Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2017, RV/7100818/2016

Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2014 Einkünfte aus inländischem Kapitalvermögen sowie ausländische Einkünfte. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.11.2015 wurden entsprechend der Steuererklärung die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1.677,54 Euro angesetzt und Kapitalertragsteuer von 198,79 Euro in Abzug gebracht.

In seiner Beschwerde vom 14.12.2015 wandte der Bf ein, er habe bei der Erstellung der Steuererklärung die korrekte Aufstellung der KESt von seiner Bank noch nicht erhalten. Richtig sollte es für das Wertpapierkonto 111 lauten: brutto 1.115,27 KESt 278,83 netto 863,44. Er ersuche um Korrektur.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2015 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid und setzte Einkünfte aus Kapitalvermögen von 1.115,27 Euro sowie Kapitalertragsteuer von 278,83 Euro an.

Der Bf machte im Vorlageantrag vom 17.12.2015 geltend, dass sein Änderungsantrag missverstanden worden sei. Es sollte zum bereits gemeldeten Betrag von 198,69 Euro ein weiterer Betrag von 278,83 Euro dazukommen, also insgesamt 477,62 Euro.

Über Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Bf mit Schreiben vom 2.2.2016 folgende Bankbelege:

Bank Kapitalerträge KESt
Bausparkasse d österr Sparkassen 231,43 57,85
Erste Bank 563,74 140,94
Erste Bank, Wertpapierdepot 1.115,27 278,73
Summe 1.910,44 477,52

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Der Bf bezog im Jahr 2014 Zinsen aus Geldeinlagen und Erträge aus einem Wertpapierdepot. Der Bf hat zur Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5 EStG optiert.

Gemäß § 27a Abs. 5 EStG 1988 kann anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen, ausgeübt werden.

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie die anzurechnende Kapitalertragsteuer waren im angefochtenen Bescheid nicht vollständig erfasst. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens hat der Bf die korrekten Beträge durch Übermittlung von Bankbelegen nachgewiesen. Aufgrund der vorliegenden Belege sind im Einkommensteuerbescheid 2014 die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem Betrag von 1.910,44 Euro und die Kapitalertragsteuer mit einem Betrag von 477,52 Euro zu berücksichtigen.

Der Einkommensteuerbescheid war daher abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da ausschließlich der Sachverhalt strittig war.

 

 

Wien, am 5. September 2017