Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/7500675/2016

Abstellen eines Pkw auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, deren Benützung angeblich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 6. Mai 2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 7. April 2016, MA 67-PA-xxx, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG  als unbegründet abgewiesen.

II. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 2 VStG von € 13,70 bleiben unverändert.

III. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 27,40 festgesetzt. 

IV. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt. 

Die Geldstrafe (€ 137,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 13,70) und des Beschwerdeverfahrens (€ 27,40), insgesamt also € 178,10 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

V. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

VI. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 7. April 2016 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf, schuldig:

„Sie haben am 14.12.2015 um 21:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, ASPANGSTRASSE 16 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-ZZZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 137,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 13,70 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 150,70.“

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Mai 2016.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf. hat das in Rede stehende Kraftfahrzeug am 14.12.2015 um 21:26 in WIEN 3, ASPANGSTRASSE 16 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Der Tatort befindet sich in einer verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzone.

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Dass das Kraftfahrzeug vom Bf. zur Tatzeit am Tatort ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt war, wird auch vom Bf. nicht bestritten.

In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe.

Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden (vgl. http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/).

Der Bf. behauptet, in der Aspangstraße in 1030 Wien, sei erst ab Haus Nr. 96 eine deutlich erkennbare Kurzparkzone vorhanden.

Der Bereich der flächendeckenden Kurzparkzone im 3. Bezirk in Wien ist durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden (Aktenvermerk gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960). Der betreffende Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass an allen Einfahrtsstellen in diesen Bereich Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d StVO 1960 (Kurzparkzone Anfang) samt Zusatztafel "gebührenpflichtig" und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13e StVO 1960 (Kurzparkzone Ende) angebracht sind.

Der beschwerdegegenständliche Abstellort in Wien 3, Aspangstraße 16, befand sich daher innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches.

Da die Geltung der Anordnung einer Kurzparkzone allein aus der Kundmachung durch die erwähnen Vorschriftszeichen abzuleiten ist, geht das Vorbringen des Bf., dass am Abstellort hinsichtlich der Kurzparkzone eine unübersichtliche Situation herrsche, ins Leere. Es ist nicht erforderlich, jede zum Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert mit einer entsprechenden Hinweistafel zu versehen.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone vor, wenn an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die genannten Vorschriftszeichen gesetzeskonform angebracht sind (vgl. VwGH 4.8.2005, 2005/17/0056; VwGH 22.02.2006, 2003/17/01389). 

Damit steht jedoch fest, dass sich der oben erwähnte Abstellort zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kuzparkzone befand, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretungen vorliegt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener ParkometerabgabeVO ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

§ 5 der ParkometerabgabeVO lautet:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

 (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

§ 4 des Parkometergesetzes 2006 lautet auszugsweise:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen."

Gemäß § 24 Abs 1 BFGG idF des AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13) ist für die aufgrund des Art 131 Abs 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt.

Gemäß 38 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen ua die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teils sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).

Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Dafür reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unsubstanziierte allgemeine Behauptungen nicht aus, sondern ist vielmehr ein entsprechendes, ausreichend konkretes Sachsubstrat darzulegen (zB VwGH 20.5.1968, 0187/67; VwGH 14.10.1976, 1497/75; VwGH 30.10.1991, 91/09/0060 und VwGH 19.1.1994, 93/03/0220).

Die diesbezüglichen Ausführungen des in nächster Nähe zum Tatort wohnenden Bf. sind nicht geeignet, die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften. Denn die behauptete Unübersichtlichkeit am Ort der Abstellung befreite den Bf. nicht von seiner Verpflichtung, sich bezüglich des Abstellens innerhalb einer Kurzparkzone zu erkundigen.

Dass er das Fahrzeug laut seinem Vorbringen damals nicht mit vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellt habe, ist für das vorliegende Strafverfahren, bei dem es ausschließlich um die Frage des Abstellens des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben geht, ohne entscheidungsmaßgebliche Relevanz. Denn die Übertretung wegen Abstellen des Fahrzeuges mit allen Rädern auf dem Gehsteig, der hierdurch vorschriftswidrig benützt wurde, ist Gegenstand eine völlig anderen Verfahrens (ausgehend von der Organstrafverfügung mit der ID-Nummer zzz).

Zum Beschwerdevorbringen, es sei nicht erkennbar, ob es sich beim damaligen Abstellort um einen öffentlichen Platz handle, wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 31.01.2014, 2013/02/0239, verwiesen. Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis ausgesprochen:

„Gemäß § 1 Abs. 1 StVO gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung kann eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. das Erkenntnis vom 24. Mai 2013, Zl. 2010/02/0120).

Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. die Erkenntnisse vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0343 und vom 26. Jänner 2001, Zl. 2001/02/0008).

Bei einem nicht abgeschrankten Kundenparkplatz eines Kaufhauses, vor dem ein Schild mit der Aufschrift ‚Privatstraße‘ aufgestellt ist, handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs. 1 StVO (vgl. das Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0223). Aus dem Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (vgl. das Erkenntnis vom 31. März 2006, Zl. 2006/03/0009, mwN).

Der Hinweis ‚Privatgrund Halten und Parken verboten‘ kann nichts daran ändern, dass jene Fläche, auf welcher das Fahrzeug des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der an ihn ergangenen Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe gestanden ist, zumindest befahren werden durfte, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass jegliche Benützung derselben durch die Allgemeinheit verboten war. Es handelte sich also bei dem Tatort, objektiv gesehen, um eine ‚Straße mit öffentlichem Verkehr‘ im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO (vgl. das Erkenntnis vom 15. Februar 1991, Zl. 90/18/0182).“

Angesichts dieser Rechtsprechung kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie den vorliegenden in der Aspangstraße gelegenen Tatort, den auch die im Akt einliegenden Fotos anschaulich zeigen, und der bei der Einfahrt weder über eine Abschrankung noch über einen Hinweis auf eine Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkung verfügt, somit von jedermann befahren werden konnte und durfte, als Teil einer "Straße mit öffentlichem Verkehr" im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO gewertet hat, für den die Regelungen der Kurzparkzone (§ 25 StVO) Anwendung finden. Weder der Umstand, dass es sich um keinen Gehsteig handelt, noch die behauptete Intention, mit dieser befestigten Fläche einen schmutzfreien Zugang zum Müllraum zu schaffen, konnten die Möglichkeit des Begehens oder Befahrens durch jedermann einschränken oder hindern.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wird, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen dem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung eines ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Bei der Strafbemessung war auch darauf Bedacht zu nehmen, dass wegen diesbezüglicher Vormerkungen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht zur Anwendung gelangen konnte.

In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv € 365,00 erscheint die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 137,00 durchaus angemessen.

Eine Reduzierung dieser Strafe auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. kam nicht in Betracht. Denn der Bf. legte keinerlei Nachweise zur Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor.

Sein beweislos vorgetragenes Vorbringen, er habe seit Konkurseröffnung genau € 0,00 verdient, ist nicht nur völlig unglaubwürdig sondern für sich alleine auch ohne Aussagekraft, zumal sich daraus kein Rückschluss auf das Vorhandensein allfälliger Vermögenswerte ergibt. Es fällt jedenfalls auf, dass der Bf. offensichtlich immerhin über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, um sich die Benützung eines Pkw der gehobenen Mittelklasse leisten zu können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 21. August 2017