Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.09.2017, RV/1100316/2016

Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde infolge nicht fristgerecht erfülltem Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die A Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 24. September 2015 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 beschlossen:

Die Beschwerden gelten gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1.  Die Beschwerdeführerin hat in den Streijahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung erklärt.

2.  Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung hat das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 aufgrund der Ergebnisse eines Vorhalteverfahrens betreffend in Liechtenstein erzielte Kapitalerträge (das Finanzamt hatte auf Grundlage des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, BGBl. III Nr. 301/2013, Informationen über ein von der Beschwerdeführerin bei der V AG unterhaltenes Konto erhalten) mit Bescheiden vom 24. September 2015 wieder aufgenommen und in den gleichzeitig ergangenen neuen Einkommensteuerbescheiden aufgrund der vorgelegten Unterlagen ermittelte Spekulationsgewinne in Höhe von 2.717,01 € (2005), 4.306,12 € (2006) und 1.672,55 € (2007) als sonstige Einkünfte in Ansatz gebracht.

3.  Am 8. Oktober 2015 wurden die Bescheide der zwischenzeitig nach Liechtenstein verzogenen Beschwerdeführerin im Finanzamt persönlich ausgehändigt.

4.  Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 hat die steuerliche Vertretung mit im Wege von FinanzOnline übermittelten Eingaben vom 6. November 2015 jeweils Beschwerde erhoben. Die Feststellung des Finanzamtes auf Nichtanerkennung des Einsatzes von fremden Geldmitteln zu Investitionszwecken und der Vorwurf, in Liechtenstein ein Konto zum Zwecke der Abgabenhinterziehung unterhalten zu haben, werde bestritten. Zudem werde die Berücksichtigung von bisher nicht geltend gemachten Werbungs- bzw. Sonderwerbungskosten beantragt. Da sich die Beschaffung der Belege und Unterlagen etwas schwierig gestalte, werde um eine Fristerstreckung für die Nachreichung der Begründung bis zum 16. Dezember 2015 ersucht.

5.  Mit Bescheid vom 9. November 2015 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin aufgefordert, die der Beschwerde nach § 250 BAO anhaftenden inhaltlichen Mängel (es fehle die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung) bis zum 16. Dezember 2015 zu beheben.

6.  Mit über FinanzOnline eingereichtem Anbringen vom 18. Dezember 2015 hat der steuerliche Vertreter um Erstreckung der im Mängelbehebungsauftrag genannten Frist bis zum 7. Jänner 2016 ersucht. Da die Unterlagen das Jahr 2005 beträfen und die Frist für die Aufbewahrungspflicht von Belegen somit schon längere Zeit abgelaufen sei, gestalte es sich sehr schwierig, die benötigten Unterlagen für die Begründung der Beschwerde zu organisieren. Die Einhaltung der im Mängelbehebungsauftrag genannten Frist sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen. Er sei schon am 14. Dezember 2015 mit fast 40 Grad Fieber ins Büro gekommen. In der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2015 sei er am Schreibtisch zusammengebrochen. Er sei daraufhin nicht mehr in der Lage gewesen, den bereits fertig verfassten Antrag auf Fristerstreckung zur Mängelbehebung zu übermitteln. Belegt könne dies dadurch werden, dass der fertige Antrag in FinanzOnline unter "Entwürfe" am 16. Dezember 2016 abgespeichert worden sei. Aufgrund des durch das Fieber bedingten langsamen Arbeitens habe er sich immer wieder neu einloggen müssen, wozu er dann in der Folge aber nicht mehr in der Lage gewesen sei. Es sei nun der erste Tag, an dem er in der Lage sei, seiner Arbeit wenigstens für kurze Zeit nachzugehen, obwohl das Fieber immer noch über 39 Grad betrage. Zwischenzeitig habe die Beschwerdeführerin die zur Mängelbehebung erforderlichen Unterlagen im Büro abgegeben.

7.  Mit E-Mail vom 27. Jänner 2016 hat der steuerliche Vertreter eine Begründung zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 nachgereicht. Die Beschwerdeführerin habe im April 2004 eine Wohnung gekauft und diese ab Dezember 2005 vermietet. Es sei jedoch verabsäumt worden, die Werbungskosten diesbezüglich richtig zu ermitteln. Eine korrekte Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2005 sei angeschlossen, die entsprechenden Belege würden auf dem Postweg übermittelt. Es werde ersucht, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend der Beilage zu korrigieren und einen neuen Sachbescheid zu erlassen.  

Zudem werde der Einkommensteuerbescheid 2005 hinsichtlich der sonstigen Einkünfte (Kapitalerträge) bekämpft. Es sei eine Bestätigung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der W AG, Herrn M, vorgelegt worden. In dieser erkläre Herr M ausdrücklich, dass er der Beschwerdeführerin einen Geldbetrag in Höhe von 30.000,00 € übergeben habe, um diesen für ihn zu veranlagen. Die Gründe dafür seien gewesen, dass Herr M in seiner Funktion bei der W AG viel unterwegs gewesen sei und daher oftmals nicht schnell genug auf geplante Investments reagieren habe können. Dies auch weil Netbanking in der Schweiz (dem Wohnsitz von Herrn M) und in Liechtenstein im Jahr 2005 noch nicht möglich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin und Herr M seien alte Bekannte. Sie habe schon immer das Vertrauen von Herrn M genossen und habe dieser daher keine Bedenken gehabt, ihr diesen Geldbetrag anzuvertrauen. Beiden sei jederzeit klar gewesen, dass das Geld im Eigentum von Herrn M stünde und und für ihn veranlagt würde und eventuelle Gewinne aus derartigen Geschäften auch ihm zuzuordnen wären. Sämtliche Erträge, welche durch die Veranlagung der 30.000,00 € erwirtschaftet worden seien, seien von der Beschwerdeführerin einschließlich der 30.000,00 € an Herrn M ausbezahlt worden. M sei bereit, dies auch persönlich beim Finanzamt zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2005 zwar schon damit beschäftigt gewesen, ein Unternehmen in Liechtenstein zu gründen, die tatsächliche Eröffnung sei jedoch erst im Jahr 2006 erfolgt. Im Jahr 2005 habe also noch kein "Treuhandkonto" existieren können, weshalb dies alles über das Bankkonto der Beschwerdeführerin abgewickelt worden sei. Den mit der Eröffnung eines Kontos in Liechtenstein und dem Erfordernis, sich über die steuerrechtlichen Konsequenzen von Veranlagungen in Liechtenstein zu informieren, verbundenen Mehraufwand habe die Beschwerdeführerin nicht auf sich genommen, um in Österreich Steuern zu hinterziehen. Vielmehr sei dies im Hinblick auf die geplante Unternehmensgründung in Liechtenstein im Jahr 2006 erfolgt. Sämtliche Bestätigungen und Erklärungen, welche die Beschwerdeführerin bezüglich der 30.000,00 € beigebracht bzw. abgegeben habe, seien vom Finanzamt in keiner Weise gewürdigt worden. Auch die Tatsache, dass weitere Nachweise aufgrund der langen Zeitspanne, so gut wie unmöglich seien (zB E-Mails an die Beschwerdeführerin mit Anweisungen betreffend Kauf bzw. Verkauf von Aktien), führe de facto zu einer Umkehr der Beweislast. Die Beschwerdeführerin bestreite vehement, Abgaben hinterzogen zu haben und weise zum wiederholten Male darauf hin, dass die Kapitalerträge nicht ihr zuzuordnen seien. Es werde daher ersucht, dies im neuen Sachbescheid zu würdigen.

8.  Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 2. Februar 2016 hat das Finanzamt die Beschwerden als zurückgenommen erklärt. Begründend wurde ausgeführt, dem Auftrag, die Mängel der Eingaben zu beheben, sei nicht fristgerecht entsprochen worden.

9.  In den am 4. März 2016 über FinanzOnline übermittelten Vorlageanträgen hat der steuerliche Vertreter wiederum ausführlich dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin 30.000,00 € für M veranlagt habe und unter Verweis auf die dem Finanzamt vorgelegte Bestätigung ersucht, die Aussagen hinsichtlich der Herkunft des Geldes zu akzeptieren und die mit diesem Geld erwirtschafteten Kapitalerträge nicht der Beschwerdeführerin zuzuordnen und gegebenenfalls Herrn M dazu einzuvernehmen. 
 

II. Sachverhalt

Mit Bescheid vom 9. November 2015 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin aufgefordert, die den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 fehlenden Inhaltserfordernisse (Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, Begründung) bis zum 16. Dezember 2015 zu beheben und darauf hingewiesen, dass die Beschwerde bei Versäumung der Frist als zurückgenommen gilt. Mit im Wege von FinanzOnline übermittelter Eingabe vom 18. Dezember 2015 hat der steuerliche Vertreter mitgeteilt, dass ihm die fristgerechte Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht möglich war und um Verlängerung der Frist bis 7. Jänner 2016 ersucht.
 

III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

"Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht den in § 250 Abs. 1 BAO angeführten Erfordernissen, ist die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet, dem Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist die Behebung der Mängel aufzutragen (vgl. VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213, mwN, und VwGH 7.7.2011, 2010/15/0024, mwN).

Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Bescheidbeschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 mit den im Mängelbehebungsauftrag angeführten Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO behaftet waren und der Mängelbehebungsauftrag daher zu Recht ergangen ist. Unbestritten ist weiters, dass diese Mängel bis zur gesetzten Frist am 16. Dezember 2015 nicht behoben wurden.

Dass die vom Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO gesetzte Frist nicht angemessen gewesen wäre und den Verhältnissen des Beschwerdefalles nicht sachgerecht Rechnung getragen hätte (vgl. VwGH 7.7.2011, 2010/15/0024, mwN), ist nicht erkennbar, zumal der steuerliche Vertreter in den Beschwerden vom 6. November 2015 selbst um eine Fristerstreckung für die Nachreichung der Begründung bis zum 16. Dezember 2015 ersucht hat.  

Die Verlängerung einer Frist setzt einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (vgl. (vgl. VwGH 7.7.2011, 2010/15/0024, sowie Ritz, BAO, 5. Aufl., § 110 Rz 4, mwN). Mit dem erst nach Ablauf der gesetzten Frist (16. Dezember 2015) eingebrachten (neuerlichen) Fristerstreckungsantrag vom 18. Dezember 2015 konnte eine Verlängerung dieser Frist daher nicht mehr erwirkt werden.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge kann daher auch durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157, mwN). Ebenso kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht Folge geleistet wurde. Soweit der Vertreter daher in der elektronisch übermittelten Eingabe vom 18. Dezember 2015 vorgebracht hat, dass ihm die fristgerechte Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bzw. die (rechtzeitige) Stellung eines Fristverlängerungsantrages aufgrund der beschriebenen gesundheitlichen Probleme nicht möglich gewesen sei, ist damit nichts zu gewinnen, steht dies doch dem Eintritt der Folgen der Fristversäumnis nicht entgegen. Zur Beseitigung der Folgen einer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis bedingten Fristversäumnis sieht das Gesetz bei Vorliegen der in § 308 BAO angeführten Voraussetzungen gegebenenfalls die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.

Da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag, wie aufgezeigt, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen hat, war die Beschwerde somit gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären. Auf die materiellrechtlichen Einwendungen war an dieser Stelle daher nicht mehr einzugehen.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages eintretende Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO. Im Übrigen fußt das Erkenntnis auf der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird dadurch nicht berührt, eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 7. September 2017