Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2016, RV/2100277/2015

Keine Familienbeihilfe für "Ferien" nach Schulabschluss und nicht begonnenem Studium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Dezember 2013, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. November 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.097,70 Euro), zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin hat am 19. Juni 2013 die Reifeprüfung abgelegt.
Über Aufforderung des Finanzamtes mit Schreiben vom 31. Mai 2013 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass ihr Sohn die Studienrichtung „Volkswirtschaft Bachelor“ an der Karl – Franzens-Universität Graz studieren werde. Nach Erhalt der entsprechenden Bestätigung für sein Studium werde sie diese nachreichen.
Beigelegt wurde unter anderem eine nicht datierte Bestätigung der Universität Graz, dass der Sohn die erste Stufe des Aufnahmeverfahrens für das Studium „Volkswirtschaft Bachelor“ absolviert hat, und somit berechtigt sei, im Falle der Durchführung einer Zulassungsprüfung an der Karl-Franzens-Universität Graz an dieser teilzunehmen.

Mit Schreiben vom 7. November 2013 gab die Beschwerdeführerin dem Finanzamt bekannt, dass ihr Sohn seit 4. November 2013 bei einer näher bezeichneten Firma beschäftigt sei.

In der Folge hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. November 2013 ersucht, einen „Tätigkeitsnachweis von … Juli 2013 bis November 2013“ vorzulegen, und ihr mitgeteilt:
„Sie haben dem Finanzamt bekanntgegeben, dass … seit 1.11.2013 bei der Fa. … beschäftigt ist.
Sollte bei … in den Monaten Juli bis November 2013 keine Ausbildung vorliegen, muss die bereits ausbezahlte
Familienbeihilfe für diese Monate rückgefordert werden.“

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt daraufhin die für die Monate von Juli bis November 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„Die vom Finanzamt geforderten Unterlagen (Maturazeugnis, Tauglichkeitsbeschluss BH) sowie die Vorabanmeldung für die Uni Graz, wurden von mir umgehend an Sie gesandt und liegen bei Ihnen auf.
Nach telefonischer Rücksprache meinerseits (…) wurde mir zugesichert, dass die
Familienbeihilfe in den Sommerferien zurecht ausbezahlt wird. Da ich mich darauf verlassen habe, ist diese Summe auch bereits verbraucht worden. Mein Sohn hat sich sodann entschlossen, sein Studium zu einem späteren Zeitpunkt zu beginnen und ist seit 4. November 2013 bei der Fa. … in der Marketingabteilung als Praktikant tätig. Auch dies wurde dem Finanzamt mitgeteilt und die dazu nötigen Unterlagen (…) an Sie entrichtet. Die Rückforderung der Familienbeihilfe / Kinderabsetzbetrag von Juli 2013 bis Oktober 2013 ist meiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt …“.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2014 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 5. Dezember 2014 wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und führt ergänzend aus:
„Das Unverständnis meinerseits liegt darin, dass ich, trotzdem mir versichert wurde, dass die
Familienbeihilfe in den Sommerferien ohne Konsequenzen in Anspruch genommen werden kann, zurückbezahlen musste. ….
Im Hinblick dessen ich mir keiner Schuld bewusst war (bis), aus meiner Sicht (nach Einholung der dazugehörigen Auskünfte) ordnungsgemäß alles vorgelegt und gemeldet wurde (sowohl schriftlich als auch telefonisch) und es dennoch für mich zur Rückzahlung gekommen ist, ist es für mich nicht klar, warum der aus meiner Sicht begangene Fehler Ihrerseits für mich diese Konsequenzen hat(te).“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nur bei Vorliegen einer da nachfolgend genannten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,
g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,
i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,
k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Im vorliegenden Fall konnte nur fraglich sein, ob die im § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Voraussetzung vorlag, oder richtiger, wann die Beschwerdeführerin davon Kenntnis erlangte, dass ihr Sohn das beabsichtigte Studium nicht mit Beginn des Wintersemesters 2013/2014 beginnen wird, und damit diese Voraussetzung nicht (mehr) vorliegen wird.

Da der Sohn der Beschwerdeführerin sein ursprünglich beabsichtigtes Studium nicht mit Beginn des Wintersemesters 2013/2014 begonnen hat, fiel der Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag (im vorliegenden Fall rückwirkend) weg, da die Familienleistungen nur für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (hier Studium) zusteht, wenn die weitere Berufsausbildung zudem zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Es steht daher fest, dass für die Monate Juli bis November 2013 tatsächlich kein Anspruch auf Familienleistungen bestand, sodass diese Leistungen objektiv zu Unrecht gewährt wurden. Zur (vermeintlichen) Unbilligkeit der Rückforderung muss auf § 26 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Der angefochtene (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

 

 

 

HINWEIS:

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 21. Jänner 2016