Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2015, RV/2101238/2014

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben, Antragslegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 08.04.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit elektronischem Antrag vom 6.2.2014 beantragte Frau R.W. als Antragstellerin die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 980,54 €. Als Vertreterin scheint die A.W. GmbH auf. Als UID Nummer der Antragstellerin wird die UID Nummer der A.W. GmbH eingetragen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung mit Null festgesetzt, was einer vollinhaltliche Abweisung des Erstattungsbegehrens gleichkommt. Der Erstbescheid ist ausdrücklich an Frau R.W. gerichtet.

In seiner Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin trotz Aufforderung der belangten Behörde lediglich Rechnungskopien statt Originalrechnungen eingereicht hätte. Weiters wären Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Mit Schreiben vom 19.4.2014 beeinspruchte Frau R.W. namens der A.W. GmbH als Beschwerdeführerin (Bf.) die abweisliche Entscheidung und führte aus, dass die Einreichung von Rechnungskopien mit den gewünschten Erläuterungen ausreichend seien und reichte – außer den Belegen betreffend Aufwendungen für Personenkraftwagen die Originalrechnungen nach.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde dem Erstattungsantrag teilweise stattgegeben und 293,08 € an Vorsteuern erstattet. Die übrigen nicht gewährten Vorsteuern würden Rechnungsmängel, Vorsteuerausschlusstatbestände wie Vorsteuern aus PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben betreffen. Die Entscheidung ist ausdrücklich an Frau R.W. gerichtet.

In der weiteren Folge erhob Frau R.W. namens der A.W. GmbH als Prokuristin gegen diese Entscheidung Widerspruch und beantragte ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Inhaltlich führte sie aus, der Widerspruch betreffe die Nichtanerkennung der Vorsteuern aus den Mautgebühren, da sich diese entsprechend dem vorliegenden Fahrzeugschein auf eine Sattelzugmaschine und auf keinen PKW beziehe. Die ASFINAG stelle auch für Dienstleistungen auch bei LKW-Maut-Rechnungen generell Umsatzsteuer in Rechnung und führe diese an das Finanzamt ab.

Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde zum Sachverhalt Folgendes aus: „Die Firma A.W. GmbH ist als Großhändler tätig und beliefert u.a. Möbel- und Einrichtungshäuser in Österreich mit ihren Bildern. Darüber hinaus bietet die Firma Ihren Kunden kostenlose Live-Painting-Veranstaltungen an, die in den Geschäftsräumen der Kunden stattfindet und für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Aufgrund dieser Tätigkeit in Österreich sind in Österreich Kosten aus Betankungen, Maut, Parkgebühr, Hotel u. Bewirtungen etc. entstanden. Die Belieferung der Kunden mit Bildern erfolgt mit eigens dafür konzipierten LKW. Aufgrund des elektronischen Antrages wurden die Originalbelege sowie Fahrzeugbriefe sowie eine Darstellung der betrieblichen Veranlassung vom FA Graz-Stadt abverlangt. Aufgrund der mangelhaften Vorhaltsbeantwortung (Belege wurden in Kopien eingebracht) wurde der Antrag abgewiesen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass PKW-Kosten in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Im Beschwerdeverfahren wurden die Unterlagen zur Gänze eingebracht. Es erfolgte eine teilweise Stattgabe der Beschwerde. Die Kürzungen wurden gem. § 11 UStG 1994 betreffend der Sequenznummer 93 (Rechnungsempfänger fehlt) sowie gem. § 20 Repräsentationskosten betreffend der Sequenznummer 89 (Kauf von Schokolade) vorgenommen.“

 

 

Über die überreichte Beschwerde wurde erwogen:

 

Auf Grund der Aktenlage steht eindeutig fest, dass der angefochtene Bescheid an Frau R.W. und nicht an die A.W. GmbH gerichtet und die Erstattung von Vorsteuern mit Null festsetzt wurde.

 

Die maßgebenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes lauten wie folgt:

 

§ 12 UStG Vorsteuerabzug

Abs. 1: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;

2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind,

b) in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;

3. die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

….“

§ 2 UStG Unternehmer, Unternehmen:

„Abs. 1: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

….“

 

Auf Grund des überreichten Antrages und der im Akt befindlichen Rechnungsabschriften ist zu schließen, dass Frau R.W. keine Unternehmerstellung zukommt, da sie kein Unternehmen betreibt, denn sämtliche Rechnungen - soweit nicht Kleinbetragsrechnungen - lauten auf die A.W. GmbH, der als Kapitalgesellschaft und Inhaberin der im Antrag ausgewiesenen UID Nummer die Unternehmerstellung zukommt.

Die angefochtene Erledigung ist jedoch an Frau R.W. ergangen, die zwar (Formal-) Partei des gegenständlichen Verfahrens ist, jedoch keine Unternehmerstellung besitzt, weshalb keine Vorsteuern erstattet werden können. Insofern ist der Spruch der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis richtig.

Seitens der A.W. GmbH liegt kein ordnungsmäßiger Erstattungsantrag vor, da dieser von Frau R.W. in eigenem Namen und nicht als Vertreterin der GmbH gestellt wurde. Einen solchen müsste die A.W. GmbH nachholen und für allfällige Fristversäumnisse eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde beantragen, bei der die Frist wahrzunehmen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Graz, am 17. Dezember 2015