Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2016, RV/2100264/2015

Vorsteuerabzug aus einer Rechnung von einem pauschalierten Landwirt (§ 22 UStG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 14.10.2014, Steuernummer betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Die Umsatzsteuer 2012 wird mit (-) 409,54 € (Gutschrift) festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt eine Baumschule in Niederbayern (Deutschland). Auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuererklärung wurden die beanspruchten Vorsteuern (527,10 € bzw. 504,96 €) im angefochtenen gemäß § 293 BAO erlassenen Umsatzsteuerbescheid mit 359,99 € festgesetzt.

In seiner Beschwerde beantragte der Bf. durch seine steuerlichen Vertreter einen Betrag von 527,16 € als Vorsteuern anzuerkennen.

In der Beschwerdevorentscheidung wurden lediglich 82,33 € an abzugsfähigen Vorsteuern anerkannt. Die ursprüngliche Rechnung der Firma Austro R. verfüge über keinen Rechnungsaussteller. Es wurde darauf hingewiesen, dass Rechnungsberichtigungen ausschließlich von Rechnungsaussteller mit Datum und Unterschrift vorzunehmen seien. Des Weiteren handle es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung. Sowohl die UID-Nummer des Leistungsempfängers sowie die UID-Nummer des Leistungsausstellers seien auf der Rechnung ausgewiesen worden. Diese Lieferung sei zwingend als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Auf Grund des Steuerausweises werde die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung geschuldet, sei jedoch vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die Rechnung sei vom Rechnungsaussteller zu berichtigen. Der gleiche Sachverhalt sei bei der Rechnung E., Baumschule zu vermerken. Gemäß § 12 UStG 1994 seien Aufwendungen für PKW-Kosten in Österreich zur Gänze vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

In seinem Vorlageantrag beeinspruchte der Bf. die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde und führte aus, bei der „Firma“ Austro R. handle es sich um eine pauschalierte Landwirtschaft, die 12% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt habe.

In ihrem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht bemerkte die belangte Behörde, dass sich erst im Zuge des Vorlageantrages herausgestellt habe, dass es sich bei der Austro R. um einen pauschalierten Landwirt gehandelt habe und diese Lieferung nicht mehr als steuerfreie innergemeinschaftlichen Lieferung zu betrachten und die Vorsteuer daher zu gewähren sei.

Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes wurde eine mit Name und Anschrift des Leistenden versehene Rechnung der Austro R. eingereicht. Des Weiteren wurde das Beschwerdebegehren insoweit konkretisiert, dass nunmehr 442,32 € (bisheriges Beschwerdebegehren: 527,16 €) an Vorsteuern beantragt werden.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Der Sachverhalt kann im Sinne des eingeschränkten Beschwerdebegehrens als unstrittig angesehen werden.

 

Rechtsnormen:

 

§ 12 UStG 1994 (Vorsteuerabzug) lautet:

„Abs. 1: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

Z. 1: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;

Z. 2:
a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind,

b) in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;

Z. 3: die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

…“

 

§ 22 UStG (Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) lautet:

 

„Abs. 1: Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 und 11 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.

…“

 

Da § 22 UStG 1994 die Besteuerung der Umsätze bei nichtbuchführungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben abschließend regelt und die anderen Vorschriften des UStG nur anwendbar sind, soweit § 22 darauf verweist oder erkennbar ihren Inhalt voraussetzt, besteht im Rahmen des § 22 Abs. 1 weder eine Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen noch zur Abgabe von Voranmeldungen oder Steuererklärungen. Anwendbar ist jedoch § 11 (Rechnungslegung); daher ist von den ausgestellten Rechnungen für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren. Die Angabe der UID-Nummer kann (da eine solche idR nicht erteilt wird) unterbleiben; die Rechnung berechtigt trotzdem zum Vorsteuerabzug, sofern sie den Hinweis enthält, dass der Umsatz nach § 22 Abs. 1 dem Durchschnittssteuersatz von 12 % unterliegt; Entsprechendes gilt für Gutschriften (UStR Rz. 1556) ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 22, Tz. 38).

 

Die Bemessungsgrundlagen werden wie folgt ermittelt:

 

Steuerbare Umsätze

327,77 €

Steuerpflichtige Umsätze

327,77 €

10% ermäßiger Steuersatz v. 327,77 €

32,78 €

Summe Umsatzsteuer

32,78 €

Gesamtbetrag der Vorsteuern

-442,32 €

Gutschrift lt. BFG

-409,54 €

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 17. Februar 2016