Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2015, RV/2101350/2015

Frühestmöglicher Zeitpunkt des Studienbeginns

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg-Liezen vom 16. Februar 2015, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY , für die Monate Jänner bis September 2015, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin hat nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2014 in der Zeit vom 7. Juli 2014 bis 6. Jänner 2015 den Präsenzdienst abgeleistet.

In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin, ihr bis zum Beginn eines beabsichtigten Studiums an der Universität für Bodenkultur in Wien mit dem Wintersemester 2015, die Familienbeihilfe zu gewähren.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der frühestmögliche Zeitpunkt für die Aufnahme des Studiums sei bereits das Sommersemester 2015.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter auszugsweise aus:
Die Abweisung- der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2015 bis September 2015 für den Sohn der Beschwerdeführerin hat das Finanzamt als belangte Behörde damit begründet dass grundsätzlich für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und der Beginn oder Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, besteht - jedoch die Aufnahme des Studiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen muss, wobei die belangte Behörde als :frühestmöglichen Zeitpunkt das Sommersemester 2015 herangezogen hat. Der Sohn der Beschwerdeführerin  ist jedoch erst mit Wintersemester 2015/2016 für das Studium an der BOKU-Wien inskribiert.
Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Rechtsansicht der belangten Behörde. wonach die Aufnahme des Studiums an der BOKU-Wien mit dem Wintersemester 2015/2016 zu spät
bzw. "nicht frühestmöglich" wäre, ist unrichtig.

Richtig ist, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der Beihilfenanspruch zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder

Zivildienstes und dem Beginn bzw. Fortsetzung der Berufsausbildung nur besteht, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen wird. Es ist jedoch nicht richtig, dass der frühestmögliche Zeitpunkt das Sommersemester 2015 ist.
Das Studium an der BOKU-Wien hat einen aufbauenden Charakter, sodass die Aufnahme des Studiums grundsätzlich mit dem Wintersemester erfolgt, und es sich dabei auch um den Regelfall handelt. Der Einstieg im Sommersemester gestaltet sich als relativ schwierig, da bereits im Sommersemester die Kenntnisse des Wintersemesters vorausgesetzt werden.
Für den Sohn der  Beschwerdeführerin ist es nicht zumutbar, bei einem Einstieg ins Sommersemester den gesamten Lehrstoff des Wintersemesters "vorzulernen'' – ein Einstieg im Sommersemester hätte daher den Verlust eines Toleranzsemesters zur Folge. Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe während eines Studiums ist unter anderem, einen gewissen Studienerfolg nachweisen können und darf die Mindestdauer des jeweiligen Studienganges lediglich um zwei Toleranzsemester überschritten werden. Sohin hätte der Sohn der Beschwerdeführerin bei Beginn im Sommersemester aufgrund des fehlenden Vorwissens aus dem Wintersemester bereits keinen entsprechenden Studienerfolg nachweisen können und sohin ein Toleranzsemester verloren.
Ein Quereinstieg ins Sommersemester ist dem Sohn der Beschwerdeführerin sohin nicht zumutbar.
Im Übrigen kann vom Sohn der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, ein Studium aufzunehmen, mit dem Wissen, dass ein entsprechender Studienerfolg aufgrund der fehlenden Vorkenntnisse aus dem Wintersemester ohnehin versagt bleiben wird. Es kann daher dem Sohn der Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführerin selbst nicht zum Nachteil gereichen, wenn sich der Sohn der Beschwerdeführerin gewissenhaft und überlegt (im Hinblick auf einen sofortigen Studienerfolg) für das Wintersemester 2015/2016 an der BOKU-Wien inskribiert.
Des Weiteren regelt § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zwar einen „frühestmöglichen Beginn" der weiteren Berufsausbildung, wobei dabei jedoch nichts Näheres geregelt wird. Der Begriff frühestmöglich
kann daher unter Umständen auch jener Zeitpunkt sein, in welchem erst eine erfolgreiche Absolvierung des jeweiligen Semesters wahrscheinlich ist.
Ein Studium zu beginnen, ohne Rücksicht auf jedweden Studienerfolg, lediglich um den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht zu verlieren, ist sicherlich nicht Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Iit. e .Familienlastenausgleichsgesetz 1697 gewesen.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen, sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter ergänzend ausgeführt:
dass auch berücksichtigt werden muss, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe bejaht worden wäre hätte der Sohn der Beschwerdeführerin den Einberufungsbefehl des Bundesheeres erst mit Oktober 2014 erhalten. In diesem Fall bestünde der Anspruch bis zur Einberufung und nach Absolvierung des Wehrdienstes, sohin von Apri12015 bis zur Aufnahme des Studiums im Wintersemester zumal die Aufnahme auch in diesem. Fall im Sommersemester nicht möglich gewesen wäre.
Hätte der Sohn der Beschwerdeführerin sich für das Sommersemester 2015 inskribiert, hätte dies den Verlust eines Toleranzsemesters zur Folge
gehabt, wobei diesbezüglich auch auf aktuelle Zahlen der BOKU Wien verwiesen wird, wonach im Sommersemester rund 9 Studienanfänger und im Wintersemester sämtliche anderen Studienanfänger inskribieren.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
In der hier maßgebenden Zeit befand sich das Kind des
Beschwerdeführers nicht in Berufsausbildung, sodass ein Beihilfenanspruch nicht mit Erfolg auf diese Gesetzesbestimmung gestützt werden kann.

Nach § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Es steht fest, dass an der Universität für Bodenkultur in Wien ein Studium auch mit dem Sommersemester begonnen werden kann. Dies ergibt sich nicht nur aus den Informationen der Universität auf deren Homepage sondern auch aus den Ausführungen im Vorlageantrag, „ wonach im Sommersemester rund 9 Studienanfänger … inskribieren“.

Der Umstand, dass die meisten Studierenden ihr Studium mit einem Wintersemester beginnen, hat seine Ursache im Übrigen wohl in der Tatsache, dass die Mehrzahl Aller die Reifeprüfung im Juni ablegt.

Der Beginn der (weiteren) Berufsausbildung wäre im Beschwerdefall bereits mit dem Sommersemester 2015 möglich gewesen, weshalb der Abgabenbehörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden kann, dass sie den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG als nicht erfüllt ansah, weil die Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde (vgl. dazu z.B. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057, und VwGH 19.6.2013, 2012/16/0088).

Die Beschwerde war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 6. November 2015