Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.08.2017, RV/7500599/2017

Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die am 26.06.2017 eingebrachte Beschwerde der Bf., L;W, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.05.2017, Zahlungsreferenz 000, beschlossen:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 28 VwGVG und § 31 VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.04.2017, MA 67-PA-583559/7/2, wurde Herr R.B. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. 

Am 30.05.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde gegen Herrn R.B. die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 000, da die mit Strafverfügung vom 21.04.2017, MA 67-PA-583559/7/2, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In ihrer am 26.06.2017 eingebrachten Beschwerde hat Frau Bf.
vorgebracht:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Die vollstreckungsverfügung an R.B. ist nicht korrekt.
Hier handelt es sich um ein leihauto der Firma P. das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von mir oder Herrn  R.B. gefahren wurde.
Bitte setzen Sie sich mit P. S. in Verbindung

Vielen Dank
Liebe Grüße
Bf.
Tel.Nr

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen ist festzuhalten, dass Herr R.B. unbestrittener Maßen exklusiver Adressat der Vollstreckungsverfügung ist, die von der Bf. bekämpft wird.

Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG: 

"(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 

1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet"

Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nur derjenige berechtigt, gegen den sich die Vollstreckungsverfügung richtet. Dabei handelt es sich um jene Person, die in der betreffenden Vollstreckungsverfügung als Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten Bescheid in ihren Rechten verletzt sein.

Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht der Adressat der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügung, nämlich Herr R.B., sondern Frau Bf., die Bf., im eigenen Namen Beschwerde erhoben.

Das ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei aus der Mailadresse, von der aus die
Beschwerde gesendet worden ist, aus der Unterfertigung, sowie aus der Textierung der vorliegenden Beschwerde, welche keine Hinweise darauf enthält, dass die Bf. von Herrn R.B. bevollmächtigt gewesen wäre das beschwerdegegenständliche Rechtsmittel einzubringen, sondern nur den logischen Schluss zulässt, im eigenen Namen gehandelt zu haben.

Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies nun, dass die Bf. mangels einer
an sie gerichteten Vollstreckungsverfügung nicht in ihren Rechten verletzt sein
konnte, weshalb sie auch nicht zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt
war.

Besteht nach dem objektiven Erklärungswert einer Eingabe kein Anlass für Zweifel, dass
diese Eingabe einer Person zuzurechnen ist, die nicht Parteistellung genießt, sind weder
weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG durchzuführen, vielmehr ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (vgl. u.a. VwGH vom 06.07.1999, 99/10/0129).

§ 50 VwGVG normiert: 

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden." 

§ 28 VwGVG normiert: 

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen." 

§ 31 VwGVG normiert: 

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss." 

Folglich war die Beschwerde, welche sich als unzulässig erwiesen hat, mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 21. August 2017