Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/7103158/2012

Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 20. August 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 2/20/21/22 vom 01. August 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), der im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Fernfahrer erzielte, Reisekosten in Höhe von € 3.850,00 und Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 3.672,00.

Mit Vorhalt vom 11. Juni 2012 ersuchte das Finanzamt um eine detaillierte Aufstellung der geltend gemachten Reisekosten und eine Bestätigung des Arbeitgebers in welcher Höhe der Bf. hierfür Kostenersätze erhalten habe.

Betreffend die Familienheimfahrten sei anzugeben, warum eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort nicht möglich sei. Desweiteren wurde um Vorlage einer Heiratsurkunde, Meldebestätigung aller am Familienwohnsitz lebenden Personen, eines Einkommensnachweises der Gattin, einer Aufstellung der Familienheimfahrten, wann und wie oft der Bf. zwischen Wien und Polen gefahren sei, sowie Belege (Tickets) ersucht. Bei Fahrten mit dem eigenen PKW seien Tankrechnungen, Fahrtenbuch, Zulassungsschein nachzureichen.

Ein Zustellnachweis des Ergänzungsersuchens ist nicht aktenkundig.

Das Finanzamt erließ in der Folge einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten, da der Bf. trotz Aufforderung der noch benötigten Unterlagen keine Beweismittel vorgelegt habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er als Fernfahrer ständig unterwegs sei und sich selten zu Hause aufhalte. Daher habe er es nicht geschafft, die angeforderten Unterlagen dem Finanzamt nachzureichen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht) vor.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) ersuchte darauf den Bf. um eine detaillierte Aufstellung der Reisekosten in Höhe von € 3.850,00 und um Vorlage der Heiratsurkunde, Meldebestätigung aller am Familienwohnsitz lebenden Personen, des Einkommensnachweises der Gattin des Bf., einer Aufstellung der Familienheimfahrten, sowie der Belege wie z.B. Tankrechnungen, eines Fahrtenbuches, des Zulassungsscheines des PKWs.

In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bf. mit, dass er im Jahr 2011 durchgehend als Fernfahrer beschäftigt gewesen sei. Dies bedeute, dass er zu sehr unterschiedlichen Zeiten seine Arbeit antrete und beende. Je nachdem wann er vom Ausland nach Österreich mit oder ohne Ladung angekommen sei, sei er in die von ihm gemietete Wohnung in Wien zurückgekehrt.

Wegen der spezifischen Beschäftigungsart sei es dem Bf. nicht möglich gewesen, auf öffentliche Verkehrsmittel nach der Rückkehr von einer Tour umzusteigen, sondern habe jedesmal sein Fahrzeug nach der Ankunft vor Arbeitsbeginn auf dem Firmengelände zurückgelassen und nach der Rückkehr habe der Bf. zu jeder Tages- und Nachtzeit in die Wohnung nach Wien hinfahren können.

Die Familienheimfahrten nach Polen (Entfernung zwischen Wien und Lodge ca 600 km) habe er mit seinem eigenen Fahrzeug absolviert.

In Wien habe der Bf. jahrelang mit einem Arbeitskollegen gemeinsam oder alleine in einer Wohnung gewohnt. Dafür habe er dem Vermieter anteilig Miete bezahlt. Vom Arbeitgeber habe er die Kosten für Familienheimfahrten niemals ersetzt bekommen.

Seine Ehefrau habe in Polen ihre kranke Mutter gepflegt, die am 2012 verstorben sei.

Dieser Vorhaltsbeantwortung legte der Bf. eine Aufstellung seiner Familienheimfahrten nach Polen, den Kaufvertrag eines PKWs vom 4. Februar 2008, eine Polizze über eine Kraftfahrzeugversicherung betreffend dieses PKWs, eine Rechnung über Erneuerung der Bremsbelege, Bremsklötze, einen Zulassungsschein betreffend den am 4. Februar 2008 erworbenen PKW, Zahlungsbelege betreffend die KFZ-Versicherung, einen Mietvertrag vom 22. November 2013, die monatliche Vorschreibung der Miete ab 1. Dezember 2013, einen Meldezettel der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Februar 2002, eine Meldebestätigung vom magistratischen Bezirksamt für den 20. Bezirk in Wien und weitere Urkunden in polnischer Sprache vor.

Mit einem weiteren Vorhalt ersuchte das BFG um Unterlagen betreffend den Namen der Schwiegermutter des Bf. und eine amtliche Bestätigung über deren Todestag. Außerdem stellte das Gericht fest, dass diverse Unterlagen in polnischer Sprache abgefasst sind und aus diesem Grund der Inhalt der namentlich angeführten Unterlagen mangels beglaubigter Übersetzung in Deutsch nicht nachvollziehbar sei.

In Beantwortung des letzten Vorhaltes legte der Bf. eine Bestätigung seiner Ehefrau vor, wonach sie ihre bettlägrige, kranke Mutter im Zeitraum 2008 - 2012 intensiv gepflegt habe. Zusätzlich übermittelte der Bf. amtliche Übersetzungen betreffend die diesbezügliche Sterbeurkunde, die Heiratsurkunde zwischen ihm und seiner Ehefrau, die Anmeldebescheinigung seiner Ehefrau über ihren ständigen Aufenthalt, seinen polnischen Personalausweis und den Personalausweis seiner Ehefrau.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Bf. war im streitgegenständlichen Jahr (2011) durchgehend bei einer Transportfirma als Fernfahrer beschäftigt. Er ist verheiratet und hat einen Wohnsitz in Wien und Lodge (Polen). Seine Ehefrau hatte im Jahr 2011 ihre Mutter bis zu deren Todestag am 2012 in Polen gepflegt.

Diese Feststellungen konnten anhand der dem Gericht vorgelegten Unterlagen getroffen werden.

Strittig sind somit, ob die beantragten Aufwendungen für die Familienheimfahrten nach Lodge in Höhe von € 3.672,00 beruflich veranlasste Aufwendungen darstellen und die Anerkennung von Reisekosten in Höhe von € 3.850,00.

Folgende gesetzliche Bestimmungen gelangen zur Anwendung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

.....

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 km ist jährlich ein Betrag in Höhe von € 3.672,00 zu berücksichtigen.

.....

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Ist ein Steuerpflichtiger jedoch aus beruflichen Gründen gehalten, am Arbeitsort oder in dessen Nahebereich einen zweiten Wohnsitz zu begründen, weil ihm weder eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz noch die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort bzw. in dessen Nahebereich zumutbar ist, können bestimmte Aufwendungen für diese doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden.

Grundsätzlich ist die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dann gegeben, wenn der Erwerbstätige verheiratet ist, mit seinem Ehepartner einen (Familien)Wohnsitz oder mit einem Partner eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet hat und in der Folge aufgrund einer auswärtigen Berufstätigkeit einen weiteren Haushalt am Arbeitsort begründet (vgl. die bei Hofstätter/Reichel, § 16 Abs. 1 Z. 6 Tz 3 zitierte hg. Rechtsprechung).

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. VwGH vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047). Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH vom 20. September 2007, 2006/14/0038). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente persönlicher Vorlieben reichen für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht aus (vgl. VwGH vom 3. August 2004, 2000/13/0083, mwN).

Wenn der Bf. vorbringt, die Familienheimfahrten nach Polen im Jahr 2011 habe er laut der vorgelegten Aufstellung mit seinem eigenen PKW durchgeführt, kann ihm nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Zwar hat der Bf. keine Tankbelege von Tankstellen auf der Route Polen-Wien-Polen vorgelegt, doch er hat Nachweise über ein eigenes Auto, eine Aufstellung der durchgeführten Familienheimfahrten, seine Heiratsurkunde und eine Meldebestätigung seiner Ehefrau erbracht. Diese Umstände sprechen dafür, dass der Bf. tatsächlich zu seiner Ehefrau nach Polen gefahren ist, sodass dieser Sachverhalt von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat.

Desweiteren hat der Bf. ausgeführt, dass seine Ehefrau im Jahr 2011 seine bettlägrige Schwiegermutter in Polen gepflegt hat. Hinweise, dass dieses Vorbringen des Bf. nicht zutrifft bzw. nicht glaubwürdig ist, sind aus den Unterlagen nicht zu erkennen. Die Pflege naher Angehöriger stellt aber einen gewichtigen Grund dar, der für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes des Bf. in Polen spricht. Dieser Sachverhalt lässt eine Verlegung des Familienwohnsitzes des Bf. nach Wien unzumutbar erscheinen (vgl. auch VwGH vom 28. September 2011, 2006/13/0087).

Hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen für Familienheimfahrten begehrte der Bf. einen Betrag in Höhe von € 3.672,00. Dies ist genau jener Betrag, der maximal für die Kosten der Fahrten zwischen Arbeitswohnsitz und Familienwohnsitz Berücksichtigung findet. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass geltend gemachte Aufwendungen durch entsprechende Belege und Rechnungen nachzuweisen sind. Im streitgegenständlichen Jahr hat das Gericht für glaubwürdig erachtet, dass der Bf. mit seinem PKW die Familienheimfahrten auch tatsächlich durchgeführt hat. Für die folgenden Jahre wird der Bf. mögliche Kosten der Familienheimfahrten durch dementsprechende Rechnungen von dritter Seite nachzuweisen haben bzw. wird das Finanzamt angehalten sein darzulegen, aus welchen Gründen dem Vorbringen des Bf. kein Glaube geschenkt wird.

Die Aufwendungen für eine berufliche veranlasste doppelten Haushaltsführung (Familienheimfahrten) finden daher betreffend das Jahr 2011 in Höhe von € 3.672,00 Berücksichtigung.

Wenn der Bf. betreffend die Kosten der doppelten Haushaltsführung einen Mietvertrag vom 22. November 2013 und eine monatliche Mietvorschreibung ab Dezember 2013 vorlegt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Unterlagen nicht das verfahrensgegenständliche Jahr betreffen.

Hinsichtlich des zweiten strittigen Punktes - Reisekosten in Höhe von € 3.850,00 - hat das Gericht den Bf. nachweislich aufgefordert eine detaillierte Aufstellung derselben zu übermitteln. Der Bf. blieb jegliche Aufstellung schuldig, sodass mangels Vorlage entsprechender Beweismittel diese Kosten nicht anzuerkennen sind.

Zusammenfassend ist der Beschwerde somit teilweise Statt zu geben und sind die Werbungskosten in Höhe von € 3.672,00 anzusetzen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Gericht hat im Rahmen der freien Beweiswürdigung für glaubwürdig erachtet, dass der Bf. im Jahr 2011 Familienheimfahrten nach Polen durchgeführt hat. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 16 EStG 1988 und § 20 EStG 1988 und hat sich das Gericht an diese gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Ein Revision ist daher wegen fehlender Voraussetzungen nicht zulässig.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 22. August 2017