Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.08.2017, RV/7105484/2016

Abweisung der Beschwerde (gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen wurde) wegen fehlender neuer Tatsachen oder Beweismittel auf Seiten der Partei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBeschwerdeführerin, AdresseBeschwerdeführerin, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. April 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Folgendes Verwaltungsgeschehen liegt dem Beschwerdeverfahren zu Grunde:

Die Abgabenbehörde hat am 25. September 2015 einen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2013 erlassen. Die Besteuerungsgrundlagen wurden wegen Nichtabgabe der Erklärungen geschätzt.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 ersuchte die Abgabepflichtige um die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2013 und 2014. Es seien alle Unterlagen eingereicht worden und es würden keine Umsätze für diese Jahre vorliegen.

Die Abgabenbehörde forderte im Februar 2016 die Antragstellerin mittels Vorhalt auf bekanntzugeben, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestritten habe. Sollte sie von Verwandten oder Bekannten unterstützt worden sein, so seien deren Name, Adresse, Geburtsdatum und Betrag bekannt zu geben. Etwaige sonstige Einnahmen seien belegmäßig nachzuweisen. Weiter sei eine Auflistung der monatlichen Fixkosten samt belegmäßigem Nachweis nachzureichen.

Die Antragstellerin legte einen Nachweis über eine Ausbildung in Lebens- und Sozialberatung in den Jahren 2014 und 2015, Belege betreffend Zahlungen an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Verbund AG, an die UPC Telekabel, an die Wr. Städtische Versicherung, an die A1 Telekom Austria AG und die Immobilien GmbH vor. Sämtliche Belege betrafen die Jahre 2015 oder 2016. Weiter wurde eine handschriftlich unterfertigte Unterstützungserklärung von Frau Mutter vorgelegt, in der diese erklärte, die Tochter monatlich mit einem Betrag von 700 Euro zu unterstützen, da diese derzeit über kein Einkommen verfüge. Diese Unterstützungserklärung enthielt kein Datum und keine zeitraumbezogenen Angaben.

Die Abgabenbehörde entschied am 8. April 2016 über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit einem "Bescheid 2013" und wies den Antrag ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht das Jahr 2013 beträfen. Aus diesem Grunde hätte das Verfahren nicht wieder aufgerollt werden können.

Gegen diesen Bescheid erhob die Abgabepflichtige am 2. Mai 2016 Beschwerde und führte darin aus, dass die Unterlagen auch 2013 beträfen und die Beschwerdeführerin (Bf) seit diesem Zeitpunkt von der Mutter unterstützt werde. Die Bf habe die letzten Bankauszüge herangezogen. Sie habe bisher keine staatliche Unterstützung in Anspruch genommen. Es sei sehr schwer, Arbeit zu bekommen. 

Nach Durchführung eines weiteren Vorhalteverfahrens betreffend die Unterstützung durch die Mutter der Bf entschied die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2016.

Der Spruch lautete:

"Ihre Beschwerde vom 2. Mai 2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 8. April 2016 wird als unbegründet abgewiesen."

Begründend wurde ausgeführt, dass die Nachweise trotz schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt worden seien. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob die Bf am 20. Oktober 2016 Einspruch. Die Bf habe die Unterlagen persönlich im Referat abgegeben. Sie ersuche, den Einkommensteuerbescheid 2013 endlich aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Zum Spruch der Beschwerdevorentscheidung:

Die Beschwerdevorentscheidung führt in ihrem Spruch irreführenderweise an, dass sich die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 gerichtet hätte.

Wie sich jedoch aus dem in diesem Spruch angeführten Datum des Bescheides, auf den Bezug genommen wird, und dem Datum der Beschwerde, über die mit der Beschwerdevorentscheidung abgesprochen werden soll, entnehmen lässt, handelt es sich dabei zweifelsfrei um den Bescheid und die Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme. Die Abgabenbehörde hat sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zweifelsfrei um die Erledigung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme betreffend das Einkommensteuerverfahren 2013 bemüht.

Dabei ist ihr im Spruch ein Fehler unterlaufen, der ein Vergreifen im Ausdruck darstellt. Welche Erledigung (nämlich Abspruch über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme) die Abgabenbehörde beabsichtigte, ist auf Grund des angeführten Bescheiddatums und des angeführten Datums der Beschwerde zweifelsfrei erkennbar. Das Bundesfinanzgericht wertet die ergangene Beschwerdevorentscheidung daher trotz des Vergreifens im Ausdruck als Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2013. 

Zum Inhalt der Beschwerde:   

Die Abgabenbehörde erließ einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, indem sie die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Erklärung schätzte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 708 Euro.

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte die Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Umsätze für 2013 vorlägen. 

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Nach der Rechtslage ab 1. Jänner 2014 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag wiederaufgenommen werden, wenn

  1. der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
  2. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
  3. der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs 1 BAO).

Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Dies sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen und somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Das setzt voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Ritz, BAO 5 , § 303 Tz 43 f unter Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 97/15/0078; VwGH 26.6.2000, 96/14/0176; und Stoll, BAO, 2917).

Das Sachverhaltselement, dass der Umsatz 2013 Null betragen habe, würde einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen. Insofern handelt es sich bei diesem Vorbringen um einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund.

Wie vom Verwaltungsgerichtshof erst vor kurzem geklärt (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058), muss die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache bei einer beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein. Tatsachen, die diesem schon immer bekannt waren, reichen nicht aus (vgl. dazu Zorn, RdW 2016, 857).

Um eine Wiederaufnahme zu ermöglichen, muss der taugliche Wiederaufnahmsgrund somit für die Partei neu hervorgekommen sein. Damit das hier der Fall wäre, müsste also die Kenntnis der Tatsache, dass die Umsätze im Jahr 2013 Null betragen haben, für die Antragstellerin neu hervorgekommen sein. 

Das ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Vielmehr geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf die Tatsache, dass sie im Jahr 2013 keine Umsätze mehr erzielt hat, im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bekannt war. Es liegt somit keine neue Tatsache vor. 

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag der Antragsteller (vgl. VwGH vom 14. Mai 1991, 90/14/0262). Dem Finanzamt und auch dem Bundesfinanzgericht steht es nur zu, diese Gründe zu prüfen, es ist diesen beiden Stellen aber versagt, selbst einen vom Antragsteller nicht ins Treffen geführten Wiederaufnahmsgrund heranzuziehen.

Die Antragstellerin nannte hier als Wiederaufnahmsgrund ausschließlich die Tatsache, dass sie im Jahr 2013 keine Umsätze erzielt habe. Wie bereits oben ausgeführt, war diese Tatsache für die Antragstellerin nicht neu, sondern ihr bereits bei Erlassung des Erstbescheides bekannt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag sind somit nicht erfüllt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall wurden die Rechtsfragen hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens an Hand der vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag daher nicht vor.

Aus diesem Grund wurde die Revision nicht zugelassen.

 

 

Wien, am 29. August 2017