Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/7103229/2017

Wiederaufnahmebescheide ohne diesbezügliche Begründung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch K., Adr.Bf., über

I) die Beschwerde vom 12. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 5. Jänner 2017 und vom 9. Jänner 2017 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011 - 2015 und

II) die Beschwerde vom 4. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25. April 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt:

  • I) Der Beschwerde vom 12. Jänner 2017 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011 - 2015 wird stattgegeben. Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 - 2013 vom 5. Jänner 2017 und betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014-2015 vom 9. Jänner 2017 werden ersatzlos aufgehoben.
  • II) Die Beschwerde vom 4. Mai 2017 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 vom 25. April 2017 bleibt unverändert.
  • III) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Betreffend I)

Am 7. März 2012 erließ die belangte Behörde einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, am 21. Februar 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, am 27. Februar 2014 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, am 18. Februar 2015 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 und am 1. März 2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015.

Sämtliche Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen.

Am 19. Dezember 2016 übermittelte der Beschwerdeführer (Bf.), der seit dem Jahr 1983 für sich selbst die erhöhte Familienbeihilfe bezieht und in den Jahren 2011 bis 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, abermals Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2011 bis 2015.

Mit Bescheiden vom 5. Jänner 2017 und 9. Jänner 2017 hat das Finanzamt die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Jahre 2011 - 2015 als Anträge auf Wiederaufnahme des jeweiligen Einkommensteuerverfahrens beurteilt und festgehalten, dass die diesbezüglichen Einkommensteuerverfahren abgeschlossen seien. Begründend führte es in den Abweisungsbescheiden jeweils aus, dass der Bf. im Veranlagungszeitraum in keinem Monat für mehr als zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen habe. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sei nicht zu berichtigen, da er im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt habe. Der Pensionistenabsetzbetrag löse keinen Anspruch auf die Negativsteuer aus. Desweiteren sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen, weil keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf. oder sein Ehepartner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag bezogen habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde teilte der Bf., vertreten durch seine Ehefrau, mit, dass er ein schweres Schädeltrauma gehabt habe und nicht mehr denken könne. Er beantrage daher den Mehrkindzuschlag, da er noch ein Kind sei.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO (Neuerungstatbestand) geltend gemacht habe und dass im vorliegenden Fall der Neuerungstatbestand nicht vorliege. Der Mehrkindzuschlag stehe nicht zu, da in keinem Monat für mindestens drei Kinder Familienbeihilfe bezogen worden sei.

Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2015 lägen daher nicht vor.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vermeinte der Bf., dass er Steuern bezahle und beantragte die rückwirkende Anerkennung der Abschreibung für den gegenständlichen Zeitraum.

Betreffend II)

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 vom 19. Dezember 2016 beantragte der Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, erhöhten Pensionistenabsetzbetrag und den Mehrkindzuschlag. Außerdem wurden noch Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen beantragt.

Das Finanzamt erließ einen dementsprechenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 und führte hiezu begründend aus, dass keine Erstattung erfolge, weil nur der Alleinverdiener oder Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder die Sozialversicherungsbeiträge erstattungsfähig seien.

Gemäß § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 sei keine Sozialversicherungsrückerstattung vorzunehmen, da die vom Bf. bezogene gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 steuerfreie Zulage zur Pension in Höhe von € 13.857,20 den berücksichtigungsfähigen Betrag übersteige.

Zuwendungen an nach § 4a EStG 1988 spendenbegünstigte Empfänger seien nur insoweit als Sonderausgaben zu berücksichtigen als sie 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen.

Die geltend gemachten Spenden in Höhe von € 320,00 seien daher nur in Höhe von € 319,53 zu berücksichtigen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass ihm der Mehrkindzuschlag zustehe, weil er durch den Unfall zu 100% behindert sei.

Mit abweisender Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag aufgrund eines Eigenanspruches für sich selbst bezogen habe. Der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stehe nur zu, wenn es sich beim Steuerpflichtigen und beim Kind um zwei verschiedene Personen handle.

Im Kalenderjahr 2016 sei dem Bf. kein Kinderabsetzbetrag zugestanden, daher sei der Alleinverdienerabsetzbetrag auch nicht zu gewähren.

Da das Einkommen des Bf. unter € 11.000,00 liege und somit keine Einkommensteuer zu entrichten sei, würden die beantragten Abschreibungen für Wohnung und die anderen beantragten Aufwendungen zu keiner Steuergutschrift führen.

Der Antrag auf Mehrkindzuschlag sei abzuweisen, da weder der Bf. noch seine Ehefrau im Veranlagungszeitraum für mehr als zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen habe.

Mit Vorlageantrag vom 25. Mai 2017 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG).

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Betreffend I)

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von amtswegen wieder aufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtliche strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei.

In den angefochtenen Abweisungsbescheiden hat die belangte Behörde lediglich festgestellt, dass die jeweiligen Einkommensteuerverfahren bereits abgeschlossen sind und dass diverse Absetzbeträge nicht zu berücksichtigen seien. Welche Wiederaufnahmsgründe herangezogen wurden, hat die belangte Behörde jedoch nicht festgestellt.

Wiederaufnahmsgründe sind in der Begründung anzuführen. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des VwGH sich die Rechtsmittelbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen.

Fehlende Angaben über die Wiederaufnahmsgründe sind in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar (Ritz BAO Kommentar, 5. Aufl., § 307, Tz 3 ff).

Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten.

Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde weder einen Wiederaufnahmsgrund angeführt noch ihre Ermessensübung begründet. Auch wenn das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung schließlich den "Neuerungstatbestand" als Wiederaufnahmsgrund angenommen hat, ist eine fehlende Angabe des Wiederaufnahmsgrundes in der Beschwerdevorentscheidung nicht sanierbar.

Hinsichtlich I) ist der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2015 daher stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind ersatzlos aufzuheben.

Betreffend II)

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1998 stehen folgende Absetzbeträge zu:

1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 brachte der Bf. vor, dass er den Mehrkindzuschlag beantrage, da er durch den Unfall wieder ein Kind geworden sei. Wenn das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung jedoch ausführt, dass § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht vorliegen, weil hinsichtlich der Anspruchsberechtigung zwei verschiedene Personen vorliegen müssen und im gegenständlichen Fall eben keine zwei verschiedenen Personen vorliegen, dann kann ihm nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Der Bf. bezieht für sich selbst seit dem Jahr 1983 die erhöhte Familienbeihilfe, jedoch in keinem Monat für mehr als zwei Kinder. Damit liegen aber die Voraussetzungen für den Mehrkindzuschlag nicht vor und hat das Finanzamt diesen zu Recht nicht berücksichtigt.

Betreffend II) ist die Beschwerde des Bf. demnach als unbegründet abzuweisen.

Betreffend III)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Lösung der hier zu beurteilenden Rechtsfragen unmittelbar aus dem Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) ergibt, ist eine Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. August 2017