Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.12.2015, RV/2100717/2013

Dauernd erwerbsunfähig? Sachverhaltsfrage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab März 2008, zu Recht erkannt: 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat am 12. März 2013 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 22. Juli 2013 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde
1. eine Schwerhörigkeit mit Tinnitus rechts, Taubheit links (ICD: H91.9) diagnostiziert und dafür, entsprechend den vorliegenden Audiogrammen, nach der Richtsatzposition 12.02.01 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt,
2. Funktionseinschränkungen des Bewegungsapparates (ICD: M15.9) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 02.02.02 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt, und
3. eine affektive Störung bei einfacher Persönlichkeitsstruktur (ICD: F39.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.06.01 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 10 v.H. festgestellt.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde, den einschlägigen Vorschriften entsprechend, mit 50 v.H., rückwirkend seit  März 2008, festgesetzt.
Weiters wurde ausgeführt:
„Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. Juli 2013 zugestimmt.
Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde in der Folge mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. August 2013 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht die Beschwerdeführerin auf die Begründung des Finanzamtes nicht näher ein, sondern weist darauf hin, dass andere Gehörlose Familienbeihilfe erhielten, weshalb sie sich ungerecht behandelt fühle.

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, VfGH B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Es ist festzustellen, dass das vorliegende Gutachten nach der Aktenlage nicht nur vollständig sondern auch schlüssig ist, weil die Einschätzung, den vorliegenden Befunden entsprechend, in die jeweils zutreffende Richtsatzposition der Einschätzungsverordnung erfolgte. Die letztlich entscheidende Feststellung, die Beschwerdeführerin  sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wird überdies auch dadurch bewiesen, dass die Beschwerdeführerin bis Mitte des Jahres 2011 Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen hat und somit dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stand. Im Gutachten wird auch erwähnt, dass ein der Beschwerdeführerin vorerst zuerkannter „I-Pensions-Anspruch“ nicht mehr verlängert wurde, sodass die Beschwerdeführerin ab Mitte 2013 wieder Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezieht.

Der angefochtene Bescheid entspricht sohin der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.
 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 31. Dezember 2015