Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2017, RV/5200172/2013

Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2018/16/0001.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter V. und die beisitzende Richterin R. sowie die fachkundigen Laienrichter 1 und 2, im Beisein der Schriftführerin S., in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Vertr., Adr1, über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung vom 3. Mai 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch VZa, vom 8. April 2013, Zahl ******/*****/2013, betreffend Haftung nach § 11 BAO, in der Sitzung am 29. August 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom 13. November 2012, GZ. xxxxxxxx, wurde der Be­schwer­de­führer nach § 11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 11 und § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 FinStrG der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig schuldig erkannt. Er habe im Zeitraum 9. November 2005 bis zum 15. Oktober 2007 im Amts­bereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der S-KEG (9. November 2005 bis 31. Dezember 2006 bzw. der S-KG (1. Jänner bis 15. Oktober 2007 angewiesen, das vom Tankstellenpächter F., 4600 Wels, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, nämlich zur Befüllung der Mo­toren­tanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrichpumpen zu verwenden.

Mit Bescheid vom 8. April 2013, Zahl ******/****/1/2012, zog das Zollamt den Beschwerdeführer gemäß § 11 BAO zur Haftung für die hinterzogenen Mineralöl­steuer­beträge im Ausmaß von insgesamt € 14.761,02 heran.

Dagegen legte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Mai 2013 Berufung ein und führte begründend aus, dass aus dem Spruch des Berufungserkenntnises im Finanz­straf­ver­fahren eindeutig hervorgehe, dass der Beschwerdeführer wegen der Hinterziehung eigener Abgabenschuldigkeiten verurteilt worden sei. Unter Haftung verstehe man aber nur "ein Einstehenmüssen" für fremde Abgabenschulden. Daher würden nach § 11 BAO bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte auch nur haften, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig seien.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2013, Zahl ******/****/2/2012, als unbegründet ab. Im Abgabenverfahren habe sich der Unabhängige Berufungssenat der Argumentation des Vertreters angeschlossen, dass Schuldner des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 10 Abs. 1 MinStG 1995 derjenige sei, der das Gasöl verbotswidrig verwendet habe, also derjenige der tatsächlich die ver­bots­widrige Verwendung ausgeführt habe. Im gegenständlichen Fall also die Arbeit­nehmer der S-KEG (bzw. KG). An dem im Finanzstrafverfahren festgestellten Sachverhalt ändere sich dadurch nichts. Nur dieser tatsächliche Sachverhalt sei für die Beurteilung maßgeblich, ob es sich bei den hinterzogenen Mineral­ölsteuer­be­trägen um eigene oder fremde Abgabenschulden handle und nicht eine aus dem Zusammenhang gerissene missverständliche Wortfolge. Der Beschwerdeführer sei nicht selbst Steuerschuldner und könne daher zur Haftung herangezogen werden.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 18. Juni 2013 brachte der Beschwerde­führer vor, dass § 11 BAO eine rechtskräftige "Verurteilung" im finanz­straf­be­hörd­lichen bzw. gericht­lichen Finanz­straf­verfahren voraussetze und diese Verurteilung Tat­bestandsmerkmal und keine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO sei. Der Be­schwer­de­führer wurde aber eindeutig wegen Hinterziehung eigener Abgabenschuldigkeiten rechtskräftig verurteilt bzw. für schuldig erkannt. Die davon abweichende Rechts­an­sicht im Abgabenverfahren sei daher völlig unmaßgeblich. Dies sei dem Zollamt of­fen­bar völlig bewusst, weil es im Strafverfahren ersucht habe, den Beschwerdeführer als Bestimmungstäter schuldig zu sprechen. Da unter Haftung nur ein Einstehen­müs­sen für fremde Abgabenschulden verstanden werden könne, erweise sich die Be­ru­fungs­vorentscheidung als inhaltlich rechtswidrig.

Mit Eingabe vom 25. August 2017 zog der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück. Der zuständige Richter beantragte darauf am 28. August 2017 von sich aus die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichshofes zur Person des Steuerschuldners bei der gegebenen Sachlage fehle. In der am 29. August 2017 durch­ge­führten mündlichen Verhandlung wurden von den Parteien im Wesentlichen die bisherigen Standpunkte beibehalten.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Un­ab­hängigen Finanzamt als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

§ 11 BAO lautet:

"§ 11. Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden."

Die Haftung nach § 11 BAO setzt somit eine Entscheidung im gerichtlichen oder ver­waltungs­behördlichen Verfahren voraus, mit dem der zur Haftung Herangezogene als Verurteilter eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde.

Der Beschwerdeführer wurde unstrittig mit Berufungsentscheidung des Finanz­straf­senates Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanz­straf­behörde zweiter Instanz rechtskräftig we­gen des Finanzvergehens der teils versuchten, teils vollendeten, vor­sätz­lichen gewerbs­mäßi­gen Hinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 FinStrG verurteilt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tat­be­stands­merkmalen zusammensetzt. Die Bin­dungs­wirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen ( vgl. zB VwGH 24.09.1996, 95/13/0214; VwGH 30.03.2000, 99/16/0141, mwN). An die von vom Strafgericht vertretenen steuerlichen Rechtsauffassungen ist die Ab­ga­ben­be­hörde im Abgabenverfahren und somit auch im Haf­tungs­ver­fahren nicht ge­bunden. Die steuerrechtliche Beurteilung des Lebens­sach­ver­haltes, an dessen Fest­stel­lung sie gebunden ist, obliegt dessen ungeachtet weiterhin der mit der Voll­zie­hung der Abgabengesetze betrauten Abgabenbehörde (vgl. ebenso VwGH 24.09.1996, 95/13/0214).

Der Vertreter des Beschwerdeführers vermag auch mit dem in der mündlichen Ver­hand­lung vorgelegten Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes zu Ra 2016/07/0040 vom 3. August 2016 zum "Überraschungsverbot" nichts für sich zu gewinnen. Darunter ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihrer rechtliche Würdigung Sach­ver­halts­ele­mente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Damit ist aber nicht gemeint, dass der Berichterstatter in einem Senatsverfahren dem Beschwerdeführer vor der Ent­schei­dung seine Rechtsansicht mitzuteilen hat. Im Übrigen war dem Vertreter des Be­schwer­de­führers bekannt und bewusst, dass im gegenständlichen Fall die Frage des Steuer­schuld­ners zu beantworten ist. Außerdem wurde vom Zollamt bereits in der Be­rufungs­vor­ent­scheidung ausgeführt, dass es auf den Sachverhalt ankomme, der sich aus der im Finanz­straf­verfahren ergangenen Berufungsentscheidung vom 13. November 2012 ergebe

Im finanzstrafbehördlichen Verfahren wurde festgestellt und davon geht auch dieses Er­kennt­nis aus, dass der Beschwerdeführer Arbeiter der S-KEG bzw. (ab. 1. Jän­ner 2007) S-KG angewiesen hat, das vom Tankstellenpächter F., 4600 Wels, gelieferte gekennzeichnete Gasöl (Heizöl) zu einem anderen Zweck als zum Ver­heizen, nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrich-Pumpen zu verwenden.

Der Beschwerdeführer war somit ein an der Tat Beteiligter im Sinne des § 11 BAO, jedoch im Hinblick auf die anzuwendende Bestimmung des § 10 MinStG 1995 nicht auch Schuldner der Mineralölsteuer. Schuldner des Nachversteuerungsbetrages ist gemäß § 10 Abs. 1 MinStG 1995 derjenige, der gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, also derjenige, der tatsächlich die verbotswidrige Verwendung ausführt. Nach § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf mit Ausnahme der hier nicht interessierenden Fälle des Abs. 6 gekennzeichnetes Mineralöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als vorschriftswidrig verwendet. Der Beschwerdeführer hat nach den Feststellungen der Finanzstrafbehörde das Einfüllen in die Motorentanks der Estrich­pumpen nicht selbst vorgenommen bzw. das steuerbegünstigte Gasöl nicht selbst verwendet. Die tatsächliche Verwendung, das Einfüllen des gekennzeichneten Gasöls in die mit einem Motor verbundenen Estrichpumpen haben die Arbeiter der Gesellschaft vorgenommen. Der Beschwerdeführer ist somit nicht Handelnder und deshalb auch nicht Steuerschuldner im Sinne des § 10 Abs. 1 MinStG 1995 (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, MinStrG, § 10 Rz 7).

Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass eine Abgaben­schuld entstanden und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist. Die Haftungs­in­an­spruch­nahme setzt jedoch nicht voraus, dass die Abgabenschuld dem oder den Pri­mär­schuldnern gegenüber überhaupt geltend gemacht wurde. Bei der Haftung nach § 11 BAO handelt es sich um eine unbeschränkte Primärhaftung und nicht etwa um eine Aus­falls­haftung (vgl. VwGH 30.03.2000, 99/16/0141, mwN; VwGH 28.09.2009, 2006/13/0197).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Rechtsfrage, ob ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft die andere Personen anweist, gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig zu verwenden, selbst zum Abgabenschuldner wird und somit nicht zur Haftung nach § 11 BAO heran­ge­zogen werden kann, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher als zulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 6. September 2017