Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2017, RV/7501446/2016

Parkometer - Krankenpflegetätigkeit nicht nachgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 25.11.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2016, MA 67-PA-178054/6/1 und MA 67-PA-718055/6/4, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

II. Gemäß §§ 52 Abs. 1 und 32 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von je 19,20 Euro, das sind je 20% der verhängten Geldstrafe, bestimmt.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (je 96 Euro) und die Verfahrenskosten (je 10 Euro und je 19,20), insgesamt Euro 250,40 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu bezahlen.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 24.10.2016, GZ MA 67-PA-718054/6/1 und MA 67-PA-718055/6/4 wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ausgesprochen, die Beschwerdeführerin (Bf) habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug am 23.6.201 um 14:11 Uhr und am 1.7.2016 um 14:14 in näher bezeichneten Adresse in Wien, jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Bf habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung begangen. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 96,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden) verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des verwaltungstrafbehördlichen Verfahrens wurde mit je EUR 10,00 bestimmt.

Begründet wurde das Straferkenntnis wie folgt:

"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebühren pflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Foto,
welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen
dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Noch vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens wendeten Sie ein, dass Sie beruflich als Gesundheits- und Krankenschwester im Außendienst tätig seien und hinter der Windschutzscheibe eine dementsprechende Einlegetafel hinterlegt hätten.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.9.2016, welche nachweislich an Sie
zugestellt wurde, wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen.
Außerdem wurden Sie unter anderem aufgefordert eine gut lesbare Kopie der Einlegetafel und zur Glaubhaftmachung der Pflegetätigkeit im Zuge Ihres Dienstes binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Vor- und Familienname oder
Nachname, Geburtsdatum und Anschrift der von Ihnen zur Tatzeit betreuten Person zu übermitteln.
Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben,
durfte das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne
Ihre Anhörung durchgeführt werden.
Auf Grund der Aktenlage war sohin von Ihrer Lenkereigenschaft auszugehen.
Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer
Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sind von der Parkometerabgabe befreit, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Iit. e Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2.4.1982, Zl. 81/04/0127, dargelegt hat, ist die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diesen zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist die Behörde in weiterer Folge nicht gehalten, auf Grund allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen.
Taugliche Beweismittel, die den Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wären, wurden von Ihnen weder angeboten noch vorgelegt.
Daher war die Parkometerabgabe zu entrichten.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Park-
scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung
kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht
kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines
mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass
hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen gültig entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Die Bf erhob dagegen form- und fristgerecht mit E-Mail vom 25.11.2016 Beschwerde wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren der MA 67!
Es geht um zwei Straferkenntnisse mit folgenden Geschäftszahlen:
1)MA 67- PA- 718055/6/4 2) MA 67- PA- 718054/6/1
Ich bin diplomierte Krankenschwester und seit Jänner 2014 in der mobilen Hauskrankenpflege tätig. In beiden der oben genannten Fälle war ich zu 100% nachweisbar im Dienst. Der Tag ist oft stressig und es kann sein, dass ich das Mobile-Hauskrankenpflege- im Dienst- Schild nicht sieht in die Windschutzscheibe
eingelegt habe. Ich bitte Sie jedoch sehr, Nachsicht zu haben und die Strafe fallen zu lasse, denn das ist eine Menge Geld für mich. Falls Sie noch Beweise benötigen sollten um mir glauben zu schenken, bin ich gerne bereit Ihnen diese zukommen zu lassen.
In der Hoffnung auf positive Rückmeldung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen"

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Dienstplan vorgelegt und den Parteien hierzu Parteiengehör gewährt. Die belangte Behörde wendet ein der Besprechungstermin am 23.6.16 falle nicht unter die Befreiungsbestimmung und der Termin am 1.7.16 falle nicht in die abgerechnete Einsatzzeit. Dem ist die Bf. nicht entgegengetreten und hat auch keine für die Annahme unterdurchschnittlicher finanzieller Verhältnisse erforderliche Angaben gemacht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), idgF, hat das
Verwaltungsgericht (grundsätzlich) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 44 Abs 3 Z 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht jedoch von einer
Verhandlung absehen, wenn in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung
behauptet wird und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
Da in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, aber die
Tatbildverwirklichung nicht bestritten wird und Sachverhaltsermittlungen nicht erforderlich waren, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der von der belangten Behörde vorgelegten Akten samt Tatbildfoto wird nachstehende entscheidungsrelevante Feststellung getroffen:

Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen x.. zur Tatzeit am Tatort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Dass das Kraftfahrzeug von der Bf zur Tatzeit am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ist unstrittig.

Strittig ist hingegen, ob das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt während eines gültigen Befreiungstatbestand der Krankenpflege abgestellt war.

Dies wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens von der belangten Behörde in beiden Fällen widerlegt, da es sich zum einen Tatzeitpunkt um eine Dienstbesprechung, zum zweiten Tatzeitpunkt außerhalb der Einsatzzeit handelte, in keinem der beiden Fälle jedoch um eine Fahrt zur Krankenpflege, welche den Befreiungstatbestand (ausschließlich) umfasst.

Das BFG nimmt es daher als erwiesen an, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Abgabe nicht entrichtet war.

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet auszugsweise:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen."

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung lautet:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt: „Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“  

Indem die Bf ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins oder ohne Entwerten eines üblichen Parkscheins das Fahrzeug an der genannten Örtlichkeit abgestellt hat, hat er den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Weiters ist auszuführen, dass gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl. zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).

Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung.

Die Bf hat gewusst, dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte.

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe besteht nämlich nach der Parkometerabgabeverordnung bereits mit der Verwirklichung des "Abstellens". Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, verwirklicht ein Lenker, der die Parkometerabgabe nicht unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges entrichtet und sich vom abgestellten Fahrzeug entfernt - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung. Stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (VwGH 26.1.1998, 96/17/0254).

Der Bf ist daher insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als sie ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne einen gültigen Parkschein gelöst zu haben, da keiner der anhängigen Tatzeitpunkte unter den Befreiungstatbestand der Pflegefahrt gefallen ist .

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung eines ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit konnte von der belangten Behörde aufgrund rechtskräftiger Vorstrafen nicht mehr berücksichtigt werden.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120). 

Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv € 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung iHv je € 96,00 als keinesfalls überhöht. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. September 2017