Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/7104136/2017

Berücksichtigung von Beiträgen an die Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Mag. Bf., adresse , über die Beschwerde vom 14.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 17.05.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwaltsanwärter und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 die Berücksichtigung von an die Rechtsanwaltskammer bezahlten Beiträgen in Höhe von monatlich 349,75 € (jährlich: 4.197,00 €) als Werbungskosten.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2016 und brachte bei der Berechnung der Einkommensteuer lediglich das Werbungskostenpauschale in Abzug. Die Aufwendungen für die Gewerkschaftsbeiträge hätten nicht berücksichtigt werden können, da diese laut Lohnzettel einen Sachbezug darstellten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und führte aus, dass anhand der eingereichten Lohnzettel klar zu erkennen wäre, dass die Gewerkschaftsbeiträge keinen Sachbezug darstellen würden, da ihm diese Beträge nicht ausbezahlt, sondern seitens des Dienstgebers einbehalten bzw. abgezogen wurden. Der Bf. verwies dabei auf die unterste Zeile der jeweiligen monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung für das Streitjahr.

Das Finanzamt begründete die abweisende Beschwerdevorentscheidung damit, dass die Rechtsanwaltskammerumlage vom Arbeitgeber bereits bei der laufenden Lohnverrechnung als Werbungskosten berücksichtigt und somit vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Gehalt abgezogen worden sei.

Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungs- bzw. Beschwerdeverfahrens würde zu einer doppelten und daher rechtswidrigen Berücksichtigung dieser Aufwendungen führen.

Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Grund der Aktenlage nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen fest:

Der Bf. ist Rechtsanwaltsanwärter und hat im Sinne des § 28 RAO zur Aufbringung der Mittel für die Versorgungseinrichtung einen monatlichen Beitrag zu leisten.

Daraus ergibt sich, dass die Beitragspflicht nach der dafür geltenden Umlagenordnung 2016 den Bf. trifft, und der Ausbildungsrechtsanwalt den monatlichen Beitrag vom Bruttogehalt des Rechtsanwaltsanwärters einzubehalten und quartalsmäßig an die Rechtsanwaltskammer Wien zu überweisen hat (vgl. Punkt A.II.3.) 

Aus den übermittelten Lohn- und Gehaltsabrechnungen geht diesbezüglich hervor, dass der Arbeitgeber des Bf. vom Bruttogehalt, das auch den monatlichen Beitrag an die Rechtsanwaltskammer erfasste, die Kammerumlage neben den Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten in Abzug brachte. Dies bedeutet, dass diese für die Rechtsanwaltskammer bestimmten Beiträge nicht Teil der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen waren, weil sie als Werbungskosten angesetzt worden sind.

Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dabei sind Ausgaben gemeint, durch deren Abzug als Werbungskosten das Nettoprinzip verwirklicht werden soll, in dem der Besteuerung  nur der Saldo zwischen Einnahmen und Werbungskosten zugrunde gelegt wird.

  Der Arbeitgeber des Bf. hat im Beschwerdefall dem Nettoprinzip bereits insoweit Folge geleistet, als er den um die genannten Beiträge verringerten Bruttogehalt der Lohnsteuerbemessungsgrundlage zugrunde gelegt hat, diese demnach als Werbungskosten in Ansatz gebracht hatte.

Die Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten setzt voraus, dass sie vom Bf. im Streitjahr bezahlt wurden.

Die Verausgabung der Kammerbeiträge erfolgte im konkreten Fall nicht durch den Bf. selbst, sondern durch den Arbeitgeber für diesen, was auf die oben genannte Umlagenordnung 2016 zurückzuführen ist. Wäre der Bf. verpflichtet gewesen, die Kammerumlage selbst abzuführen, hätte er diese Beiträge auch von seinem Nettogehalt bezahlt.

Feststeht jedenfalls, dass die in Streit stehenden Beiträge als Werbungskosten im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sind, was ihrer nochmaligen Berücksichtigung als Werbungskosten im Zuge des Veranlagungsverfahrens, wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführte, entgegensteht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da eine Nichtberücksichtigung von Werbungskosten, die bereits im Zuge der laufenden Lohnverrechnung in Ansatz gebracht wurden, aus der im Erkenntnis zitierten Bestimmung abzuleiten war.

 

 

Wien, am 13. September 2017