Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.09.2017, RS/7100029/2017

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache  Bf., S, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob am 6.3.2017 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend seinen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder K und L für den Zeitraum Juni 2012 bis Mai 2013.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen (§ 284 Abs 2 BAO).

Die Behörde hat den Antrag nunmehr innerhalb der mit Beschluss vom 7.6.2017 bis 31.7.2017 verlängerten Frist mit Bescheid vom 17.7.2017 erledigt und diesen durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 21.7.2017).

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher gem. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da sowohl die Voraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde als auch die Rechtsfolgen bei rechtszeitiger Bescheiderlassung durch die belangte  Behörde unmittelbar aus der gesetzlichen Bestimmung des § 284 BAO ableitbar sind.

 

 

Wien, am 11. September 2017