Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/2100208/2015

Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Juni 2014, betreffend die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY , für die Zeit vom 1. März 2009 bis 30. Juni 2013, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat im März 2014 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab März 2009 eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 10. Juni 2014 wurde unter Hinweis auf Anamnese und die im Gutachten genannten Befunde eine „Persönlichkeitsstörung bei Asperger-Syndrom diagnostiziert und dafür nach der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt.
Dazu wurde ausgeführt:
„Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2013-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.“
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 12. Juni 2014 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt daraufhin den Antrag unter Hinweis auf die genannte Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf hin, dass die Gesundheitsschädigung bei ihrem Sohn bereits seit Geburt bestehe.

Über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Sozialministeriumservice wurde unter Berücksichtigung der der befundenden Ärztin neu vorgelegten Unterlagen ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten erstellt. In diesem wird unter Hinweis auf eine ausführliche Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde abermals ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H, rückwirkend ab 1. Juli 2013, festgestellt. Ergänzend wird ausgeführt:
Das Kind „ist in Ausbildung. Das Syndrom beginnt in der Kindheit, die Ausprägung wird mit zunehmendem Alter deutlicher, da immer höhere soziale Funktionen notwendig. Ein Grad der Behinderung von 50 v.H. ist ab Diagnosestellung sicher.“
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 16. Oktober 2014 zugestimmt.

Das Finanzamt hat der Beschwerde daraufhin mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014 abgewiesen. Dem Bescheid wurde die Bescheinigung des Sozialministeriumservice angeschlossen Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH B 700/07) wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Die vorliegenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice  berücksichtigen alle zum Zeitpunkt der Erstellung jeweils vorgelegten Unterlagen, und sie tragen der nach diesen Unterlagen zu erfolgenden Einstufung nach der Richtsatzverordnung, auch was die Rückwirkung betrifft, Rechnung. Alle Gutachten sind schlüssig und widersprechen einander nicht, sondern ergänzen sich auf Grundlage jeweils neuerer Unterlagen.  

Im Erkenntnis vom 2. Juli 2015 (VwGH 2013/16/0170) hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf VwGH Ra 2014/16/0010 vom 20.11.2014 auszugsweise wörtlich ausgeführt:
„Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v.H. kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht.“

Diesen Zeitpunkt hat das Finanzamt, den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice entsprechend, denen einhellige, vollständige und schlüssige Gutachten zu Grunde liegen, mit Juli 2013 angenommen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb das Bundesfinanzgericht die Beschwerde, wie im Spruch geschehen,als unbegründet abweisen musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 20. Jänner 2016