GZ, wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von EUR 109,00 verhängt, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden.

Gegen diese Strafverfügung vom 3. Juli 2017, GZ. GZ, erhob der Bf. mit Eingabe vom 12. Juli 2017 Einspruch und beantragte eine Rücknahme der Strafverfügung. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. sei im ORF-Funkhaus bei einer Veranstaltung persönlich tätig gewesen und zur Zeit der Beanstandung seien die Parkplätze weniger als zur Hälfte gefüllt gewesen. Durch das Verhalten des Bf. sei somit in keiner Weise eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht worden. Es erscheine daher als grotesk, nur des Strafens wegen die Autofahrer zu quälen. Es werde daher ersucht, den "normalen Menschenverstand" zu üben.

Mit Straferkenntnis vom 4. August 2017, GZ. GZ, wurde dem Bf. das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges BMW, dunkel, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am Donnerstag, dem 6. April 2017 um 20:15 Uhr in PLZ-Ort, Argentinierstraße 37, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zur Last gelegt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Eintritt einer Verkehrsbehinderung weder Tatbestandsmerkmal, noch Voraussetzung sei. Ebenso unerheblich sei, wie viele Parkplätze  frei bzw. belegt gewesen seien, da dies keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe ausübe. Die Einwände des Bf. seien daher nicht geeignet, ihm vom angelasteten Tatbestand zu befreien.

Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe.  

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt sei und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche. Nach der Aktenlage sei Fahrlässigkeit anzunehmen.  

Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Der. Bf. habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.  

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene. 

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sei Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung diene, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen habe.

Bei der Strafbemessung sei auch zu berücksichtigen, dass dem Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme. 

Da der Bf. von der eingeräumten Möglichkeit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, seien diese von der Behörde zu schätzen und daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können. 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.  

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991.

Mit E-Mail vom 17. August 2017 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde, wobei ebenso wie im Einspruch geltend gemacht wird, dass die Argentinierstraße im Zeitpunkt des Abstellens seines PKWs praktisch völlig parkfrei gewesen sei. Durch das Verhalten des Bf. habe unter keinen Umständen eine Behinderung oder Gefährdung verursacht werden können.

So die belangte Behörde darauf verweise, dass es unerheblich sei, wie viele Parkplätze frei bzw. belegt gewesen seien, könne man daraus ablesen, dass es sich um eine Geldbeschaffungsinitiative handle. Insbesondere sollte man annehmen können, dass die geltenden Parkregelungen einen rationalen Hintergrund haben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschuldigte hat als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges BMW, dunkel, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 6. April 2017 in PLZ-Ort, Argentinierstraße gegenüber 37, dieses in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne bei Beginn des Abstellvorganges vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (6. April 2017, 20:15 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten, vielmehr versucht der Bf. die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe iZm dem Abstellen seines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone damit zu rechtfertigen, niemandem behindert oder gefährdet zu haben. Dadurch sei seines Erachtens Gebührenpflicht nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach der Rechtsprechung sowohl des Verfassungs- als auch des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die ordnungsgemäße Kundmachung dann, wenn ein größeres Gebiet von der Kurzparkzone erfasst werden soll, dass an allen Einfahrt- und Ausfahrtsstellen entsprechende Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d StVO und § 52 lit. a Z 13e StVO angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung ist nicht erforderlich (vgl. zB VfSlg 8894/1980; VfSlg 14082/1995; VwGH 26.4.1996, Zl. 94/17/0404; 27.10.1997, Zl. 96/17/0456; 18.10.1999, Zl. 98/17/0333).

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl. zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, Zl. 2001/02/0184).

Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Dafür reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unsubstanziierte allgemeine Behauptungen nicht aus, sondern ist vielmehr ein entsprechendes, ausreichend konkretes Sachsubstrat darzulegen (vgl. VwGH 14.10.1976, Zl. 1497/75; 30.10.1991, Zl. 91/09/0060; 19.1.1994, Zl. 93/03/0220).

Nach der Rspr des VwGH dienen die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160; 26.1.1996, Zl. 95/17/0111).

Aus diesem Grund trifft den Lenker, der ein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung, das Fahrzeug nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Abgabe entrichtet wurde, aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu entfernen. Versetzt sich der Lenker (schuldhaft) in eine Lage, in der er weder der Pflicht zur Entrichtung einer Abgabe nachkommen noch das Fahrzeug entfernen kann, macht er sich verwaltungsstrafrechtlich strafbar (vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160).

Den Lenker trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe unabhängig davon, in welchem Ausmaß noch Stellflächen frei bzw. bereits verparkt sind. Denn ob der Bf. durch das Abstellen seines PKW andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hat, hat auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss (vgl. BFG 16.7.2014, GZ. RV/7500356/2014).

Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers, niemand behindert oder gefährdet zu haben, sind solcherart nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, da die Frage, ob durch das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss hat. Die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung wird dadurch weder entkräftet, noch stellen diese Ausführungen eine Rechtfertigung dar, die vorgeschriebene Parkometerabgabe nicht zu entrichten.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat. Diese wird zum Zwecke der Parkraumbewirtschaftung eingehoben, dient aber keinesfalls dazu, andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes oder behinderndes Abstellen von Fahrzeugen zu sanktionieren.

Die diesbezüglichen Informationen zur geltenden Rechtslage wurden dem Beschwerdeführer bereits in vergangenen Verwaltungsstrafverfahren bzgl. Parkometerabgabe ausführlich dargelegt.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben.

Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung eines ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Was die im Rahmen der Strafbemessung zu beachtenden Erschwerungsgründe betrifft, ist gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG, der diesbezüglich eine Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft vorsieht).

Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. entsprechend einem ausgefertigten Vorstrafenauszug vom 18. Juli 2017 - 25 einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafen zu verantworten hat. Die zur Tatzeit rechtskräftigen und derzeit noch nicht getilgten verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen sind als erschwerend zu werten. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. aufgrund wiederholter Vorstrafen im gegenständlichen Strafbereich somit nicht mehr zugute.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Eine Schuldeinsicht hat der Bf. auch im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht gezeigt. Der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses kann ihm daher nicht zugutekommen.

Andere konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgetreten.

Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung in Höhe von EUR 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung in Höhe von EUR € 109,00 als keinesfalls überhöht.

Eine Verwarnung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe, die Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (GZ. GZ).

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

Wien, am 4. September 2017