Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/7104228/2016

1. Elektronische Bescheiderfassung nicht ident mit tatsächlicher händischer Bescheiderlassung
2. Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde und ohne Erstbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache BF, vertreten durch STB, gegen die Bescheid(e) des Finanzamtes XYZ, bezeichnet als „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12. April 2016, betreffend "Beschwerde vom 2.11.2015 ... gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013" zu Recht erkannt:

 

Die obigen mit „Beschwerdevorentscheidung“ bezeichneten Bescheid(e), datiert mit 12. April 2016, werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In der vorliegenden Sache wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013, nach erfolgten Erinnerungen zur Abgabe der einzubringenden Erklärungen und festgesetzten Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Erklärungen schließlich im Schätzungswege festgesetzt.

Die späteren nicht fristgerechten Beschwerden, datiert mit 2.10.2015 und 5.10.2015, (jeweils unter Beilage von Steuererklärungen) gegen diese Schätzungsbescheide wurden von der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 2.11.2015 wurde seitens der neuen steuerlichen Vertretung für den Beschwerdeführer (Bf.) „die Wiederaufnahme der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ beantragt. Begehrt wurde, die Veranlagung laut den „bereits eingereichten Erklärungen“ durchzuführen.

Die belangte Behörde erlies eine „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12.4.2016, betreffend „die Beschwerde vom 2.11.2015 … gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“. Im Spruch hielt die belangte Behörde Folgendes fest: „Ihre Beschwerde vom 2.11.2015 wird als unbegründet abgewiesen".

Mit Schreiben vom 27.4.2016 stellte die für den Bf. einschreitende steuerliche Vertretung u.a. den Antrag „auf Entscheidung über die Beschwerde“ durch das BFG. Begehrt werde die Veranlagung laut den bereits eingereichten Erklärungen. Die nicht fristgerechte Einreichung der Erklärungen stehe außer Frage. Der Bf. habe aber jedoch am 15.4.2015 direkt ein Schreiben an das FA XYZ geschickt, in dem er u.a. mitteilte, dass er der Aufforderung zur fristgerechten Einreichung nicht nachkommen könne, da bei ihm eingebrochen worden sei und seine kompletten Unterlagen sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form (Laptop und externe Festplatte) gestohlen wurden. Laut einer beigelegten Kopie wurde am 13.3.2015 vom Bf. Anzeige beim Landeskriminalamt Wien wegen Einbruchdiebstahl im Einfamilienhaus Anzeige erstattet.

Mit Vorlagebericht an das BFG wurde Aktenmaterial in elektronischer Form an das BFG übermittelt. In der Stellungnahme des FA im Rahmen des Vorlageberichtes wird u.a. ausgeführt, dass aufgrund der vorsätzlichen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten der Wiederaufnahmeantrag abzuweisen war.

In einer Stellungnahme vom 26.8.2016 zu dem Vorlagebericht der belangten Behörde, gerichtet an das Bundesfinanzgericht, wiederholt die steuerliche Vertretung die bisherigen Vorbringen im Antrag „auf Entscheidung über die Beschwerde“ durch das BFG, datiert mit 27.4.2016. Begehrt wird „das Rechtsmittel zuzulassen“.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

§ 303 und 305 BAO lauten:

2. Wiederaufnahme des Verfahrens:

§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

Die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.

§ 305. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach § 307 Abs. 1 aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.

§ 243,  § 262 und § 264 BAO (7. Abschnitt Rechtsschutz) lauten:

§ 243. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

10. Vorlageantrag

§ 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

(6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.

(7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus.

In der vorliegenden Sache wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013 im Schätzungswege festgesetzt.

Nach § 303 Abs. 1 BAO kann nur ein durch einen Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden. Ermittlungen des BFG ergaben, dass sämtliche nicht fristgerechten Beschwerden vom 2.10.2015 und 5.10.2015 gegen die Schätzungsbescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013 jeweils mit Einzelbescheiden als verspätet zurückgewiesen wurden (Anmerkung: Die Zurückweisungsbescheide wurden dem BFG in der elektronischen Aktenvorlage nicht vollständig vorgelegt). Gegen die Zurückweisungen wurde seitens des Bf. kein Rechtsmittel ergriffen.

Mit Schriftsatz vom 2.11.2015 wurde seitens der neuen steuerlichen Vertretung für den Beschwerdeführer (Bf.) „die Wiederaufnahme der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ beantragt. Begehrt wurde, die Veranlagung laut den „bereits eingereichten Erklärungen“ durchzuführen.

Absprachen der belangten Behörde über diese Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 BAO betreffend Einkommen- sowie Umsatzsteuer der Jahre 2012 und 2013 sind nicht aktenkundig. Zwar wird in den internen elektronischen Daten des Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2012 und 2013 die jeweilige „Abweisung des Antrages § 303 (1)“ mit Datum 12.4.2016 erfasst und wird auf jeweils „händische“ Bescheide verwiesen. Solche Bescheide liegen jedoch im elektronisch an das BFG vorgelegten Aktenmaterial weder als einzelne Bescheide, noch als Sammelbescheid (Ausfertigung mit mehreren Bescheiden) vor. Nach Ermittlungen des BFG ist davon auszugehen, dass solche Bescheide nicht existieren und die internen elektronischen Bescheiderfassungen nicht mit der tatsächlich erfolgten händischen Bescheiderlassung ident sind.

Vorgelegt wurden von der belangten Behörde lediglich eine Ausfertigung einer mehrerer Bescheide umfassenden „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12.4.2016 (somit ident mit dem Datum der angeblichen Abweisungen der Anträge nach § 303), mit der eine „Beschwerde vom 2.11.2015gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ als unbegründet abgewiesen wird.

Unerwähnt bleibt im Spruch und Begründung dieser Beschwerdevorentscheidung, welche konkret erlassenen Bescheide mit der „Beschwerde vom 2.11.2015“ tatsächlich bekämpft werden sollten. Festzustellen ist, dass die steuerliche Vertretung des Bf. im Schriftsatz vom 2.11.2015 „die Wiederaufnahme der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ beantragt hat und keine Beschwerden im Sinne der §§ 243 ff. BAO erhoben hat.

Für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und nicht das Gewollte maßgebend (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1). Aber auch eine Betrachtung unter dem Blickwinkel des "Gewollten" führt im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Bei einem eindeutigen Inhalt ist eine davon abweichende, nach außen auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck kommende, Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1). Das Erklärte ist nur bei undeutlichem Inhalt einer Auslegung zugänglich. Die Intention des Bf. bestand eindeutig darin, die belangte Behörde dazu zu veranlassen, eine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 durchzuführen, zumal die Beschwerden gegen die Schätzungsbescheide 2012 und 2013 von der belangten Behörde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurden.

Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht nach § 279 Abs. 1 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen, obwohl keine Beschwerden vorlagen, bewirkt die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide (vgl. VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Die Vorlageanträge vom 27.4.2016 sind hingegen grundsätzlich als zulässig zu betrachten, da zwar rechtswidrige, aber im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung(en) vorliegen. Zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes sind die unzulässiger Weise ergangenen Beschwerdevorentscheidung(en) vom 12.4.2016 ersatzlos aufzuheben.

In weiterer Folge wird die belangte Behörde über die eingebrachten Anträge um Wiederaufnahme der Vefahren nach § 303 BAO zu entscheiden haben.

 

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt ist und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, der Revision nicht zugänglich ist (VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009).

 

 

Wien, am 22. August 2017