Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2017, RV/7106072/2015

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 03.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29.04.2015, 083717769, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) den angefochtenen Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, den es damit begründete, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgaben vorgeschrieben werde.

Im Jahr 2009 seien die maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf. aufgrund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten zur Rückzahlung herangezogen.

Die dagegen gerichtete Beschwerde lautet wie folgt:

"Der Bescheid geht irrig davon aus, dass für das Jahr 2009 Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden wären in Höhe von insgesamt € 4.641,96. Tatsächlich habe ich jedoch keine solchen Zuschüsse erhalten.

Außerdem ist die Rückforderung auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Insbesondere wurde kein so hohes Einkommen erzielt, dass eine Rückzahlungspflicht ausgelöst würde. Auch wurden alle übrigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.

Ich beantrage daher, den Beschluss ersatzlos aufzuheben und auszusprechen, dass keine Rückzahlungspflicht besteht."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

"Für Ihr Kind ... , geb. 2004, wurde ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) für folgende Zeiträume bezogen:

26.11.-31.12.2004 € 218,16

1.1.-31.12.2005 € 2.211,90

1.1.-31.12.2006 € 2.211,90

Somit insgesamt € 4.641,96

Der Finanzbehörde obliegt die Administration der Rückzahlung des ZKBG gemäß dem Abschnitt 4 des KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz).

Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG hat an das Finanzamt zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, die im § 19 KBGG genannten jährlichen Einkommensgrenzen beginnend bei € 35.000,- überschritten werden.

Im Jahr 2009 wurde Ihr Kind ... 5 Jahre (also innerhalb der 7 Jahre) und ebenso wurde die Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 KBGG überschritten (Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG mit Ihrer Frau ... lt. Bescheid vom 29.4.2015 € 36.872,97), weshalb die Rückforderung zu Recht erfolgt ist.

Der Zuschuss wurde nicht - wie in der Beschwerde ausgeführt - im Jahr 2009 in Höhe von € 4.641,96 ausbezahlt, es wurde im Jahr 2009 die Einkommensgrenze für die Rückzahlung überschritten.

Der Vollständigkeit halber wird auf die bereits erfolgte Vorschreibung am 29.4.2014 in Höhe von € 1.939,97 – wie im Bescheid ausgeführt – verwiesen, für Folgejahre bleibt € 858,34."

Der dagegen gerichtete Vorlageantrag war wie folgt begründet:

"Die Rückforderung stützt sich auf § 19 KBGG, welcher jedoch seit Oktober 2009 gar nicht mehr in Geltung ist. Außerdem ist die Rückforderung nicht verfassungskonform, da sie rückwirkend in Rechtsverhältnisse eingreift, die zu dem Zeitpunkt als sie bestanden, zu einem KBG-Zuschuss berechtigten (Rückwirkungsverbot).

Es ist darin sowohl eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes als auch des Gleichheitsgrundsatzes; Letzteres auch deshalb, weil Elternteile, die (wie meine Frau und ich) getrennt leben, gegenüber solchen, die zusammenleben, benachteiligt wären. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum das Einkommen von Eltern zusammenzurechnen sein soll, wenn diese gar nicht zusammenleben und keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Ich ersuche daher, die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Es steht fest und wird auch vom Bf. nicht bestritten, dass für das Kind des Bf. (geboren 2004) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der in der Beschwerdevorentscheidung ausgewiesenen Höhe ausbezahlt wurden.

Unbestritten ist weiters, dass im Jahr 2009 die Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden sind.

Schließlich ist es als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. von seiner Ehegattin zwar möglicherweise zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides getrennt gelebt hat, dies aber noch nicht im Jahr 2009 der Fall war.

2. Beweiswürdigung

Zunächst weist das Finanzamt in seinem Vorlagebericht zu Recht auf folgenden Umstand hin: "Hinsichtlich der Behauptung, dass keine Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund der Trennung mehr gegeben sein, wird darauf verwiesen, dass lt. Auskunft des Zentralen Melderegisters beide Elternteile an der Adresse Wien 6., T-gasse bis zum 17.1.2014 gemeldet waren. Daher lebte der Beschwerdeführer und seine in Folge getrennte Ehegattin sowohl im Zeitraum des Zuschussbezuges als auch im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches gemäß § 21 KBGG in einer Partnerschaft, sodass die Rückzahlungsverpflichtung erfolgt ist. Zu einer Rückzahlungsverpflichtung beider Elternteile nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG kommt es dann, wenn an einen (Ehe)Partner ein Zuschuss ausbezahlt worden ist."

Die Tatsache, dass 2009 noch keine Trennung vorgelegen war, ergibt sich auch daraus, dass der Einkommensteuerbescheid 2012 des Bf. am 22.10.2013 an die Adresse T-gasse zugestellt wurde, wobei im Übrigen auch beide Ehegatten Kinderfreibeträge gem. § 106a EStG für haushaltszugehörige Kinder geltend gemacht haben.

3. Rechtliche Beurteilung

Rechtsgrundlagen

§ 18 KBGG lautet:

"(1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde (Anm.: vom VfGH mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, aufgehoben).

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. "

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Nach § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG in der für den Streitfall maßgebenden Fassung hatten Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verheiratete Mütter oder verheiratete Väter bei Unterschreiten bestimmter Einkommensgrenzen.

"§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen

     Einkommen von

     mehr als 14 000 € ......................................  3%

     mehr als 18 000 € ......................................  5%

     mehr als 22 000 € ......................................  7%

     mehr als 27 000 € ......................................  9%

     des Einkommens,

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden..."

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Rechtlich folgt daraus:

Steht fest, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der in der Beschwerdevorentscheidung ausgewiesenen Höhe tatsächlich ausbezahlt wurden, sind auch die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2009 überschritten worden, und haben auch die Ehegatten und Kindeseltern im Streitjahr 2009 noch nicht getrennt gelebt, erfolgte auch die Rückforderung zu Recht. Gegen die Inanspruchnahme als Gesamtschuldner wendet der Bf. nichts ein.

Wenn der Bf. im Vorlageantrag ausführt, dass § 19 KBGG seit Oktober 2009 nicht mehr in Geltung ist, ist auf er auf den oben zitierten § 49 Abs. 23 KBGG zu verweisen, demzufolge (auch) § 19 KBGG auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden ist.

Warum die Rückforderung deshalb nicht verfassungskonform sein soll, da sie rückwirkend in Rechtsverhältnisse eingreift, die zu dem Zeitpunkt, als sie bestanden haben, zu einem KBG-Zuschuss berechtigten, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehindert sein kann, eine Rückforderung des nach Art eines Darlehens gestalteten Zuschusses im Fall der späteren Besserung der Einkommensverhältnisse vorzusehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. August 2017