Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.08.2017, RS/7100084/2017

Einstellung Säumnisverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Mag András Radics, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, 7100 Neusiedl am See, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe ab September 2016 vom 07.09.2016 beschlossen:

Das Säumnisverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

"Säumnisbeschwerde

§ 284 Abs. 1 BAO Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
"Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen." (2. AbgAG 2014, BGBl I 2014/105 ab 30.12.2014)

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

...

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird."

Der Beschwerdeführer (Bf.) - vertreten durch den Steuerberater Mag. András Radics - brachte mit Schreiben vom 27. Juli 2017 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe ab September 2016 ein.

Mit Beschluss vom 4. August 2017 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß  § 284 Abs. 2  BAO auf, entweder bis 1. November 2017 die säumige Entscheidung nachzuholen und dem BFG die Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder dem BFG anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

Mit Email vom 10. August 2017 teilte das Finanzamt mit, dass es über den Antrag auf Differenzzahlung bis 08/2018 entschieden und eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung von Jän. 2013 bis Aug. 2018 betreffend die Kinder A. und B. ergangen ist.

Vorgelegt wurde die Mitteilung vom 10. August 2017.

Da die Erledigung vom Finanzamt erlassen wurde, ist die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 17. August 2017