Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2017, RV/3100184/2017

Kosten einer 24 Stundenbetreuung als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 22.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt G vom 23.08.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang und Sachverhalt:

1.) Der Bf (Beschwerdeführer) hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 außergewöhnliche Belastungen im Betrag von 7.629,45 € geltend gemacht. Die geltend gemachten Ausgaben sollen aus der Übernahme von Pflegekosten für seine Mutter resultieren.

Die Veranlagung zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 erfolgte zunächst erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2016).

2.) Mit Ausfertigungsdatum 23. August 2016 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2016 aufgehoben und ein (neuer) Sachbescheid erlassen. Begründend wurde ua ausgeführt, da die Mutter des Bf über eine eigene Pension verfüge, seien bei ihr die Aufwendungen anzusetzen.

3.) In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 23. August 2016 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, das Finanzamt habe ohne Ermittlungen die als außergewöhnliche Belastung gelten gemachten Aufwendungen nicht anerkannt.

4.) Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging am 1. Februar 2017 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Da sich auf den vorgelegten Belegen Vermerke wie „vom Konto der Mutter abgehoben bzw Rückbuchung Konto Mutter“ befinden würden, sei der Nachweis einer Kostenübernahme durch den Bf nicht erbracht worden.

5.) Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht vom 22. Februar 2017 wurde ergänzend noch ausgeführt, es sei nur jener Kostenüberhang als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht worden, der nicht durch die Pension und das Pflegegeld gedeckt gewesen sei. Vermerke auf den vorgelegten Belegen würden nur bedeuten, dass von jenem Geld, das der Mutter des Bf zur Verfügung gestanden sei, Kosten gedeckt worden seien. Von der Behörde sei auch nicht ermittelt worden, von wem der über das Einkommen seiner Mutter hinausgehende Betrag getragen worden sei.

II.) Sachverhalt:

1.) AB, die Mutter des Bf, ist am XXXX geboren. Sie hat im Jahr 2014 eine (monatliche) Witwenpension von 1.198,70 € sowie Pfleggeld der Pflegestufe 3 im Betrag von 442,90 €/Monat bezogen. Unter Berücksichtigung der Krankenversicherungsabgaben und der Lohnsteuer hat AB im Jahr 2015 von der Pensionsversicherungsanstalt einen monatlichen Betrag von 1.522,92 € erhalten.

2.) Die Betreuung von AB erfolgte durch zwei sich abwechselnde Betreuerinnen im Rahmen einer 24 Stundenpflege der Firma C. Für die Kosten der 24-Stunden Betreuung wurde AB im Beschwerdejahr ein monatlicher Zuschuss von 550 € vom Bundesministerium für Soziales gewährt. Die Pensionseinkünfte der Mutter des Bf haben 13.422,60 € betragen (vgl. Haushaltsbuch, BFG-Akt, S. 13 und 55).

Die reinen Betreuungskosten (Fahrtkosten und Tagessätze der Betreuerinnen) haben sich im Jahr 2014 auf 25.277,15 € belaufen (vgl. Haushaltsbuch, BFG-Akt, S. 6 und S. 67).

3.) AB verfügt über eine Eigentumswohnung in G, Straße1, die gleichzeitig ihr Hauptwohnsitz ist. Hinsichtlich dieser Liegenschaft ist ein Vorkaufsrecht für die X verbüchert. 

Darüber hinaus hat AB im Beschwerdejahr Anleihen (Firma1)  im Wert von 15.000 € besessen (vgl. Vorhaltsbeantwortungen vom 12. Juni 2016, BFG-Akt, S. 44, Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2017, BFG-Akt, S. 61) und über weiteres Vermögen (Sparguthaben und/oder Barvermögen) verfügt.

4.) Nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Bf im Jahr 2014 Betreuungskosten im Ausmaß von 7.629,45 € getragen hat.

III.) Rechtslage und Erwägungen:

1.) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Betreuung sind ab dem Verlust der Fähigkeit zur eignen Haushaltsführung bzw dem Bezug von Pflegegeld als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl bei einer Pflege im Familienverband als auch bei einer Pflege durch Fremde. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung anfallenden Geld- und Sachaufwendungen geltend gemacht werden; sie sind allerdings um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse zu kürzen. Ein Selbstbehalt kommt nicht zum Tragen (Jakom/Vock, EStG 2017, Rz 90 zu § 34, Stichwort Häusliche Pflege).

2.) Bezieht die zu betreuende Person kein oder ein zu niedriges Einkommen, kann die unterhaltsverpflichtete Person, die die Aufwendungen trägt, sofern kein Vermögen vorhanden ist, diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In diesem Fall erfolgt aber eine Kürzung um den Selbstbehalt (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 34 Anm 52, Jakom/Vock, EStG 2017, Rz 65 ff zu § 34).

3.) Die Betreuungskosten für die Mutter des Bf haben im Jahr 2014 25.277,15 € betragen. Kürzt man diese um die steuerfreien Zuschüsse und erhöht diesen Betrag um die Sachleistungen an die Betreuerinnen so ergibt sich nachstehendes Bild:

Betreuungskosten 25.277,15 €
zuzüglich freie Station 12 x 196,20 € + 2.354,40 €
abzüglich Zuschuss 12 x 550 € - 6.600,00 €
abzüglich Pflegegeld 12 x 442,90 € - 5.314,80 €
Summe 15.716,75 €

4.) Unbestritten ist, dass die Mutter des Bf im Beschwerdejahr Anleihen im Wert von 15.000 € besessen hat. Darüber hinaus ist noch (weiteres) Vermögen von vorhanden gewesen.

4.1.) Den Ausführungen des Bf (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2017, BFG-Akt, S. 61) zufolge, hat er ua mit Mitteln (Sparguthaben) von AB in den Jahren 2011 und 2014 Anleihen im Gesamtbetrag von 30.000 € erworben, wobei jedoch nur Anleihen im Betrag von 15.000 € seiner Mutter zuzurechnen sind. Anleihen im Wert von 15.000 € gehören dem Bf, der seinen Anleihenerwerb  im Jahr 2011 aus Barmitteln und im Jahr 2014 aus Mitteln aus Sparbuchauflösungen finanziert haben will. Sämtliche Sparbücher seien im Anschluss an den Wertpapiererwerb aufgelöst und von der Bank vernichtet worden. Die Restsumme aus der Sparbuchauflösung seiner Mutter werde als Barvermögen verwaltet. Mit dem Überling aus der Auflösung seiner eigenen Sparbücher habe der Bf im Beschwerdejahr ein Auto erworben. Der nach dem Autokauf verbleibende Restbetrag werde bar verwaltet und zur Tragung von Kosten seine Mutter verwendet. Letzgennante „Barzuschüsse“ seien im vorgelegten Haushaltsbuch mit dem Vermerk „vom Sparbuch“ versehen worden.

4.2.) Dieses Vorbringen hält das Bundesfinanzgericht für gänzlich unglaubwürdig. Im vorgelegten Haushaltsbuch finden sich folgende Vermerke: 27.10: Pflegegeld KL v. Kto. und Spb, 23.12. Küchengeld KL vom Spb., 23.12. Pflegegeld KL vom Konto und Spb. Zinsen, 23.12. Taxi vom Spb. (vgl. BFG-Akt, S. 16). Dass der Bf, der über Jahre als Angestellter in der Privatwirtschaft beschäftigt war, von ihm getätigte Barzahlungen als von einem Sparbuch stammende Geldmittel bezeichnet und darüber hinaus noch den Zusatz „Zinsen“ anbringt, ist mit der Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen. Die Verwendung des Begriffs Sparbuch im Haushaltsbuch von AB deutet vielmehr darauf hin, dass diese im Dezember 2014 noch über Spareinlagen verfügt hat.

4.3.) Unbestritten ist, dass nach dem Anleihenkauf im Jahr 2014 noch Geldmittel seiner Mutter vorhanden gewesen sind. Der Bf vermeidet es aber tunlichst diesen Betrag zu beziffern und darzulegen, für welche konkreten Ausgaben dieser Bargeldbetrag (in weiterer Folge) verwendet worden sein soll. Ebenso wenig wird dargelegt, aus welchen Gründen ausgerechnet im Jahr 2014 eine (gehäufte) Sparbuchauflösung erforderlich und ein Horten von Bargeld opportun gewesen sein soll. Allein die Vorlage einer Rechnung vom 23.4.2014 über einen im Beschwerdejahr erfolgten Autokauf vermag die Richtigkeit der Behauptungen des Bf nicht zu erweisen.

5.) Wie unter Punkt 3. dieses Erkenntnisses dargelegt, errechnet sich die bei AB anzusetzende außergewöhnliche Belastung mit 15.716,75 €; ihre Pensionseinkünfte haben 13.422, 60 € betragen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass AB das steuerfreue Existenzminium von 11.000 € verbleiben muss, und nur ein Betrag von 3.422, 60 € ihrer Pensionseinkünften zur Deckung von Pflegekosten herangezogen werden kann, ist für den Bf nichts gewonnen. Die Mutter des Bf hat im Jahr 2014 - wie bereits dargelegt - über Vermögen von (zumindest) 15.000 € verfügt. Dies bedeutet, dass kein Überhang verbleibt, der vom Bf unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes steuerlich abgesetzt werden kann.

6.) Hinzu komm noch, dass der Bf nicht nachgewiesen hat, dass er im Jahr 2014 Pflegekosten von 7.629,45 € getragen hat. Bei Begünstigungsbestimmungen tritt aber der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den Hintergrund (zB VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117, 25.10.2001, 99/15/0198, vgl. Ritz, BAO5, § 115, Rz 12 und die weitere dort angeführte Judikatur). Es obliegt dem Steuerpflichtigen, in dem ausschließlich auf das Erwirken einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren selbst einwandfrei das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Dieser Verpflichtung ist der Bf mit seinen allgemein gehaltenen Behauptungen und den kommentarlosen Vorlegen von Urkunden nicht nachgekommen. Eine rechnerisch nachvollziehbare Darstellung des als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Betrages ist ebenfalls unterblieben. In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2017 (vgl. BFG-Akt, S. 62) ist nur von einem Überhang der Ausgaben (74.538,88 €) gegenüber den Eingängen (59.279,98 €) im Zeitraum 2012 bis 31.12.2014 die Rede. Dieser Betrag (15.258,90 €) sei vom Bf und seinem Bruder getragen worden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass dem vorgelegten Haushaltsbuch nicht zu entnehmen ist, dass der Bruder des Bf im Jahr 2014 Pflegekosten getragen hat. Auch der Name des Bf hat im Haushaltsbuch nur sporadisch Eingang gefunden (10.02. WG an H v. GB 100 €, 17.02. Pfleggeld H v. GB 1.010,00 €, 17.02. Fahrtgeld Taxi v. GB 200,00, 03.04. Küchengeld H v. GB).

7.) Abschließend sei darauf hingewiesen, dass nicht allfällige Gesamt(haushalts)kosten (vgl. Punkt 5 der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2017, BFG-Akt, S. 62), sondern einzig, die in den jeweiligen Jahren getragenen Pflegekosten, die im Einkommen bzw im Vermögen der pflegebedürftigen Person keine Deckung finden, als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

 

 

Innsbruck, am 11. August 2017