Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2016, RV/2101551/2015

Ein Studium wird idR mit der Ablegung der letzten Prüfung abgeschlossen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom  25. November 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderung 651,90 Euro), zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin unter anderem, bekannt zu geben, wann ihre im Spruch genannte Tochter ihr im Jahre 2011 begonnenes Bachelorstudium „Lehramt für Sonderschulen“ voraussichtlich abschließen werde.

Daraufhin wurden das Abschlusszeugnis der Kirchlichen pädagogischen Hochschule der Diözese Graz-Seckau vom 23. Juni 2014 und eine Studienbestätigung der Universität Graz vom 17. Oktober 2014 vorgelegt, wonach die Tochter im Wintersemester 2014/2015 in der Studienrichtung „Bachelorstudium Pädagogik“ ( 033 465) gemeldet war.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Juli bis September 2014 ausgezahlte Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass „zwischen dem Zeitraum eines abgeschlossenen Bachelorstudiums und Beginn eines neuen Bachelorstudiums …kein Anspruch auf Familienbeihilfe“ bestehe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
Meine Tochter … hat im Juli 2014 ihr Bachelorstudium
„Lehramt für Sonderschulen“ abgeschlossen und wollte sich daraufhin für das Masterstudium „Inclusive Education“ inskribieren.
Die Universität Graz erkennt jedoch den Bachelor an der Hochschule nicht als abgeschlossenes Bachelorstudium an, deshalb musste sich … nochmals für das Bachelorstudium in Pädagogik inskribieren, um im nächsten Jahr dann ins Masterstudium
einsteigen zu können.
Da ihr Bachelor laut Uni, sie muss auch noch einmal eine Bachelorarbeit abgeben, nicht anerkannt und als abgeschlossen gilt, handelt es sich in ihrem Fall nicht um einen Wechsel von einem abgeschlossenen Bachelorstudium zu einem neuen Bachelorstudium, sondern um ein nach Richtlinien der Uni Graz zu Ende führen dieses ersten Bachelors. …
Sie hat ja nicht ein neues Studium in eine andere Richtung begonnen, sondern möchte nur den Master in dem von ihr auf der Pädagogischen Hochschule begonnenen Zweig machen. Das Problem liegt darin, dass die Pädagogischen Hochschulen erst in den nächsten Jahren mit der Ausbildung auf der Uni konform laufen.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Mai 2015 hat das Finanzamt über diese Beschwerde abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 28. Juni 2015 führt die Beschwerdeführerin ergänzend aus:

„… hat jedoch kein neues Bachelorstudium an der Uni Graz begonnen, sondern nur die fehlenden Bereiche, die den Unterschied zwischen dem Bachelorstudium an der Hochschule und der Uni Graz ausmachen, nachmachen müssen.
Sie wird somit innerhalb von 2 Semestern dieses Studium des Bachelors abschließen und kann somit im Herbst das Masterstudium für „Inclusive Education“ beginnen.
Hätte sie ein neues Bachelorstudium an der Uni begonnen, wäre es wohl kaum möglich gewesen, dieses innerhalb von 2 Semestern zu absolvieren!
Es mussten nur einige wissenschaftliche Fächer und die Bachelorarbeit nachgemacht werden, um die Voraussetzungen für das angestrebte Masterstudium zu erreichen.
Der Großteil ihres an der Hochschule gemachten Bachelorstudiums wurde meiner Tochter angerechnet, sodass sie nun innerhalb von 2 Semestern die fehlenden Fächer nachholen konnte. … hat kein neues Bachelorstudium an der Uni Graz begonnen, sondern nur ´ihres´ für die Berechtigung des angeführten Masterstudiums an der Uni Graz vervollständigt.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,
g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,
i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,
k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Die Beschwerdeführerin vertritt im Wesentlichen die Auffassung, der Erwerb der für die Zulassung zu einem weiteren Studium (Masterstudium) erforderlichen, im bisherigen Studium nicht erworbenen, Qualifikationen seien noch dem bisherigen Studium zuzurechnen.

Die Universität Graz hatte mit Bescheid vom 26. September 2014 den Antrag der Tochter der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Masterstudium „Inclusive Education“ abgewiesen.
Dieses baut grundsätzlich auf das Bachelorstudium Pädagogik der Universität Graz auf, welches daher jedenfalls als Zulassungsvoraussetzung für das Masterstudium „Inclusive Education“ in Frage kommt. Die Beurteilung der Curricula – Kommission für die Studienrichtung Pädagogik hat nun ergeben, dass das von der Tochter der Beschwerdeführerin absolvierte
Bachelorstudium „Lehramt für Sonderschulen“ dem Bachelorstudium Pädagogik nicht gleichwertig ist, weil wesentliche Anrechnungspunkte fehlten.

Aus diesem Grund hat die Tochter der Beschwerdeführerin im Wintersemester 2014/2015 mit dem Bachelorstudium Pädagogik an der Universität Graz begonnen.
Sowohl aus dem zitierten Abweisungsbescheid der Universität Graz, als auch aus der Tatsache, dass die Tochter, entsprechend den Vorgaben des Curriculums für den Studiengang „Lehramt für Sonderschulen“, das Abschlusszeugnis für diesen Studiengang, datiert mit 23. Juni 2014, erhielt (siehe dazu auch die Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades), geht klar hervor, dass es sich beim Bachelorstudium Pädagogik an der Universität Graz um ein neues Studium handelt und nicht um das bereits abgeschlossene
Bachelorstudium „Lehramt für Sonderschulen“.

Dies zeigt sich auch in der Tatsache, dass wesentliche Zeiten des Vorstudiums für das nachfolgende Studium angerechnet wurden, was nur möglich ist, wenn es sich nicht um das ursprüngliche sondern um ein neues Studium handelt.

Bei dem hier in Streit stehenden Zeitraum handelt es sich daher tatsächlich um den Zeitraum zwischen dem Abschluss einer „weiteren Berufsausbildung“ (Bachelorstudium „Lehramt für Sonderschulen“) und dem Beginn abermals einer „weiteren Berufsausbildung“ (Bachelorstudium Pädagogik an der Universität Graz).

Für diese Zeit sieht das Familienlastenausgleichsgesetz einen Beihilfenanspruch nicht vor (vgl. die taxative Aufzählung der Anspruchsgründe in § 2 Abs. 1 FLAG 1967), sodass die dafür bezogenen Familienleistungen objektiv tatsächlich zu Unrecht bezogen wurden.

Der angefochtene Bescheid entspricht damit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 17. Februar 2016