Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.08.2017, RS/7100072/2017

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Andras Radics, Obere Hauptstraße 18-20, 7100 Neusiedl am See, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückzahlungsantrag vom 11. November 2016 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat durch ihren Vertreter gemäß § 284 Abs. 1 BAO mit Eingabe vom 22. Juni 2017 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Rückzahlung eines Geldbetrages in Höhe von € 585,60 erhoben.

Am 11. November 2016 sei gemäß beiliegendem Ausdruck aus FinanzOnline ein Rückzahlungsantrag eines Geldbetrages in Höhe von EUR 585,60 aus einem ausreichend vorhandenen Guthaben am Abgabenkonto der Bf. (St.Nr.: Z), beim zuständigen Finanzamt elektronisch eingebracht worden.

Am 13. Dezember 2016 sei auf Nachfrage durch die Abgabensicherung telefonisch mitgeteilt worden, dass die Auszahlung aufgrund des aufrechten Signals für Lohnabgaben nicht möglich sei. Gemäß beiliegender, elektronisch über FinanzOnline eingebrachter Mitteilung sei noch am gleichen Tag mitgeteilt worden, dass das Signal gelöscht werden könne, weil keine Dienstnehmer mehr beschäftigt wären.

Am 19. Dezember 2016 sei gemäß beiliegendem Ausdruck aus der Databox von FinanzOnline von Herrn RL aus dem zuständigen Team 21 der Betrieblichen Veranlagung mitgeteilt worden, dass der Rückzahlungsantrag an die Abgabensicherung als freigegeben weitergeleitet werde.

Da seit diesem Zeitpunkt keine wie immer feststellbaren weiteren Amtshandlungen zur Erledigung des Rückzahlungsantrags erkennbar gewesen seien, sei auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen sei.

Die Abgabenbehörde sei daher mit ihrer Erledigung mehr als sechs Monate säumig.

Es werde beantragt, dem Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf aufzutragen, über den Rückzahlungsantrag innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden.

Der Abgabenbehörde wurde vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2017 aufgetragen, bis 26. September 2017 zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege bzw. warum die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen sei.

Seitens der Abgabenbehörde wurde am 20. Juli 2017 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist mitgeteilt, dass die gegenständliche Rückzahlung am 19. Juli 2017 gebucht worden sei, und ein diesbezüglicher Kontoausdruck übermittelt.

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Abgabenbehörde hat die Rückzahlung des Geldbetrages in Höhe von € 585,60 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist durchgeführt, sodass die geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt.

Im Sinne des § 284 Abs. 2 BAO ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 lit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

Wien, am 29. August 2017