Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2016, RV/2100768/2015

Anrechnung von Vorstudienzeiten - Verkürzung der "Wartezeit"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des  Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. November 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis 30. September 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene (Sammel-)Bescheid wird hinsichtlich der Monate
März bis September 2014 aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die im Spruch genannte Tochter des Beschwerdeführers hat nach inskribierten vier Semestern die Studienrichtung gewechselt, sodass ein gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 iVm § 17 StudFG so genannter „schädlicher Wechsel“ vorliegt.

Auf Grund der Tatsache, dass der Tochter mit Bescheiden vom 29. November 2012 und vom 5. Dezember 2012 Vorstudien im Ausmaß von insgesamt 2,5 ECTS Credits angerechnet worden waren, begehrt der Beschwerdeführer, die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen um ein Semester, somit auf insgesamt drei Semester zu verringern.

Das Finanzamt stimmte dieser Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zu und beantragte im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht ebenfalls der Beschwerde stattzugeben und führte im Wesentlichen aus:
Durch die nunmehr vorliegenden Bescheide … über die Anrechnung von Vorstudienzeiten im Ausmaß von 2,5 ECTS-Punkten ist nunmehr für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014 von einer Wartezeit von drei Semestern (und nicht wie ursprünglich von Oktober 2012 – September 2014) für den weiteren FB Anspruch auszugehen. Ab März 2014 bestand somit aufgrund der Anrechnung eines Semesters aus den Vorstudien wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilf für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Der § 17 StudFG lautet auszugsweise:
Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Die Auffassungen des Beschwerdeführers und des Finanzamtes entsprechen dieser anzuwendenden Rechtslage, weshalb der Beschwerde, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben war.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 3. Februar 2016