Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2015, RV/2100772/2013

Zeitpunkt des Eintrittes der Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 5. April 2012, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY , zu Recht erkannt: 

 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat im Februar 2012 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 27. Februar 2012 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine spastische Diplegie (ICD:G90.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 04.03.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt.
Außerdem wurde ein hirnorganisches  Psychosyndrom (ICD: F07.2) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.05.02 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.
Der Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus dem Zusammenwirken beider Gesundheitsschädigungen mit 70 %.

Weiter wurde ausgeführt:
„Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Ein GdB von 50% bestand sicher bereits vor dem 18. Lebensjahr. War dann Jus-Student; Aktuell bei beiden Leiden am AAM nicht konkurrenzfähig; GS2 seit 12/2011 – seitdem gilt die (vorübergehende) Selbsterhaltungsunfähigkeit – davor?“

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 2. März 2012 mit dem Zusatz „Aus medizinischer Sicht besteht die Erwerbsunfähigkeit seit Dezember 2011“

zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers unter Hinweis auf diese Bescheinigung und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit schon vor Dezember 2011 bestanden habe. Das Kind sei schon im Mai 2011 mit Hilfe des Sozialministeriumsservice und des AMS an eine Ausbildungsstätte vermittelt worden.

Über Ersuchen des Finanzamtes, Befunde und Berichte vorzulegen, die für die Beurteilung des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit des Kindes hilfreich sein könnten, legte der Beschwerdeführer vor:
2 Seiten des Behindertenpasses des Kindes

4 Seiten „WebReport LKH“ für die Zeit vom 30. August 2000 bis 17. März 2004
1 Ambulanzkarte für den 23. und 29. Juli 2004.

Diese Unterlagen wurden vom Finanzamt dem Sozialministeriumservie mit dem Ersuchen um neuerliche Begutachtung übermittelt.

Auf Grundlage des seinerzeitigen Gutachtens, einer neuerlichen Untersuchung und insbesondere auch anhand der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen gelangte der Sachverständige im Wesentlichen zum selben Befund und zur selben Einschätzung.

Zur Rückwirkung wurde im fachärztlichen Gutachten vom 19. Dezember 2012 ausgeführt:
„Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2000-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dauernde Erwerbsunfähigkeit ist schon vor dem Unfall 2011 mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, ein Beruf konnte bisher nie ausgeführt werden, kein Anspruch auf eine Pension wurde offenbar aufgrund der Einschränkung erworben“.

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 7. Jänner 2013 mit folgendem Zusatz zugestimmt:
Aus medizinischer Sicht keine Beurteilung des Beginns der Erwerbsunfähigkeit möglich: Jusstudium ohne Abschluss, jedoch mit Prüfungserfolgen? Abgeschlossene Ausbildung?“

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2013 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die Bescheinigung des Sozialministeriumservice abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 10. September 2013 führte der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
„Die Unterlagen für die Gewährung der erhöhten Kinderbeihilfe sollten sich bei einem der zuständigen Finanzämter finden lassen.
Beispielsweise konnte ein Beamter … ziemlich lückenlos recherchieren, dass wie erhöhte Kinderbeihilfe erhalten haben und welche Versuche unser Sohn unternommen hat, zu einer Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit zu kommen. …
Möglicherweise ist uns die erhöhte Kinderbeihilfe zu Unrecht aberkannt worden: … Ferialpraxis in einer Kfz-Werkstätte meines damaligen Arbeitgebers war ein Entgegenkommen meines damaligen Arbeitgebers und … Versuch, körperliche Arbeit kennen zu lernen. Es war für ihn viel zu anstrengend.
Ganz sicher liegt bei unserem Sohn der Grad der Behinderung im Ausmaß von min. 70% seit weit mehr als dem 01.08.2000 vor. Alle chirurgischen Eingriffe, seine orthopädischen Fehlstellungen durch Begradigung der Unterschenkel ab dem Knie, Sehnenverlängerungen usw. feinmotorische Beeinträchtigungen zu beseitigen machen seine Handicaps nicht zu Null.“

 

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis (VfGH) 10.12.2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Vorweg ist festzuhalten, dass der Antrag des Beschwerdeführers nur dann von Erfolg sein könnte, wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des im Jahre 1969 geborenen Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem Jahre 1996 (Vollendung des 27. Lebensjahres, da in Berufsausbildung stehend) eingetreten wäre. Auf die Folgen des im Jahre 2011 erlittenen Unfalles braucht daher nicht eingegangen zu werden.

Alle vorliegenden Gutachten gehen davon aus, dass die Selbsterhaltungsunfähigkeit erst nach 1996 eingetreten ist.
Dafür spricht auch der Eintrag in die Krankengeschichte des Kindes vom 30.8.2000:

„Wegen eines Hallux valgus hat die Gehleistung abgenommen, ansonsten bei langsamen Gehen 10 km ohne Probleme.“

Die Einschätzung erfolgte immer in die Richtsatzposition 04.03.02 mit einem Grad der Behinderung von 60%.

Diese Position 04.03 lautet auszugsweise:

„04.03 Spinale Lähmungen – Querschnittssyndrom
04.03.01 Leichten Grades 20 – 40%
04.03.02 Mittleren Grades 50 – 70 %

50%: Aussfall mehrerer Muskelgruppen
60% Lähmungen an den oberen Extremitäten entsprechen in den Auswirkungen einer Ulnaris-Medianuslähmung
Höhergradige Lähmung der Hüftbeugemuskulatur, alternierendes Stiegensteigen nicht möglich
70% Lähmungen an der oberen Extremität entsprechen einer Plexuslähmung
Lähmung der unteren Extremität entsprechen einer Paraparese, Hilfsmittel zur Fortbewegung.
04.03.03 Schweren Grades 80 – 100%

Benützung eines Rollators ist notwendig (90%), bzw. ständiger Gebrauch eines Rollstuhles ist notwendig (100%).“

Die Einsichtnahme in die vom Beschwerdeführer erwähnten Aufzeichnungen des Finanzamtes ergibt keinerlei Hinweise dafür, dass während der Zeit des Bezuges von Familienbeihilfe Selbsterhaltungsunfähigkeit vorgelegen wäre.
Tatsächlich wurde für das Kind, bis zum Erreichen der (damaligen) Altersgrenze, und damit bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung gewährt, und, da von den damals zuständigen Stellen eine erhebliche Behinderung bescheinigt war (aktenkundig vermerkt  ist eine Bescheinigung eines Amtsarztes vom 18.1.1995 mit einem bescheinigten Grad der Behinderung von 70%) der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung gewährt.
Selbsterhaltungsunfähigkeit lag aktenkundig somit eindeutig nicht vor, da ansonsten (erhöhte) Familienbeihilfe auch für Zeiträume nach Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt worden wäre.

Auch der vorgelegte Behindertenpass des Kindes bescheinigt einen Grad der Behinderung von 60% sowie eine Gehbehinderung und wurde erst am 27. Dezember 2007 ausgestellt, ist daher schon aus diesem Grund nicht geeignet, im vorliegenden Verfahren als Beweismittel in irgendeine Richtung zu dienen, stützt jedoch die Einschätzung in den vorliegenden Gutachten und Bescheinigungen des Sozialministeriumservice.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorliegenden Gutachten einander nicht widersprechen, vollständig und schlüssig sind.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 8. Oktober 2015