Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.09.2004, FSRV/0012-I/02

Zurücknahmebescheid wegen unzureichender Erfüllung eines von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassenen Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0012-I/02-RS1 Permalink
Erlässt die Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Mängelbehebungsauftrag und legt anschließend das Rechtsmittel der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor, obwohl dem Behebungsauftrag nur mangelhaft entsprochen wurde, so hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz den Zurücknahmebescheid zu erlassen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid, Zurücknahmeerklärung, geteilte Zuständigkeit

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. April 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. März 2000 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG)

zu Recht erkannt: Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Nach einer vom Finanzamt Innsbruck im Jahr 1998 durchgeführten UVA-Prüfung leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 1. März 2000 gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG mit der Begründung ein, in den Voranmeldungszeiträumen 1/1996 bis 12/1998 seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet sowie für 1996 bis 1998 keine Jahreserklärungen eingereicht worden.

In der Eingabe vom 12. April 2000 führte die Bf. aus:

Ich xxx, geboren xxx in xxx,

Wohnhaft in xxx

Derzeit keine Beschäftigung und kein Einkommen

Ich berufe gegen diesen Bescheid.

Mit dem Bescheid vom 20. April 2000 wurde die Bf. aufgefordert, gemäß § 156 FinStrG folgende Mängel der Beschwerde zu beheben:

  • die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,
  • die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden,
  • eine Begründung und
  • für den Fall, dass neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung (§ 153 Abs. 1 FinStrG).

In der Eingabe vom 8. Mai 2000 brachte die Bf. dazu Folgendes vor:

1. Die Erklärungen wurden monatlich mittels Fax abgegeben, wobei ich festhalten möchte, dass die Faxübermittlung geduldet wird.

2. Auch die Jahreserklärungen wurden teilweise abgegeben und teilweise eingeschätzt.

3. Mit 28. 02.1999 wurden beide Betriebe geschlossen.

4. Die Buchhaltung macht mein Ehemann XX und aus diesem Grunde erteile ich ihm die Vollmacht mich bei weiteren FA Terminen zu vertreten.

In weiterer Folge legte die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde der (damals zuständigen) Finanzlandesdirektion für Tirol zur Entscheidung vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung;

e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen (§ 156 Abs. 4 FinStrG).

Aus der Bestimmung des § 156 Abs. 2 FinStrG ergibt sich, dass das Rechtsmittel bei rechtzeitiger Behebung des Mangels (der Mängel) als ursprünglich richtig eingebracht gilt. Wird allerdings einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem die vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 20.1.1993, 92/13/0192). Der mangelhaften Erfüllung eines Mängelbehungsauftrages ist daher die gänzliche Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (VwGH 9.9.1981, 81/03/0065).

Da der als Berufung bezeichnten Eingabe der Bf. vom 12. April 2000 die im § 153 Abs. 1 FinStrG aufgezählten Erfordernisse gefehlt haben, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz folgerichtig einen Mängelbehebungsauftrag erteilt. Den Mängelbehebungsauftrag hat die Bf. in der Eingabe vom 8. Mai 2000 hinsichtlich der Punkte 1 und 2 (Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird sowie welche Änderungen beantragt werden) offenkundig nicht beantwortet.

Sachlich zuständig zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages und zur Erlassung des Zurücknahmebescheides ist sowohl die Finanzstrafbehörde erster Instanz (§ 156 Abs. 2 FinStrG) als auch jene zweiter Instanz (§ 156 Abs. 4 FinStrG). Auch eine geteilte Zuständigkeit (Erlassung des Mängelbehebungsauftrages durch die Behörde erster Rechtsstufe, Erlassung des Zurücknahmebescheides durch jene zweiter Rechtsstufe) wird in der Lehre als zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist, dass dem Auftrag voll entsprochen wurde, während die nachfolgend befasste Abgabenbehörde zweiter Instanz feststellt, dass der Berufungswerber dem ursprünglichen Auftrag nicht oder nur teilweise nachgekommen ist (Stoll, BAO-Kommentar III, S 2701, 2. Absatz).

Da die Finanzstrafbehörde erster Instanz trotz der unzureichenden Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages durch die Bf. keinen Zurücknahmebescheid erlassen, sondern die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt hat, war dieser gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG nunmehr im zweitinstanzlichen Verfahren zu erlassen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 1. September 2004