Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.09.2017, RS/7100109/2017

Säumnisbeschwerde-Erlassung des versäumten Bescheides durch das Finanzamt und (wohl) spätere Erklärung der Zurücknahme der Säumnisbeschwerde durch den Beschwerdeführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache BF, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes XYZ betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2016 beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem BFG wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben  (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Der Beschwerdeführer (Bf.) rügte in seiner beim BFG eingebrachten Säumnisbeschwerde, datiert mit 29.8.2017, dass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2016 am 17.2.2017 eingebracht wurde und kein Einkommensteuerbescheid bisher ausgestellt wurde.

Mit Schreiben vom 3.7.2017 des Finanzamtes (FA) ersuchte das FA den Bf. um Ergänzung betreffend Werbungskosten 2016. Mit Bescheid vom 29.8.2017 erließ das FA den Einkommensteuerbescheid 2016.

Die Zuständigkeit des BFG endet u.a. mit der Erlassung des betreffenden (versäumten) Bescheides durch das FA. Zusätzlich erklärte der Bf. mit Schreiben vom 31.8.2017 seine Zurückziehung der oben stehende Säumnisbeschwerde. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war somit einzustellen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Die oben stehenden Voraussetzungen einer (ordentlichen) Revision sind in der vorliegenden Sache als nicht erfüllt anzusehen.

 

 

Wien, am 7. September 2017