Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.09.2017, RV/7103863/2017

Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X , betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011 bis 2013 beschlossen:

Die Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 lit a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 , 2012 und 2013 im Februar bzw März 2016 erlassen.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat fristgerecht Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2013 wegen Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages erhoben.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 9. August 2016 wurden die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden mit Rückschein zugestellt und von der Bf. als Empfängerin am 11. August 2017 persönlich übernommen.

Die mit 15.September 2016 datierten Vorlageanträge inklusive Unterlagen betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 wurden am 16.September 2016 beim Finanzamt persönlich überreicht.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 wurden der Bf. am 11. August 2016 nachweislich laut im Akt erliegenden Rückschein zugestellt.

Die diesbezüglichen Vorlageanträge wurden am 16. September beim Finanzamt persönlich überreicht.

Nach § 264 Abs .1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO durch Zustellung.

6.     Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

7.     Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Im gegenständlichen Beschwerdefall erfolgte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 an die Bf. als Empfängerin am 11. August 2016. Mit diesem Tag hat die Monatsfrist im Sinn des § 264 Abs. 1 BAO für die Anträge auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageanträge) zu laufen begonnen.

Die Vorlageanträge hat die Bf. am 16. September 2016 persönlich überreicht, somit nach Ablauf der gemäß § 264 Abs. 1 vorgesehen Frist von einem Monat ab Zustellung, eingebracht.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Vorlageanträge gemäß § 278 Abs. 1 lit a BAO als nicht rechtzeitig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art. 133 Abs. 4 BV-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im konkreten Fall war die Tatfrage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages zu klären, die Rechtsfolgen eines nicht rechtzeitig eingereichten Vorlageantrages ergeben sich unmittelbar aus den zitierten Verfahrensnormen. Eine Rechtsfrage von  grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 4. September 2017