Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.08.2017, RV/5102077/2016

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 11.05.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 31.10.2016 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.9.2016 wurde die Beschwerde des Bf (in der Folge: Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet abgewiesen. Nach dem im Akt aufliegenden Rückschein wurde die genannte BVE beim zuständigen Postamt zur Abholung hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist ist der 28.9.2016 angeführt. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Als Abgabestelle, an der nicht zugestellt werden konnte, war die Anschrift Adr2 angeführt. An dieser Anschrift war der Bf vom 4.1.2016 bis 23.11.2016 zum Hauptwohnsitz gemeldet und an dieser Anschrift erfolgten auch andere Zustellungen. Überdies gab der Bf diese Anschrift zB. in seiner Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales als seine Wohnung an. Nach einem seitens des Finanzamtes angelegtem Aktenvermerk gab der Bf gegenüber dem Finanzamt telefonisch bekannt, dass er Zusendungen nicht beim Postamt abhole, wenn auf der Benachrichtigung von der Hinterlegung keine näheren Angaben bezüglich der hinterlegten Sendung angeführt seien. Am 24.10.2016 hätte der Bf bekannt gegeben, dass er nun über die BVE verfüge.

Der Vorlageantrag wurde nach dem auf dem Antrag aufgebrachten Stempel am 31.10.2016 persönlich beim Finanzamt eingereicht. Der Bf ersuchte nach der Vorlage des Vorlageantrages an das BFG den zuständigen Richter um eine Würdigung seiner Beschwerde. Mit einem Mail vom 9.8.2017 wurde dem Bf seitens des Richters mitgeteilt, dass sein Vorlageantrag wegen verspäteter Einbringung mit Beschluss zurück zu weisen sein werde. Am 10.8.2017 fragte der Bf beim Richter telefonisch nach, ob man hinsichtlich der Fristversäumnis von nur drei Tagen "etwas machen könne". Es erfolgte eine Belehrung hinsichtlich gesetzlicher, nicht erstreckbarer Fristen und möglicher Folgen, wenn hinterlegte Schriftstücke nicht behoben werden. Der Bf nahm die Auskunft des Richters mit Bedauern entgegen.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den im Akt aufliegenden und genannten Unterlagen und sind auch seitens des Bf nicht bestritten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO).

Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag der Zustellung.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Zustellgesetz das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu informieren. Das hinterlegte Dokument ist mindestens 2 Wochen zur Abholung bereitzustellen. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG).

Gemäß § 260 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs 1 kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Gericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 110 BAO können gesetzliche Fristen nur geändert werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Da dies hier nicht der Fall ist, kommt eine Verlängerung der Monatsfrist nicht in Betracht.

Die Bestimmung des § 260 Abs 1 BAO über die Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder nicht fristgerechter Einbringung, Fristen und Einbringung ist sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden (§ 264 Abs 4 BAO).

Die Zurückweisung hat durch das Gericht mit Beschluss zu erfolgen.

Erwägungen

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde bei der zuständigen Geschäftsstelle, nämlich beim zuständigen Postamt, mit Datum 28.9.2016 für den Beschwerdeführer hinterlegt und war mit dem Tag der Hinterlegung für 2 Wochen zur Abholung bereitgestellt. Nach obigen Ausführung gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der 14 tägigen Abholfrist als zugestellt. Damit war die Beschwerdevorentscheidung mit 28.9.2016 rechtswirksam dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Frist zur Einbringung eines weiteren Rechtsmittels, 1 Monat ab rechtswirksamer Zustellung, begann mit 28.9.2016 zu laufen und entete am 28.10.2016. Eine Verlängerung dieser Frist durch den Richter ist gesetlich nicht möglich.

Der am 31.10.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag war daher verspätet.

Die Beschwerde ist wegen nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde (des Vorlageantrages) zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die Frage, ob die Beschwerde (Vorlageantrag) zurückzuweisen war, ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden eindeutigen Gesetzesbestimmungen (§§ 264 iVbm § 260 BAO).

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision daher nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 17. August 2017