Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.09.2017, RS/7100080/2017

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Audit Partner Austria WP GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 1/23 betreffend Aussetzung der Einhebung beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 erhob d ie beschwerdeführende Partei durch ihren Vertreter gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend den Antrag vom 11. November 2016 auf Aussetzung der Einhebung der Zwangsstrafe vom 10. Oktober 2016 gemäß § 212a BAO.

Mit Eingabe vom 11. November 2016 sei gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 10. Oktober 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung für die festgesetzte Zwangsstrafe beantragt worden.

Die Beschwerde sei laut Auskunft der Österreichischen Post AG am 14. November 2016 beim Finanzamt 1/23 eingelangt.

Bis dato sei trotz mehrfacher Nachfrage weder über die Beschwerde noch über den Aussetzungsantrag entschieden worden.

Es werde beantragt, dem Finanzamt 1/23 aufzutragen, über den Aussetzungsantrag unverzüglich und über die Beschwerde innerhalb von drei Monaten zu entscheiden oder alternativ die Beschwerde und den Aussetzungsantrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Der Abgabenbehörde wurde vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28. August 2017 aufgetragen, bis 21. Oktober 2017 zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege bzw. warum die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen sei.

Seitens der Abgabenbehörde wurde am 22. August 2017 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist ein Bescheid erlassen, welcher dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 1. September 2017 als Abschrift übermittelt wurde.

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Abgabenbehörde hat den den Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffenden Bescheid am 22. August 2017 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist erlassen, sodass die geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt.

Im Sinne des § 284 Abs. 2 BAO ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 lit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

Wien, am 7. September 2017