Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2015, RV/2101081/2014

Der gemäß § 215 Abs. 2 BAO angeordnete Kontenausgleich von Abgabenschulden steht einer Rückzahlung entgegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.Z. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Mai 2014, Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Aus der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2012 entstand für den Beschwerdeführer (Bf.) ein Guthaben in Höhe von € 11.068,82. Das Guthaben wurde mit den offenen Forderungen des Finanzamtes in Höhe von € 3.531,77 aufgerechnet, sodass ein restliches Guthaben in Höhe von € 7.537,05 am Abgabenkonto verblieb. Mit Anträgen vom 12.05.2014 ersuchte der Bf. um Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 6.379,05 bzw. Überweisung des verbleibenden Guthabens in Höhe von € 1.158 an eine andere Firma.

Die Rückzahlungsanträge wurden in der Folge mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes mit der Begründung, dass das Guthaben zur Tilgung einer bestehenden Abgabenschuldigkeit bei einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden sei, abgewiesen. Gegen den Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages wurde Beschwerde erhoben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass dem Bf. mit Schreiben des Zollamtes vom 24. März 2014 monatliche Teilzahlungen in Höhe von € 100 genehmigt wurden und von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen wurde. Die offenen Forderungen des Zollamtes betragen € 12.955,63.

Der Bf. beantragt den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Rückzahlung des Guthabens stattzugeben.

Die gegenständliche Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der § 239 Abs. 1 und § 215 Abs. 1 BAO mit der Begründung abgewiesen, weil das aus der Umsatzsteuerjahrveranlagung entstandene Guthaben vorerst zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten bei der Bescheid erlassenden Behörde und in der weiteren Folge zur Abdeckung von Abgabenschuldigkeiten beim Zollamt heranzuziehen sei. Im Übrigen sei das Zahlungserleichterungsansuchen beim Zollamt mangels Beibringung ausreichender Sicherheiten abgewiesen und unter der Bedingung monatlicher Zahlungen von 100 € von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand genommen worden.

 

In seinem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wiederholte der Bf. seine bisherigen Beschwerdevorbringen und Beschwerdeanträge.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Sachverhalt kann den obigen Ausführungen entnommen werden und ist als unbestritten anzusehen.

In rechtlicher Hinsicht waren folgende Gesetzesbestimmungen heranzuziehen:

 

§ 239 BAO

Abs. 1: Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Abs. 2: Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

 

§ 215 BAO

Abs. 1: Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 2: Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 3: Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Abs. 4: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

 

§ 215 Abs. 1 und 2 BAO ordnet einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern soll, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Konto desselben Abgabepflichtigen ein Guthaben besteht. Eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben darf nur zu Gunsten fälliger Abgabenschuldigkeiten erfolgen.

Da die Verwendung von Guthaben nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen ist, stehen Zahlungserleichterungen einer amtswegigen Umbuchung oder Überrechnung nicht entgegen, weil diese gemäß § 230 Abs. 5 BAO lediglich eine Hemmung der Einbringung zu Folge haben. Ebenso schließt die Aussetzung der Einbringung eine Maßnahme gemäß § 215 BAO nicht aus (Stoll, BAO-Handbuch, 533).

Solche Umbuchungen und Überrechnungen dürfen auch zu Gunsten von Abgabenschuldigkeiten erfolgen, die Gegenstand einer Zahlungserleichterung (§ 212) sind, weil diese Guthabensverwendung keine Einbringungsmaßnahme iSd § 230 Abs 5 ist ( Ritz, BAO 5 , § 215, Tz. 4).

Die Überrechnung hat nach § 215 Abs. 2 nur zur Tilgung bei der Abgabenbehörde „bekannter“ Schuldigkeiten zu erfolgen. Auch diesbezüglich besteht allerdings die Ermittlungspflicht des § 115 Abs. 1 BAO. Die Umbuchung (Überrechnung) nach § 215 Abs. 1 und 2 hat gegebenenfalls zwingend zu erfolgen (kein Ermessen; Stoll, BAO, 2308; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071; 26.6.2001, 97/14/0166; UFS 17.9.2008, RV/0277-I/08; 6.7.2012, RV/3392-W/11).

Weil nach h.L. selbst aufrechte Zahlungserleichterungen eine Guthabensverwendung für Abgabenschuldigkeiten bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes (Finanz- oder Zollamt vgl. Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010) nicht verhindern können, kann die vom Bf. ins Treffen geführte im Gesetz nicht vorgesehene „stille“ Stundung des Zollamtes, zu keinem anderen Ergebnis führen. Im Übrigen ähnelt die Guthabensverwendung der Aufrechnung, wobei eine Kompensation auch hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten, für die Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) bewilligt wurden, zulässig ist (Reeger/Stoll, BAO, § 211 Tz. 17). Da entsprechend der Ausführungen des Bf. das rückzuzahlende Guthaben zur Abdeckung seiner Verbindlichkeiten im Rahmen des Betriebes verwendet würde, ist nicht einzusehen, warum in diesem Fall der Abgabengläubiger auf seine Kompensationsmöglichkeiten zu Gunsten anderer Gläubiger verzichten sollte.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 8. Juli 2015