Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2016, RV/2100218/2015

Der rechtmäßige Aufenthalt im Inland muss sich auf §§ 8 oder 9 NAG (oder auf § 54 AsylG) gründen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom
28. Juni 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X, und Y, jeweils für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2011,
zu Recht erkannt: 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat im Mai 2013 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder und für den im Spruch genannten Zeitraum eingebracht.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden Kinder hätten sich in diesem Zeitraum nicht rechtmäßig gemäß § 8 NAG in Österreich aufgehalten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) rügt der Vertreter des Beschwerdeführers (vermeintliche) Verfahrensfehler, so das Unterbleiben einer Befragung des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen, sowie das Einholen von Auskünften beim Amt der Landesregierung und bei den Asylbehörden, ohne auszuführen, zu welchem Thema eine Befragung hätte erfolgen oder welche Auskünfte eingeholt hätten werden sollen.

In der Sache wird auszugsweise ausgeführt:
„Unbestritten bleibt, dass der Berufungswerber vor vielen Jahren in das Österreichische Bundesgebiet illegal eingereist ist und nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat. Über diesen Asylantrag, wie auch über die Asylanträge der restlichen Familienangehörigen, wurde letztlich negativ entschieden. Die letztlich erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde blieb erfolglos (Beschluss 15.10.2009). In weiterer Folge hat der Berufungswerber dann, ebenso wie die weiteren anderen Familienangehörigen, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Dieser Antrag bzw. diese Anträge wurden letztlich positiv erledigt und wurden daher dem Berufungswerber  und auch den übrigen Familienangehörigen die Niederlassungsbewilligungen erteilt. Zwischenzeitig wurden die Niederlassungsbewilligungen auch verlängert. Demgemäß haben sich weder der Berufungswerber noch seine Familienangehörigen nicht legal in Österreich aufgehalten.

Der minderjährige … ist überhaupt in Österreich geboren und die minderjährige … besucht in Österreich die Schule und bewältigt diese mit sehr gutem Erfolg.“

Das Finanzamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. August 2014 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

 

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 NAG oder nach § 9 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 3 Abs. 3 FLAG 1967 besagt: Abweichend von  Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 lautet: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

§ 3 Abs. 5 FLAG 1967 lautet: In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

 

Die vom Finanzamt sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung erwähnte Übergangsbestimmung in § 55 Abs. 1 FLAG kann für den vorliegenden Zeitraum keine Rechtswirkungen mehr entfalten, da das vorher anhängige Asylverfahren nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes mit rechtskräftiger Entscheidung des Bundesasylsenates vom 27. September 2006 beendet wurde.
Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes einzugehen.

Für den Beschwerdeführer und die beiden Kinder wurden Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 NAG nach der Aktenlage erst am  2. August 2011 ausgestellt.

Diese Ausstellung von Aufenthaltstiteln kann erst ab August 2011 bewirken, dass der entsprechende Tatbestand des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 und des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 erfüllt ist, und führt zu keiner rückwirkenden Entstehung des Anspruches auf Familienbeihilfe (vgl. z.B. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

Im Ergebnis hielten sich der Beschwerdeführer und die Kinder somit bis 2. August 2011 nicht rechtmäßig im Sinn des § 8 NAG in Österreich auf.

Den in der Beschwerde erwähnten Umständen, dass ein Kind in Österreich geboren wurde und das andere Kind mit sehr gutem Erfolg die Schule besucht, kann nach der bestehenden Rechtslage keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Da der angefochtene Bescheid sohin der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 12. Februar 2016