Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2017, RV/7102967/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 24.03.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein ungarischer Staatsbürger, war im Jahr 2012 vom 27. März bis 31. Dezember in Österreich nichtselbständig beschäftigt.

Am 06.03.2014 brachte der Bf. eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ein.

Das Finanzamt erließ am 24.03.2014 der Erklärung folgend den Einkommensteuerbescheid 2012.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde mit € 9.257,39 veranlagt, die festgesetzte Einkommensteuer betrug € 160,00 Gutschrift.

Erst in der dagegen eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er verheiratet sei und ein Kind, geb. 2012, habe. Es ersuche deswegen den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für 2013 zu berücksichtigen.

Weiters beantrage er für das Jahr 2012 das Pendlerpauschale in Höhe von € 2.754,-- zu berücksichtigen, weil die einfachste Wegstrecke zwischen seinem Arbeitsort und seiner Wohnung 66,7 km betrage. Für das Jahr 2013 ersuche er um Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von € 3.672,-- und beantrage noch den Pendlereuro in Höhe von € 133,40.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2014 mit der Begründung ab, dass gemäß § 33 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 ein Alleinverdienerabsetzbetrag (mit Wirksamkeit ab 1.1.2011) nur noch Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 (Kind, für das mindestens für 7 Monate Familienbeihilfe bezogen wird) zustehe und die im Kalenderjahr mehr als 6 Monate verheiratet oder eingetragene Partner seien oder in einer Lebensgemeinschaft leben. Eine Partnerschaft (Lebensgemeinschaft) ohne Kind(er) könne ab 1.1.2011 einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr begründen.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und verwies auf die beigelegte "Original" Berufung, in der er den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2013 beantragt habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. ist ungarischer Staatsbürger und wohnt in Ungarn. Er war im Jahr 2012 vom 27. März bis 31. Dezember in Österreich nichtselbständig berufstätig.

Der Einkommensteuerbescheid 2012 erging erklärungsgemäß. Die festgesetzte Einkommensteuer ergab eine Gutschrift von € 160,00.

In der Beschwerde gab der Bf. in dem ausgefülltem Formular L1-2012 an, dass er seit 24.06.2011 verheiratet sei. Die Tochter wurde am 2012 geboren.
Er beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2013.
Weiter beantragte er für 2012 und 2013 das Pendlerpauschale und für 2013 den Pendlereuro ohne jedoch Unterlagen vorzulegen.

Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2012 wurde nicht anerkannt.

In dem gegen die Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2013 beantrage.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Alleinverdienerabsetzbetrag:

§ 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 lautet in der für das Streitjahr gültigen Fassung:            

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

– bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

– bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. ...

In dem strittigen Jahr 2012 wurde die Tochter des Bf. im August geboren.
Die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2012 waren daher nicht gegeben.

Ergänzend wird ausgeführt, dass der Bf. zwar den Einkommensteuerbescheid 2012 angefochten hat, jedoch den Alleinverdienerabsetzbetrag erst ab dem Jahr 2013 beantragte.

Pendlerpauschale:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen zu, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). Bei der einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km wird ein Pauschbetrag in Höhe von 372,00 € jährlich berücksichtigt.

Zu der vom Bf. angeführten Pendlerpauschale betreffend das Jahr 2012 wird ausgeführt, dass laut Akt der Bf. in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2012 - ohne jedwede Vorlage von Unterlagen - das Pendlerpauschale in Höhe von € 2.754,--  beantragt hat.

Da steuerliche Auswirkungen aufgrund des geringen Einkommen des Bf. nicht zu erwarten waren, wurde der Vorgangsweise des Finanzamt folgend die Beschwerde abgewiesen.

Auch wird angemerkt, dass nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom Bf. in dem Vorlagenantrag die Pauschale für das Jahr 2012 nicht mehr beantragt wurde.

Zum in der Beschwerde angeführten Pendlereuro wird angemerkt, dass dieser erst für das Jahr 2013 beantragt worden ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Alleinverdienerabsetzbetrag ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Wien, am 4. August 2017