Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2016, RV/2100706/2013

Voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. Juli 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Oktober 2009, zu Recht erkannt: 

 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin, geboren im Oktober 1991, hat im April 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, rückwirkend ab “10/2009“ eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 10. Juli 2013 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine juvenile Absencen Epilepsie (ICD: G40.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 04.10.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.
Außerdem wurde eine Borderline-Störung (ICD: F60.3) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 04.04.01 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 10 v.H., und insgesamt ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt.

Dazu wurde angemerkt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. AWin war zwischenzeitlich anfallsfrei. Berufliche Integration ist bisher nicht gelungen.“

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 17. Mai 2013 zugestimmt. Sie führte ergänzend aus: „Mangels Unterlagen kann aus medizinischer Sicht nicht von einer Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden.“

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„Laut beiliegenden fachärztlichen Befunden trat meine gesundheitliche Beeinträchtigung im Jahre 2007 erstmals auf und ist seit diesem Zeitpunkt anhaltend. Aufgrund der Nachhaltigkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung lagen die Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte
Familienbeihilfe ab Oktober 2009 vor.“

Der Beschwerde legte sie verschiedene Befunde u.dgl. bei, welche das Finanzamt wiederum dem Sozialministeriumservice mit der Bitte um neuerliche Begutachtung übermittelte.

Im Gutachten vom 14. Dezember 2015 werden die Diagnosen und Einschätzungen des bereits erwähnten Vorgutachtens bestätigt und abermals festgestellt, die Beschwerdeführerin sei nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und angemerkt, eine „Besserung der GS1“ sei „unter Therapieoptimierung möglich.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Da die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage bis 21. Juli 2011 keinen eigenen Haushalt führte sondern dem Haushalt ihrer Mutter angehörte, könnte ein allfälliger Beihilfenanspruch für die Beschwerdeführerin nur durch ihre Mutter erfolgreich geltend gemacht werden, sodass die Beschwerde hinsichtlich der Monate Oktober 2009 bis einschließlich Juni 2011 schon aus diesem Grunde abzuweisen war.

Einem (vollen) Erfolg der Beschwerde steht aber jedenfalls auch ein weiterer Umstand entgegen, nämlich der rechtskräftige Bescheid des Finanzamtes vom 29. November 2011, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. September 2011 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. September 2011 abgewiesen wurde.
Für die Monate bis einschließlich Oktober 2011 liegt somit „res iudicata“ vor. Dadurch, dass das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin auch für die Monate bis einschließlich Oktober 2011 abgewiesen hat, anstatt ihn wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen, wurde die Beschwerdeführerin in keinem Recht verletzt.

In der Sache zu prüfen bleibt daher nur mehr die Zeit ab 1. November 2011.

Nach § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Das vorliegende Gutachten ist vollständig und schlüssig. Die Einschätzung in die genannten Richtsatzpositionen entspricht voll und ganz den vorgelegten und erhobenen Befunden.

Auch die entscheidungswesentliche Aussage, die Beschwerdeführerin sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, findet in den Befunden ihre Bestätigung.

Bei der genannten Sach- und Rechtslage hatte das Finanzamt der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zu folgen und den Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.

Da der angefochtene Bescheid sohin der Rechtslage entspricht, musste auch das Bundesfinanzgericht die Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 4. März 2016